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# taz.de -- Westbalkan-Gipfel der EU: Das Warten geht weiter
> Ein Druchbruch beim Ringen um Reformen und damit verbundene Zusagen der
> EU zwischen den Westbalkan-Ländern und Brüssel bleibt weiter aus.
Bild: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron flüstert Željko Komšić aus Bos…
Sarajevo taz | „Wieder nix“ ist der erste Kommentar über den Brüsseler
Balkangipfel in der Region. Dass man wieder vertröstet wird, ist ja nichts
Neues. Die Kommentare aus dem Westbalkan kommen nicht aus Enttäuschung,
sondern aus Resignation. Um enttäuscht zu sein, hätte man wenigstens
Hoffnung für ein positives Signal aus Brüssel haben müssen.
Eingeladen zu dem Gipfel waren die Staats- und Regierungschefs der Länder
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und
dem Kosovo. Sie alle gelten als sogenannte Westbalkan-Länder – obwohl sie
eigentlich kaum etwas gemein haben, sondern widersprüchlich sind und sogar
gefährliche [1][Konfliktherde] untereinander haben.
Doch das positive Signal ist ausgeblieben. Dabei war versprochen worden,
dass bei Aufnahme von [2][Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine]
endlich auch Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufgenommen werden
würden.
Seit Jahrzehnten schon wartet Nordmazedonien auf grünes Licht aus Brüssel,
obwohl schon 2006 die Voraussetzungen für die Integration erfüllt waren.
Doch die Hindernisse aus den Nachbarstaaten Griechenland und jetzt
Bulgarien sind hoch. Kosovo wartet auf Visafreiheit, was für den 1. Januar
versprochen ist.
## In Brüssel werden geostrategische Interessen wichtiger
Die Erkenntnis, dass das geostrategische Umfeld mit dem Krieg im Nahen
Osten und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend komplex
geworden ist und damit die europäische und globale Sicherheit gefährdet
ist, zwingt die EU, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem
Balkan noch ernster zu nehmen.
Serbien wisse immer noch nicht, wo die Grenzen des eigenen Staates
verlaufen, spotten internationale Beobachter. So wird die ebenfalls nach
Europa strebende ehemalige Provinz Kosovo als Staat nicht anerkannt und
nach wie vor als Teil des eigenen Staatsgebietes angesehen, obwohl die
Mehrheit der EU-Staaten Kosovos Unabhängigkeit anerkennt.
In Bosnien dagegen wollen lokale serbische Politiker die Abspaltung des
serbisch dominierten Landesteils und die Vereinigung mit Serbien. Diese
Politik Serbiens schafft ständig Konflikte nicht nur zwischen diesen
Staaten, sondern in der Region insgesamt.
Grundsätzlich will die Europäische Union alle enger an sich binden. Große
Fortschritte wurden zuletzt allerdings trotz finanzieller Unterstützung in
Milliardenhöhe nicht registriert. Vor allem Serbien sperrt sich,
Konzessionen zu machen, und will keineswegs seine [3][guten Beziehungen zum
russischen Präsidenten Wladimir Putin] gefährden.
## Montenegro ist dem Ziel am nächsten
Als am weitesten im Beitrittsprozess wird in Brüssel jetzt Montenegro
gesehen. Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits seit 2012
beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen. Albanien, Nordmazedonien und
Bosnien-Herzegowina haben den Status von Beitrittskandidaten, sind aber
bislang noch nicht in Verhandlungen. Das Kosovo ist potenzieller
Beitrittskandidat.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben ihre Kollegen aus den
sogenannten Westbalkan-Ländern zu entschlossenen Reformen für eine zügige
Annäherung an die Europäische Union aufgerufen. Als wichtige Reformbereiche
nennt die gemeinsame Abschlusserklärung am Mittwochabend die
Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschaft.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Treffen,
dass an Reformen auch zusätzliche Investitionen aus der EU gekoppelt seien.
Überschattet wurde der Gipfel von der Entscheidung des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán, vorerst EU-Entscheidungen für einen Start
von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu blockieren. An diese ist
derzeit auch eine Vorentscheidung für den Start von Beitrittsverhandlungen
mit Bosnien gebunden.
14 Dec 2023
## LINKS
[1] /Spannungen-auf-dem-Westbalkan/!5958990
[2] /Empfehlung-fuer-EU-Beitrittsverhandlungen/!5971752
[3] /Serbiens-Verhaeltnis-zu-Russland/!5955237
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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