# taz.de -- Geschäfte mit Pflegebedürftigen: Wenn die Goldgrube erschöpft ist | |
> Ein Pflegeheim-Investor verklagt den Landkreis Hildesheim, weil er sich | |
> vom Betreiber betrogen fühlt. Hätte die Heimaufsicht eingreifen müssen? | |
Bild: Mit Pflegeheimen lässt sich viel Geld verdienen – aber auch verlieren | |
HILDESHEIM taz | Es ist schon ein sehr spezieller Fall, den die 8. | |
Zivilkammer des Landgerichtes Hildesheim in der vergangenen Woche zu | |
verhandeln hatte. Ein Investor und Unternehmer aus Kirchheim verklagt den | |
Landkreis Hildesheim auf 2,5 Millionen Euro Schadensersatz – weil er | |
glaubt, die Heimaufsicht des Landkreises habe ihre Amtspflichten verletzt. | |
Diese Klage hat eine lange und verwickelte Vorgeschichte, an der sich vor | |
allem die lokalen Zeitungen, [1][die Hildesheimer Allgemeine Zeitung] und | |
[2][die Alfelder Zeitung], nun schon seit einem Jahrzehnt die Finger | |
wundschreiben. | |
2011 hatte der Investor eine Immobilie in der Nähe von Hildesheim erworben, | |
in der sich auch zuvor schon ein Seniorenheim mit rund 120 Plätzen befand. | |
Die [3][Betreibergesellschaft war insolvent.] Der Unternehmer schloss einen | |
Vertrag mit einer neuen Betreibergesellschaft, die ab 2012 den Betrieb | |
übernahm. | |
Doch bald kam es zu Streitigkeiten zwischen dem Hauseigentümer und seinem | |
Pächter. Der Betreiber der Seniorenresidenz behauptete, gravierende Mängel | |
an der Immobilie festgestellt zu haben – darunter schwerwiegende | |
Brandschutzmängel – und kürzte die Pacht zunächst um 50 Prozent, stellte | |
später die Zahlungen ganz ein. | |
## Handwerkern Hausverbot erteilt | |
Eine Beseitigung der Mängel soll er allerdings, nach der Darstellung des | |
Immobilienbesitzers, dadurch sabotiert haben, dass er Architekten und | |
Handwerkern Hausverbot erteilte. | |
Der Investor unterstellt ihm daher ein spezielles Geschäftsmodell: Denn | |
[4][die Beiträge der Heimbewohner flossen ja weiter] – inklusive des darin | |
enthaltenen Anteils für Miet- und Investitionskosten. Daraus entspann sich | |
ein über mehrere Jahre andauernder Rechtsstreit, der vom Landgericht | |
Hildesheim ans Oberlandesgericht Celle und zurück wanderte. | |
In der Zwischenzeit sank die Belegungsquote des Heimes, Pflegekräfte | |
kündigten oder wurden entlassen, beklagten öffentlich die [5][unsäglichen | |
Arbeitsbedingungen]. Mehrere Arbeitsprozesse schlossen sich an, in denen es | |
um nicht gerechtfertigte fristlose Kündigungen und ausstehende Zahlungen | |
ging. Auch Pflegebedürftige und Angehörige beklagten die anhaltenden | |
Unruhen. | |
Der Pflegeheim-Betreiber setzte schließlich einen Liquidator ein, der eine | |
Auflösung des Geschäftsbetriebes vorbereiten sollte. Gleichzeitig suchte | |
der Investor eine neue Betreibergesellschaft und erwirkte einen | |
Räumungstitel. Umsetzen ließ sich der allerdings nicht mehr – zunächst, | |
weil der Investor die dafür aufzubringende Kaution von 850.000 Euro nicht | |
auf Anhieb aufzubringen vermochte. | |
## Investor: Heimaufsicht regelmäßig informiert | |
Mit dieser Kaution sichert sich der Staat ab, für den Fall, dass der | |
Räumungsbeschluss in einer weiteren Instanz kassiert wird und | |
Schadensersatzforderungen entstehen. | |
Am Ende war es ohnehin zu spät: Die Betreibergesellschaft meldete Insolvenz | |
an, forderte die Angehörigen der verbleibenden, teils hochbetagten 20 | |
Bewohner auf, kurzfristig neue Plätze zu suchen und schickte das | |
verbliebene Pflegepersonal vorerst in den Urlaub – obwohl die nächste | |
Betreibergesellschaft schon in den Startlöchern stand und gern übernehmen | |
wollte. | |
Aus Sicht des Investors, der sagt, er habe die Heimaufsicht des Kreises ab | |
2015 regelmäßig über die Schwierigkeiten in der Einrichtung informiert, | |
hätte es verschiedene Zeitpunkte gegeben, an denen diese hätte eingreifen | |
können und müssen. | |
Dann wären ihm nicht Pachtzahlungen entgangen, die sich – seinen | |
Berechnungen zufolge – auf mittlerweile mehr als fünf Millionen Euro | |
(inklusive Zinsen) summieren. | |
## Für Geschäftsinteressen nicht zuständig | |
Tatsächlich hat sich die Heimaufsicht in dieser Angelegenheit von | |
Pressevertretern und Kommunalpolitikern eine Menge unangenehmer Fragen | |
gefallen lassen müssen – diese aber meist mit dem Hinweis auf Datenschutz | |
und laufende Verfahren nicht wirklich beantwortet. | |
Dass der Investor nun mit einer Amtshaftungsklage versucht, an sein Geld zu | |
kommen, ist vielleicht verständlich, aber möglicherweise nicht sehr | |
aussichtsreich, lässt der Vorsitzende Richter und Vizepräsident des | |
Landgerichtes, Jan-Michael Seidel, durchblicken. Dazu müsste der | |
Immobilienbesitzer nämlich erst einmal direkt von einer | |
Amtspflichtverletzung betroffen sein und nicht bloß mittelbar. | |
Die Amtspflichten der Heimaufsicht, wie sie im „Niedersächsischen Gesetz | |
über unterstützende Wohnformen (NuWG)“ festgeschrieben sind, dienten aber | |
ausschließlich dazu, die Rechte und die Würde der Bewohner zu schützen – | |
und nicht die finanziellen Interessen von Geschäftspartnern, erklärt | |
Seidel. | |
Dass, so argumentieren die Anwälte des Investors, stimme nicht so ganz: | |
Immerhin habe die Heimaufsicht laut Gesetz auch über die Eignung und | |
Zuverlässigkeit der Leitung zu wachen – und die sei hier ja offensichtlich | |
nicht gegeben gewesen. | |
## Gericht entscheidet im Januar | |
Der Anwalt des Landkreises wirft dem Kläger hingegen vor, sich nun nur an | |
das Amt zu wenden, weil er befürchten muss, beim Mangel an Insolvenzmasse | |
leer auszugehen. Außerdem habe er ja gar nicht alle Mittel ausgeschöpft, um | |
gegen den eigentlichen Schadensverursacher, den Inhaber der | |
Betreibergesellschaft, vorzugehen. | |
Der Investor wirft den Behörden seinerseits vor, ja nicht einmal überprüft | |
zu haben, ob der Heimbetreiber die ausstehenden Pachtzahlungen tatsächlich | |
auf einem Treuhandkonto geparkt habe, wie er es in den vorangegangenen | |
Gerichtsverfahren behauptet hatte. | |
Vier Wochen haben beide Parteien nun Zeit, ihre Argumente in einem | |
schriftlichen Verfahren detaillierter darzulegen. Einen weiteren mündlichen | |
Verhandlungstermin wird es nicht geben. Anfang Januar will das Gericht dann | |
seine Entscheidung verkündigen. | |
Der Seniorenheim-Betreiber hat mittlerweile ein neues Seniorenheim im Kreis | |
Hildesheim eröffnet und betreibt weitere Einrichtungen im Pflegesektor in | |
verschiedenen Bundesländern. | |
19 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/seniorendomizil-hoheneggelse… | |
[2] https://www.alfelder-zeitung.de/Story/56462/Das-Gesch%C3%A4ft-mit-den-Alten | |
[3] /Experte-ueber-Wachstumsmarkt-Altenpflege/!5966617 | |
[4] /Alten--und-Pflegeheime/!t5692900 | |
[5] /Pflegepersonal-aus-Brasilien/!5936349 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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