# taz.de -- Migrationsdebatte: Endlich Markus Lanz abschieben … | |
> … denkt Friedrich Merz wohl nicht. Und trotzdem herrscht aktuell die | |
> typisch deutsche fünfte Jahreszeit: Karneval alias Migrationsdebatte. | |
Bild: Spitzen von CDU und SPD beim Spitzengespräch im Kanzleramt. Thema: „De… | |
In Deutschland existieren sechs Jahreszeiten: Winter, Frühling, Sommer, | |
Herbst, Karneval und Migrationsdebatte. Es ist wieder so weit, die | |
Politiker*innen überbieten sich mit Recht und Ordnung, fordern immer | |
härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete. Sie wollen die Migration begrenzen und | |
„endlich im großen Stil“ abschieben. So verkündete es zumindest | |
Bundeskanzler [1][Olaf Scholz im Gespräch mit dem Spiegel.] | |
Oppositionsführer Friedrich Merz muss da noch einen drauflegen und | |
verknüpft die abscheulichen antisemitischen Vorfälle, die sich derzeit auf | |
Deutschlands Straßen abspielen, mit seiner eigenen rassistischen Agenda: | |
Deutsche Staatsbürgerschaft nur für jene, die sich zu Israel und gegen | |
Antisemitismus bekennen, fordert Merz schlagzeilenträchtig. | |
Der allseits beliebte ZDF-Moderator Markus Lanz wäre mit dieser Forderung | |
wohl nie Deutscher geworden. Er ist, so geht es aus einigen Quellen im Netz | |
hervor, eingebürgerter Südtiroler und hatte vor einigen Tagen in seinem | |
Podcast dem Unterhaltungsphilosophen Richard David Precht bei einer | |
antisemitischen Tirade zugenickt, Zuspruch geschenkt und [2][auf Druck nur | |
halbherzig entschuldigt.] | |
Abgesehen davon müsste laut dem neuesten Plan aus der Union die halbe | |
bayerische Landesregierung abgeschoben werden, die denken eh, sie seien | |
Ausland. Aber jetzt mal Satire beiseite: Wie oft wollen deutsche | |
Politiker*innen noch solche Migrationsdebatten anzetteln? Warum kehrt | |
dieses Phänomen resistent immer wieder in den deutschen Diskurs ein? Und | |
was kann man gegen diese spezielle Gesprächsklimakatastrophe tun? | |
## Merz, Scholz und Co ist wohl nicht mehr zu helfen | |
Womöglich weil es längst nicht mehr um die sachliche Auseinandersetzung mit | |
Zahlen und Fakten geht, ist der menschengemachte Verfall der Worte nicht | |
mehr wirklich aufzuhalten. Wenn die Aussage „Massenmigration“ auf eine | |
Handvoll wöchentlicher Grenzübertritte von Menschen zurückgeht, die im Gros | |
sogar ein verbrieftes Recht auf Asyl haben, weil sie aus Kriegsgebieten in | |
Afghanistan oder Syrien stammen, dann ist Merz, Scholz und Co nicht mehr zu | |
helfen. | |
Jeder von ihnen möchte der härteste Sheriff im Berliner Regierungsviertel | |
sein, da spielt es keine Rolle, dass es nebenbei noch eine Realität gibt. | |
Da spricht man mit einer Wand, wenn man auf geltendes internationales | |
Recht, Migrationsstatistiken und humanitäre Verpflichtungen verweist. | |
Abgesehen davon scheint es so, dass die politischen Agenden der Parteien | |
nicht so stringent formuliert werden. Wenn gerade nicht Migrationsdebatte | |
ist, wird in Deutschland über den Fachkräftemangel lamentiert. Um mal ein | |
neoliberales Argument auszuleihen: Deutsche werden sich noch wundern, wenn | |
sie ihre Großeltern und Eltern in Altersheime abschieben und dort niemand | |
ist, der die Windeln wechselt. Shit happens. | |
Olaf Scholz und Friedrich Merz werden als reiche Luxuspensionäre nicht | |
davon betroffen sein, dass diese Art von wichtiger gesellschaftlicher | |
Aufgabe von immer weniger Arbeitskräften erfüllt werden kann. Allerdings | |
werden sich ihre Wähler*innen in einigen Jahren noch wundern, wenn Opi | |
und Omi niemand pflegen wird. | |
Abgesehen davon, dass die Würde des Menschen nicht an seinem Wert für den | |
deutschen Arbeitsmarkt hängen kann, bleiben solche pauschalisierenden | |
Migrationsdebatten ein wiederkehrendes deutsches Phänomen. Sie kommen und | |
gehen, werden in der Endlosschleife abgespult, arbeiten dabei mit Ängsten, | |
Ressentiments, Rassismus und auch Antisemitismus (es gibt genug Menschen in | |
diesem Land, die von der antisemitischen Trope überzeugt sind, das Judentum | |
stecke hinter der imaginierten Massenmigration). | |
Nach widerlegten Behauptungen, Menschen würden nur wegen Zahnbehandlungen | |
ihr Leben riskieren und nach Deutschland kommen [3][(Copyright Merz)] und | |
der Forderung, Angehörige sogenannter arabischer Clans sollten abgeschoben | |
werden, auch wenn sie keine Straftaten begangen haben ([4][Copyright | |
Innenministerin Nancy Faeser]), nach den performativ-bürokratischen Plänen, | |
Geflüchtete nur noch mit Bezahlkarten auszustatten anstatt mit Bargeld, und | |
weiteren unzähligen diskursiven Tiefpunkten, die die Landes- und | |
Bundespolitik in Deutschland ausmachen, bedarf es hier einer kleinen | |
Korrektur: Eigentlich gibt es in Deutschland nur fünf Jahreszeiten, weil | |
Migrationsdebatten doch in die Kategorie Karneval fallen. | |
23 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-k… | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=LBbPkQrHNGY | |
[3] /CDU-und-Zahnbehandlungen-fuer-Gefluechtete/!5959412 | |
[4] /Faesers-Plaene-gegen-sogenannte-Clans/!5949191 | |
## AUTOREN | |
Mohamed Amjahid | |
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