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# taz.de -- Nach antisemitischen Vorfällen in Berlin: Merz besucht Jüdisches …
> Der CDU-Chef befragt Schüler*innen nach ihren Erfahrungen mit
> Antisemitismus. Er drängt auf Verbote von Pro-Hamas-Gruppen.
Bild: CDU-Vorsitzender Merz und Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin Gid…
Berlin taz | Bilder der von der Hamas entführten Geiseln hängen an einer
Wand. „Der Islam ist nicht die Hamas“-, „Stoppt den Hass“-, „Nein zum
Hass“-Schilder hängen daneben. Am Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn in
Berlin-Mitte lernen etwa 500 Schülerinnen und Schüler. Fast zwei Wochen
nach dem Terror-Angriff auf Israel haben sie einen Gast: den Vorsitzenden
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz.
„Ich bin sehr bewegt zu hören, dass eigentlich alle Schülerinnen und
Schüler, die sich in der Runde zu Wort gemeldet haben, einfach gesagt
haben, wir haben Angst“, sagte Merz nach seinem Besuch in einer
Oberstufenklasse. Er habe sich absichtlich mit einer kleineren Gruppe der
Schüler*innen getroffen, um mit ihnen persönlich über [1][ihre
Erfahrungen mit Antisemitismus in Berlin] zu sprechen. „Ich bin dankbar für
die große Offenheit, die ich hier in der letzten Stunde erlebt habe“, sagte
der CDU-Chef.
Die Schüler*innen hätten ihm vor allem über [2][ihre Angst im Alltag]
erzählt, von Erlebnissen in der S-Bahn oder in ihrer geschützten Schule.
„Es ist schwer erträglich“, so Merz, dass eine Schule mitten in Berlin mit
hohen Zäunen, Schutzpersonal und Polizei geschützt werden müsse.
## CDU-Chef fordert weitere Betätigungsverbote
Merz betonte bei seinem Besuch, nun versuchen zu wollen, politische
Konsequenzen zu ziehen. Dies bedeute unter anderem, sich „ohne Wenn und
Aber“ an die Seite Israels und des jüdischen Volkes zu stellen. Es heiße
auch, entsprechende Verbote gegen einige Organisationen – „die eigentlich
schon längst hätten stattfinden müssen“. Und Merz drängt auf weitere
Verbote. „Es werden Betätigungsverbote gegen bestimmte Personen
auszusprechen sein“, forderte Merz. Und er will mehr Demonstrationsverbote.
„Der Vollzug ist gefragt, sowohl in der Polizei als auch in der Justiz.“
„Wir haben übersehen, was hier in einigen Teilen unserer [3][Gesellschaft
an Antisemitismus] gewachsen ist“, sagte Merz. „Ich wünsche mir, dass es
dabei bleibt, dass wir uns in den großen politischen Parteien dieses Landes
einig sind, dass wir gemeinsam und entschlossen dagegen vorgehen müssen“.
Er hoffe nun, dass man in Deutschland alles tut, um die Menschen jüdischen
Glaubens zu schützen, damit sie das Land nicht verlassen müssen.
In seiner Rede betonte Merz zudem, dass er mit den Schülerinnen und
Schülern vereinbart habe, die Schule in einer gewissen Zeit wieder zu
besuchen. Merz will im Austausch bleiben. Die Schule hatte der
CDU-Politiker am Freitag in Begleitung des Vorsitzenden der jüdischen
Gemeinde in Berlin, Gideon Joffe, besucht.
20 Oct 2023
## LINKS
[1] /Nach-Randale-auf-Pro-Palaestina-Demos/!5963941
[2] /Parlament-debattiert-zu-Hamas-Terror/!5967567
[3] /Mehr-antisemitische-Vorfaelle/!5967649
## AUTOREN
Yagmur Ekim Cay
## TAGS
Friedrich Merz
Antisemitismus
CDU
Hamas
Schwerpunkt Flucht
Kolumne Geraschel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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