# taz.de -- Nach antisemitischen Vorfällen in Berlin: Merz besucht Jüdisches … | |
> Der CDU-Chef befragt Schüler*innen nach ihren Erfahrungen mit | |
> Antisemitismus. Er drängt auf Verbote von Pro-Hamas-Gruppen. | |
Bild: CDU-Vorsitzender Merz und Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin Gid… | |
BERLIN taz | Bilder der von der Hamas entführten Geiseln hängen an einer | |
Wand. „Der Islam ist nicht die Hamas“-, „Stoppt den Hass“-, „Nein zum | |
Hass“-Schilder hängen daneben. Am Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn in | |
Berlin-Mitte lernen etwa 500 Schülerinnen und Schüler. Fast zwei Wochen | |
nach dem Terror-Angriff auf Israel haben sie einen Gast: den Vorsitzenden | |
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz. | |
„Ich bin sehr bewegt zu hören, dass eigentlich alle Schülerinnen und | |
Schüler, die sich in der Runde zu Wort gemeldet haben, einfach gesagt | |
haben, wir haben Angst“, sagte Merz nach seinem Besuch in einer | |
Oberstufenklasse. Er habe sich absichtlich mit einer kleineren Gruppe der | |
Schüler*innen getroffen, um mit ihnen persönlich über [1][ihre | |
Erfahrungen mit Antisemitismus in Berlin] zu sprechen. „Ich bin dankbar für | |
die große Offenheit, die ich hier in der letzten Stunde erlebt habe“, sagte | |
der CDU-Chef. | |
Die Schüler*innen hätten ihm vor allem über [2][ihre Angst im Alltag] | |
erzählt, von Erlebnissen in der S-Bahn oder in ihrer geschützten Schule. | |
„Es ist schwer erträglich“, so Merz, dass eine Schule mitten in Berlin mit | |
hohen Zäunen, Schutzpersonal und Polizei geschützt werden müsse. | |
## CDU-Chef fordert weitere Betätigungsverbote | |
Merz betonte bei seinem Besuch, nun versuchen zu wollen, politische | |
Konsequenzen zu ziehen. Dies bedeute unter anderem, sich „ohne Wenn und | |
Aber“ an die Seite Israels und des jüdischen Volkes zu stellen. Es heiße | |
auch, entsprechende Verbote gegen einige Organisationen – „die eigentlich | |
schon längst hätten stattfinden müssen“. Und Merz drängt auf weitere | |
Verbote. „Es werden Betätigungsverbote gegen bestimmte Personen | |
auszusprechen sein“, forderte Merz. Und er will mehr Demonstrationsverbote. | |
„Der Vollzug ist gefragt, sowohl in der Polizei als auch in der Justiz.“ | |
„Wir haben übersehen, was hier in einigen Teilen unserer [3][Gesellschaft | |
an Antisemitismus] gewachsen ist“, sagte Merz. „Ich wünsche mir, dass es | |
dabei bleibt, dass wir uns in den großen politischen Parteien dieses Landes | |
einig sind, dass wir gemeinsam und entschlossen dagegen vorgehen müssen“. | |
Er hoffe nun, dass man in Deutschland alles tut, um die Menschen jüdischen | |
Glaubens zu schützen, damit sie das Land nicht verlassen müssen. | |
In seiner Rede betonte Merz zudem, dass er mit den Schülerinnen und | |
Schülern vereinbart habe, die Schule in einer gewissen Zeit wieder zu | |
besuchen. Merz will im Austausch bleiben. Die Schule hatte der | |
CDU-Politiker am Freitag in Begleitung des Vorsitzenden der jüdischen | |
Gemeinde in Berlin, Gideon Joffe, besucht. | |
20 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Yagmur Ekim Cay | |
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