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# taz.de -- Parlament debattiert zu Hamas-Terror: Kein Tag für Parteitaktik
> Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus
> des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef
> Wegner.
Bild: CDU-Senatschef Kai Wegner am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus
Berlin taz | Auf den Besuchertribünen des Abgeordnetenhauses ist Beifall
eigentlich verboten. An diesem Donnerstag aber schreitet kein Saaldiener
ein, als in der ersten Reihe trotzdem geklatscht wird. Denn es ist [1][der
israelische Botschafter Ron Prosor], der dort mit anderen Berlins
Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beklatscht. Der hat gerade
erneut den Hamas-Terror verurteilt und klargemacht: „Der Senat duldet keine
Rechtfertigung und vor allem keine Verherrlichung der Taten der Hamas.“
Nicht nur Prosor sitzt in der ersten Reihe oberhalb der rund 150
Abgeordneten. Auch die Antisemitismus-Beauftragten von Bund und Land sind
da, ebenso Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Ein
Blick in die Reihe hinter ihnen personifiziert, wovon Wegner und die Redner
nach ihm sprechen, wenn es um die Gefahren für jüdisches Leben geht. Denn
dort sitzen mindestens drei Personenschützer, vor dem Tribünenzugang stehen
weitere – selbst im durch Eingangskontrollen geschützten Landesparlament
gilt die Lage offensichtlich als gefährlich.
Eine Resolution gegen den Hamas-Terror soll nach der Rederunde beschlossen
werden. Fraktions- und parteiübergreifend sollte das eigentlich passieren,
als Koproduktion von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei. Die AfD legte eine
eigene Resolution vor. Doch dann mochte die CDU nicht mehr mit der
Linksfraktion zusammen unter dem Text stehen, weil ihr deren Haltung in
einem jüngsten Treffen angeblich nicht deutlich genug schien. Was sich
allerdings am Donnerstag in der Rede von Linksfraktionschefin Anne Helm
nicht wiederfindet.
Helm verurteilt den Hamas-Terror ohne Einschränkung: „Dafür gibt es keine
Kontextualisierung, die das irgendwie erklärbar machen würde.“ Nur in
anderen Worten hatte das kurz vor ihr auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner
so ausgedrückt: Das Tun der Hamas „widert mich an, dafür gibt es keine
Rechtfertigung“. Ein „Ja, aber die Israelis haben doch auch …“ dürfe es
nicht geben.
## Wie umgehen mit antiisraelischen Demonstrationen?
Auseinander gehen die Meinungen beim Blick auf die pro-palästinensischen
Demonstrationen in Berlin. Ein pauschales Verbot lehnt Helm ab. Unterbunden
gehöre aber sehr wohl, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder
der Hamas-Terror verherrlicht wird. Helm beruft sich dabei auf Herbert
Reul, den CDU-Innenminister Nordrhein-Westfalens, der nach ihren Worten ein
solches komplettes Verbot als rechtlich äußerst schwierig einstufte.
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch nennt die Angriffe gegen jüdisches
Leben in Berlin, vor allem auf die Synagoge in der Brunnenstraße in Mitte
in der Nacht zum Mittwoch, einen „Sündenfall“. Auch Wegner hat zuvor von
einem „Schandfleck“ für Berlin gesprochen. Jarasch dankt ausdrücklich und
nicht weniger als zuvor der Regierungschef der Polizei für ihr Engagement,
als andere noch in Schockstarre gewesen seien. Sie spricht sich für eine
konsequente Bestrafung der Täter aus, warnt aber auch vor Überreaktionen:
Es zündele auch, „wer schwadroniert, [2][in Deutschland geborene
Jugendliche auszubürgern] oder abzuschieben“.
Als die SPD-Fraktion dran ist, steht nicht – wie bei den anderen Fraktionen
– der Vorsitzende am Rednerpult: Raed Saleh fehlt, laut Pressestelle
krankheitsbedingt. Er wäre [3][mit seinem Lebenslauf] an diesem Morgen eine
besondere Stimme gewesen: Saleh wurde 1977 in einem Dorf bei Nablus im
Westjordanland geboren, kam mit fünf Jahren nach Berlin und setzt sich seit
Jahren für den [4][Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer] in Kreuzberg
ein.
Die von CDU und SPD vorgelegte Resolution „Berlin steht an der Seite
Israels“ bekommt schließlich auch die Stimmen von Grünen und Linkspartei,
die vorher eine eigene, genau so überschriebene Resolution auf die
Tagesordnung hatten setzen lassen. Sie setzen damit jenes Zeichen gegen
Spaltung, das sich eine halbe Stunde zuvor Grünen-Fraktionschefin Jarasch
in ihrer Rede gewünscht hatte: „Es ist jetzt keine Zeit für parteitaktische
Spielchen.“
19 Oct 2023
## LINKS
[1] /Amtsantritt-des-neuen-Botschafter-Israels/!5875913
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamas-terror-in-israel-politiker…
[3] https://www.raed-saleh.de/ueber-mich
[4] /Synagoge-in-Kreuzberg/!5591281
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Kai Wegner
Israel
Antisemitismus
Raed Saleh
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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