# taz.de -- Kleiner Landesparteitag der CDU: „Kein Geld für Antisemiten“ | |
> Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr | |
> Koalitionspartner SPD hat daran nichts auszusetzen. | |
Bild: Der israelische Botschafter Ron Prosor war Gastredner beim kleinen Partei… | |
BERLIN taz | Die Berliner CDU hat einen neuen Anlauf gestartet, gesetzlich | |
stärker als bisher gegen Antisemitismus in Berlin vorzugehen. Bei einem | |
kleinen Parteitag am Dienstagabend beschlossen die Christdemokraten dazu | |
[1][einstimmig eine Resolution]. Die fordert unter anderem eine | |
Verschärfung des Strafrechts und macht ein Bekenntnis zum Existenzrecht | |
Israels zur Bedingung für Einbürgerung. Gruppierungen, die sich | |
antisemitisch äußern, sollen keine Fördergelder aus dem Landeshaushalt | |
bekommen. | |
„Wie geht es weiter? Bleiben Sie auf dem Rückzug?“, hatte der Spiegel nur | |
wenige Tage zuvor Kultursenator Joe Chialo gefragt, der im Januar einen | |
ersten Anlauf zu einer Antisemitismusklausel abgebrochen hatte. Nein, | |
antwortete der, das mache man nun senatsübergreifend. Die Resolution vom | |
Dienstag machte dafür schon mal die Position des stärkeren | |
Koalitionspartners klar. | |
„Antisemiten dürfen vom Steuerzahler kein Geld für ihren Hass bekommen“, | |
sagte CDU-Landes- und Regierungschef Kai Wegner vor den knapp 60 | |
Delegierten. Darin ging er noch über die Resolution hinaus: Er sprach sich | |
dafür aus, das Förderverbot für Antisemiten nicht nur in der | |
Landeshaushaltsordnung, sondern auch in der Verfassung festzuschreiben. | |
Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober habe in Berlin keinen neuen | |
Antisemitismus freigesetzt, sagte Wegner – den habe es vorher schon | |
gegeben. Davor habe man „zu lange die Augen verschlossen“. „Wir müssen | |
aufwachen“, sagte er, „Berlin braucht eine klare Antisemitismusklausel.“ | |
Die Resolution fasst genauer, wer als Antisemit gilt und kein Geld mehr | |
bekommen soll: „Wer Israel vernichten will, dem Land sein Existenzrecht | |
abspricht oder den Holocaust verharmlost.“ | |
## Besonders schwere Volksverhetzung | |
Während das Land Berlin bei Fördergeldern allein handeln kann, sind die | |
Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts eine Entscheidung des | |
Bundestags. Die CDU fordert dabei, Antisemitismus [2][als besonders | |
schweren Fall der Volksverhetzung] einzustufen. | |
Gast des Parteitags war der israelische Botschafter Ron Prosor, den | |
Pro-Palästina-Aktivisten [3][vor gut zwei Wochen offenbar auf dem Weg zum | |
Zahnarzt abgepasst] und ihm unter anderem „Genozid“ entgegengerufen hatten. | |
Im Schutz von Sicherheitsleuten war Prosor körperlich unbehelligt | |
geblieben. „Ich fühle mich im Rahmen von Freunden“, sagte Prosor den | |
CDU-Delegierten, „Sie zeigen seit dem 7. Oktober, dass Sie auf der | |
richtigen Seite stehen.“ Der Botschafter kritisierte antiisraelische | |
Indoktrination in Gaza und sagt dazu unter Anspielung auf deutsche | |
Fördermittel: „Tut mir leid, ein Teil davon ist von euren Steuern bezahlt.“ | |
Auf taz-Anfrage, was denn die SPD-Fraktion von der Resolution halte, | |
äußerte sich der dort dafür zuständige Abgeordnete Martin Matz so: „Die | |
CDU-Resolution hebt das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und die | |
Ablehnung von Antisemitismus hervor.“ Er nannte es auffällig, dass sich die | |
Forderung nach einer Verfassungsänderung – von Wegner Dienstag nur mündlich | |
vorgetragen – nicht in dem Text wiederfindet. „Diese Änderung ist auch | |
nicht notwendig, um sich Antisemitismus entschieden entgegenzustellen“, | |
kommentierte Matz. | |
Ende Februar hatte sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh dafür ausgesprochen, | |
den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die Verfassung zu | |
schreiben. Das sollte aber aus seiner Sicht auch für den Kampf gegen | |
Islamfeindlichkeit und gegen Rassismus gelten. | |
## Klausel nicht nur für Kultur | |
Mit einer Antisemitismusklausel hat sich die SPD-Fraktion nach Aussage | |
eines Sprechers grundsätzlich einverstanden gezeigt – bloß müsse sie | |
rechtssicher sein. Laut Kultursenator Chialo, der beim CDU-Landesparteitag | |
anwesend war, aber keine Rede hielt, soll die Klausel die gesamte Berliner | |
Förderlandschaft betreffen. Im Spiegel-Interview sagte er: „Wir können | |
nicht so tun, als ginge es nur um die Kultur. Das Thema betrifft uns alle.“ | |
13 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://cdu.berlin/beschluesse | |
[2] https://www.bundestag.de/resource/blob/934836/74495c11da75f696859849cfa8111… | |
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/berlin-botschafter-israel-ron-… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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