# taz.de -- Antisemitismus an Berliner Hochschulen: Rauswurf mit Eile | |
> Nach antisemitischen Übergriffen von Studierenden will der Senat bis Ende | |
> März eine Gesetzesänderung für Zwangsexmatrikulationen auf den Weg | |
> bringen. | |
Bild: Die Umfallerin: Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra war eigentlich gegen … | |
BERLIN taz | Erst stellte sich Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) | |
quer, nun hat sie dem Druck innerhalb der Koalition nachgegeben: Ihr Haus | |
bereite eine Gesetzesänderung vor, mit der Exmatrikulationen von | |
„Gewalttätern und Straftätern“ an Berliner Hochschulen wieder möglich | |
gemacht werden, sagte Czyborra am Dienstag im Anschluss an die | |
Senatssitzung. | |
Der Gesetzentwurf soll „so schnell wie möglich“, jedenfalls noch vor der | |
Osterpause Ende März, vom Senat beschlossen werden. Bis zum Sommer könnte | |
die Novelle des Hochschulgesetzes dann das Abgeordnetenhaus passieren, | |
sagte Czyborra. „Wir sehen da eine große Eilbedürftigkeit“, assistierte i… | |
Senatssprecherin Christine Richter. | |
Der Eilbedürftigkeit vorausgegangen war Anfang Februar die [1][brutale | |
Attacke eines Studenten der Freien Universität auf einen jüdischen | |
Kommilitonen] in Mitte. Die Staatsanwaltschaft geht von einem gezielten | |
Angriff mit antisemitischem Hintergrund aus. Gegen den Angreifer hat die FU | |
bereits ein dreimonatiges Hausverbot auf dem gesamten Campus ausgesprochen | |
– mit Option auf Verlängerung. Mehr ist nach einer Änderung des | |
Hochschulgesetzes 2021 nicht drin. Das soll nun geändert werden. | |
Mit ihrem Bekenntnis, „einen sicheren Rechtsrahmen“ für Exmatrikulationen | |
schaffen zu wollen, legt die Wissenschaftssenatorin letztlich [2][eine | |
veritable Rolle rückwärts] aufs Parkett. So hatte Czyborra noch vor gut | |
zwei Wochen darauf verwiesen, dass es an Hochschulen auch „mal Konflikte“ | |
gebe. Werde das zu arg, reiche das Mittel des Hausverbots. Das müsste eben | |
nur angewandt werden. Was für sie nicht infrage komme, sei ein | |
Hochschulrausschmiss „aus politischen Gründen“. | |
## Blick in andere Bundesländer wenig hilfreich | |
Die Empörung über die „Skandalsenatorin“ Czyborra war groß. Auch in den | |
eigenen Reihen. Zumal sie sich mit ihrem klaren Nein zu Exmatrikulationen | |
auch gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und | |
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) stellte, die zuvor ein hartes | |
Durchgreifen gegen Antisemit:innen an Hochschulen gefordert hatten. | |
Die Abneigung der Senatorin gegen eine Gesetzesänderung kommt dabei nicht | |
von ungefähr. Schließlich war sie 2021 in der damaligen rot-rot-grünen | |
Koalition als zuständige Fachsprecherin der SPD-Fraktion aktiv daran | |
beteiligt, die Möglichkeit zur Exmatrikulation nach Straftaten aus dem | |
Hochschulgesetz zu streichen. Eine Entscheidung, die sie auch am Dienstag | |
offensiv verteidigte: Der seinerzeitige Paragraf hätte, so Czyborra, „sinn- | |
und zusammenhangslos“ im Gesetz gestanden und „wurde nie angewandt“. Es | |
habe sich um „totes Recht“ gehandelt. | |
Ob Letzteres mit der Neuregelung anders wird, steht in den Sternen. | |
Czyborras Blick in die Exmatrikulations-Bedingungen anderer Bundesländer | |
scheint schon mal wenig hilfreich gewesen zu sein: „Viele der Regeln | |
anderer Länder sind in meinen Augen nicht anwendbar.“ | |
Die Linke warnte am Dienstag dann auch vor Schnellschüssen und | |
verfassungsrechtlichen Hürden. Die Hochschulen müssten zwingend „umfassende | |
Gegenstrategien“ gegen [3][Antisemitismus im akademischen Kontext] | |
entwickeln, erklärte der Linke-Abgeordnete Tobias Schulze. Allein: „Ein | |
übereiltes Vorgehen bei der geplanten Einführung der Exmatrikulationen von | |
Studierenden als zentrale Maßnahme im Kampf gegen Antisemitismus an | |
Hochschulen wird dem nicht gerecht.“ | |
20 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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