# taz.de -- Studie zu weltweiter Steuerflucht: Das Gift der Neoliberalen | |
> Ja, Milliardäre und Großkonzerne zahlen kaum Steuern. Darüber zu klagen, | |
> nützt nichts. Wählen und ein anderes Mindset aber schon. | |
Bild: Auch die Reichsten profitieren vom Staat – deshalb müssen sie auch Ste… | |
Es ist verrückt: [1][Milliardäre] zahlen fast gar keine Steuern. Sie können | |
Schlupflöcher in ihren Heimatländern nutzen, indem sie sich geschachtelte | |
Holdings zulegen oder in Immobilien investieren. Auch die multinationalen | |
Großkonzerne müssen nur sehr geringe Steuern abführen. Die normalen Bürger | |
haben schon immer vermutet, dass die Reichen geschont werden – aber jetzt | |
gibt es dafür auch die Daten. Die EU finanziert neuerdings eine | |
Forschergruppe namens „EU Tax Observatory“, die nun ihre erste Studie | |
vorgelegt hat. | |
Der Staat kann nur funktionieren, wenn er Steuern einnimmt. Von diesem | |
Staat profitieren auch die Milliardäre, aber zahlen soll, bitte schön, die | |
Mittelschicht. Diese krasse Ungerechtigkeit gefährdet die Demokratie. Sie | |
enthält das Versprechen, dass alle Menschen gleich sind – deswegen hat ja | |
jede:r eine Stimme. Aber diesem politischen Versprechen wird nicht mehr | |
geglaubt, wenn die Reichen rasant reicher werden, auch weil sie kaum | |
Steuern zahlen müssen. | |
Allerdings genügt es nicht, sich nur über die Milliardäre zu erregen. Die | |
eigentliche Frage ist ja, warum die WählerInnen immer wieder für | |
Steuergesetze stimmen, von denen nur die Reichen profitieren. Vor allem | |
zwei Mechanismen sind extrem schädlich. Erstens: [2][Staaten] werden wie | |
Unternehmen betrachtet, [3][die gegeneinander konkurrieren]. Es erscheint | |
legitim, dem Nachbarn Steuergelder zu klauen, indem man selbst ganz | |
niedrige Sätze anbietet. Dieser Wahnsinn wird von der neoliberalen Theorie | |
geadelt, die gern von „Steuerwettbewerb“ redet – als wären Steuern eine | |
Ware wie Autos. | |
Zweitens: Diese Verwirrung wird verstärkt durch den gern verbreiteten | |
Eindruck, dass der Staat nur stört – und jene Gesellschaften am | |
erfolgreichsten seien, die am wenigsten Steuern eintreiben. Auch das ist | |
schlicht falsch. Bildung, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur oder | |
Umweltschutz sind existentiell, aber teuer. Am besten finanziert man sie | |
über faire Steuern – damit auch die Reichen ihren Teil beitragen. | |
23 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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