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# taz.de -- Studie zu weltweiter Steuerflucht: Das Gift der Neoliberalen
> Ja, Milliardäre und Großkonzerne zahlen kaum Steuern. Darüber zu klagen,
> nützt nichts. Wählen und ein anderes Mindset aber schon.
Bild: Auch die Reichsten profitieren vom Staat – deshalb müssen sie auch Ste…
Es ist verrückt: [1][Milliardäre] zahlen fast gar keine Steuern. Sie können
Schlupflöcher in ihren Heimatländern nutzen, indem sie sich geschachtelte
Holdings zulegen oder in Immobilien investieren. Auch die multinationalen
Großkonzerne müssen nur sehr geringe Steuern abführen. Die normalen Bürger
haben schon immer vermutet, dass die Reichen geschont werden – aber jetzt
gibt es dafür auch die Daten. Die EU finanziert neuerdings eine
Forschergruppe namens „EU Tax Observatory“, die nun ihre erste Studie
vorgelegt hat.
Der Staat kann nur funktionieren, wenn er Steuern einnimmt. Von diesem
Staat profitieren auch die Milliardäre, aber zahlen soll, bitte schön, die
Mittelschicht. Diese krasse Ungerechtigkeit gefährdet die Demokratie. Sie
enthält das Versprechen, dass alle Menschen gleich sind – deswegen hat ja
jede:r eine Stimme. Aber diesem politischen Versprechen wird nicht mehr
geglaubt, wenn die Reichen rasant reicher werden, auch weil sie kaum
Steuern zahlen müssen.
Allerdings genügt es nicht, sich nur über die Milliardäre zu erregen. Die
eigentliche Frage ist ja, warum die WählerInnen immer wieder für
Steuergesetze stimmen, von denen nur die Reichen profitieren. Vor allem
zwei Mechanismen sind extrem schädlich. Erstens: [2][Staaten] werden wie
Unternehmen betrachtet, [3][die gegeneinander konkurrieren]. Es erscheint
legitim, dem Nachbarn Steuergelder zu klauen, indem man selbst ganz
niedrige Sätze anbietet. Dieser Wahnsinn wird von der neoliberalen Theorie
geadelt, die gern von „Steuerwettbewerb“ redet – als wären Steuern eine
Ware wie Autos.
Zweitens: Diese Verwirrung wird verstärkt durch den gern verbreiteten
Eindruck, dass der Staat nur stört – und jene Gesellschaften am
erfolgreichsten seien, die am wenigsten Steuern eintreiben. Auch das ist
schlicht falsch. Bildung, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur oder
Umweltschutz sind existentiell, aber teuer. Am besten finanziert man sie
über faire Steuern – damit auch die Reichen ihren Teil beitragen.
23 Oct 2023
## LINKS
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[3] /Studie-zu-Steuerdumping-in-Europa/!5813989
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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