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# taz.de -- Koalitionsstreit über Pestizidzulassung: FDP gegen Özdemir bei Gl…
> Die FDP spricht sich dafür aus, das umstrittene Pestizid weitere 10 Jahre
> zuzulassen. Damit setzt sie auf Konfrontation mit Agrarminister Özdemir.
Bild: Cem Oezdemir erntet Zwiebeln auf einem Feld in Uetze
Berlin taz | Anders als Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) stimmt die
FDP dem Vorschlag der EU-Kommission zur Neuzulassung des umstrittenen
Pestizids [1][Glyphosat] zu. „Die Empfehlung der EU-Kommission, Glyphosat
für weitere zehn Jahre zuzulassen, begrüße ich ausdrücklich“, teilte der
agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der taz
mit.
Die Kommission folge mit ihrem Vorschlag der wissenschaftlichen Bewertung
durch die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa). „Wer politische
Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten trifft, für den ist
die Wiederzulassung auf EU-Ebene alternativlos“, so Hocker. Glyphosat sei
eines der „am besten erforschten Pflanzenschutzmittel“.
Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte Pestizidwirkstoff. Die
Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO
bewertete ihn 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ – mit Glyphosat
gefütterte Ratten und Mäuse hatten Tumoren entwickelt. In den USA
verurteilten daraufhin mehrere Gerichte einen der Hersteller, die
[2][deutsche Bayer AG], zu hohen Schadenersatzzahlungen an KlägerInnen, die
ihre Krebserkrankung auf das Mittel zurückführen. Bayer beruft sich dagegen
auf verschiedene Zulassungsbehörden, die Glyphosat als sicher einstufen.
Das Gift tötet so gut wie alle nicht gentechnisch veränderten Pflanzen und
damit auch Nahrung für Vögel und Insekten. Deshalb gilt es Umweltschützern
als Gefahr für die Artenvielfalt.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte am Mittwoch, nachdem die
EU-Kommission ihren Vorschlag veröffentlicht hatte: „Solange nicht
ausgeschlossen werden kann, dass Glyphosat der Biodiversität schadet,
sollte die Genehmigung in der EU auslaufen“.
## Koalitionsvertrag sieht Verbot vor
Die Efsa hatte zwar keine nach EU-Recht „kritischen“ Probleme für die
Umwelt festgestellt. Aber das lag vor allem daran, dass ihr genügend Daten
und eine innerhalb der EU abgestimmte Methodik fehlten. Die Behörde
kritisierte, dass die Pestizidhersteller keine systematische
Literaturzusammenstellung zum Thema geliefert hätten. Aus diesen Gründen
seien „keine eindeutigen Schlussfolgerungen“ dazu möglich, wie der
Unkrautvernichter sich auf die Artenvielfalt auswirkt.
Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir nehmen
Glyphosat bis 2023 vom Markt.“ Wenn sich die Ampelkoalition nun nicht
einigen kann, muss sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Staaten über
den Vorschlag der Kommission Mitte Oktober enthalten. Das könnte sich am
Ende wie eine Zustimmung auswirken. Die aktuelle Zulassung läuft am 15.
Dezember aus.
Sollte Glyphosat verboten werden, hätte das massive Auswirkungen auf die
Landwirtschaft. Denn es wird laut Umweltbundesamt auf rund 40 Prozent der
Felder hierzulande gespritzt, etwa um Beikräuter zu bekämpfen. Ohne
Glyphosat müssten viele konventionelle Bauern sich den Produktionsmethoden
der [3][Bio-Landwirtschaft] annähern.
22 Sep 2023
## LINKS
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[3] /Umstieg-auf-Biolandwirtschaft/!5953515
## AUTOREN
Jost Maurin
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