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# taz.de -- Mitgestaltung von Forschungspolitik: Zivilgesellschaft am Katzentis…
> Beim Zukunftsforum berücksichtigt das Ministerium für Bildung die
> Zivilgesellschaft kaum. Dabei wäre inklusive Forschungspolitik möglich.
Bild: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin
Berlin taz | Zur Zivilgesellschaft hat das Bundesministerium für Bildung
und Forschung (BMBF) ein, wie es scheint, zwiespältiges Verhältnis.
Einerseits gibt es durchaus kleinere Förderprogramme für soziale
Innovationen. Andererseits wird den zivilgesellschaftlichen Organisationen
und Gruppen, etwa aus der Öko-Bewegung, vom FDP-geführten Ministerium der
Stuhl vor die Tür gestellt, wenn es um die konkrete [1][Mitgestaltung von
Forschungspolitik] geht. So geschehen am Mittwoch bei der Konstituierung
des Forums zur „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ in Berlin.
Dem Forum gehören 21 Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft und
Zivilgesellschaft an. Sie kommen vier mal im Jahr zusammen, um dann zu
erörtern, wie die Zukunftsstrategie der Bundesregierung mit ihren sechs
großen Forschungs-Missionen, etwa zu Klima und [2][Digitalisierung],
vorankommt oder – je nachdem – stockt. Wie schon in den Vorjahren, als die
Leitinitiative noch „Hightech-Strategie“ hieß, sitzen die Umwelt- und
sozialen Organisationen nur am Katzentisch.
Von den 21 Experten kommen 12 aus der Wissenschaft und fünf aus der
Wirtschaft. Darunter ist der Industrie-Lobbyist Siegfried Russwurm vom
Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) als einer von drei Vorsitzenden
des Forums. Lediglich vier sind der Zivilgesellschaft zuzurechnen: Wolfgang
Rohe von der Stiftung Mercator in Essen, die sich verstärkt für
Demokratieförderung engagiert; Paulina Fröhlich vom Thinktank Das
Progressive Zentrum in Berlin, die im Frühjahr eine beachtenswerte Studie
zum Aufstieg der AfD vorgelegt hat; Verena Pausder vom Deutschen
Startup-Verband, die auch Expertin für digitale Bildung ist; und Alexandra
Dehnhardt, die am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in
Berlin das Forschungsfeld Umweltökonomie und Umweltpolitik betreut.
Das sei viel zu wenig, protestierte die SPD in einer ersten Stellungnahme
dazu. „Für die weitere Arbeit erwarten wir, dass das BMBF bei der Auswahl
der jetzt zu bildenden Missionsteams Vertreterinnen und Vertreter der
Zivilgesellschaft stärker berücksichtigt“. So finde sich unter den
Mitgliedern des Forums „bisher leider niemand aus dem Feld der
Sozialwirtschaft, Umweltverbände oder der Arbeitnehmerseite“. Auch die
Medien sind nur eingeschränkt im Forum vertreten: Zur Eröffnung des
Zukunftsgremiums wurde die Presse ausdrücklich ausgeschlossen.
Dass auch eine inklusive Forschungspolitik möglich ist, demonstrierte das
BMBF in der vorigen Woche mit der Verabschiedung der „Nationalen Strategie
für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“. Darüber
werden 12 Millionen Euro an [3][gemeinnützige Innovationsprojekte]
vergeben.
22 Sep 2023
## LINKS
[1] /Kuenftige-Forschungspolitik-der-Bundesregierung/!5892422
[2] /Digitalisierung-der-deutschen-Verwaltung/!5958504
[3] /Was-bringt-Technologischer-Fortschritt/!5960164
## AUTOREN
Manfred Ronzheimer
## TAGS
Forschungspolitik
Zivilgesellschaft
Wissenschaft
Forschungspolitik
Technologie
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Podcast
Janine Wissler
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