# taz.de -- Bericht von Amnesty International: Deutschland schränkt Protest ein | |
> Weltweit nehme die Unterdrückung von Versammlungen zu, kritisiert | |
> Amnesty. Erstmals führt die Organisation die Bundesrepublik als | |
> Problemland auf. | |
Bild: Schränkt Deutschland die Klimaproteste zu stark ein? | |
Berlin epd | Amnesty International beobachtet weltweit eine Zunahme | |
staatlicher Unterdrückung von Protest. Behörden wendeten zunehmend | |
unrechtmäßig Gewalt an und erließen repressive Gesetze, um Proteste | |
niederzuschlagen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag bei | |
der Vorstellung einer digitalen Weltkarte zu dem Thema. Diese [1][“Protest | |
Map“] führe erstmals auch Deutschland als ein Land auf, in dem die | |
Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde. | |
In mindestens 86 der untersuchten 156 Länder hätten staatliche Stelle im | |
vergangenen Jahr unrechtmäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende | |
eingesetzt, erklärte Amnesty. In 37 Ländern hätten Sicherheitskräfte sogar | |
tödliche Waffen verwendet. | |
Die Recherchen hätten außerdem gezeigt, dass Protestierende in 79 der | |
untersuchten Länder willkürlich inhaftiert worden seien. Teils seien | |
Demonstrierende schweren Repressionen ausgesetzt, würden gefoltert, | |
misshandelt, Opfer der Praxis des Verschwindenlassens oder getötet. | |
Deutschland sei erstmals als Land gelistet, in dem das Recht auf | |
Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt werde, hieß es. Angeführt | |
werden Beispiele für Präventivhaft, Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung | |
und Versammlungsverbote. | |
## Klimaprotest besonders betroffen | |
Vor allem Klimaaktivistinnen und -aktivisten seien zurzeit zunehmenden | |
Repressionen ausgesetzt. So habe die bayerische Polizei seit Oktober 2022 | |
Dutzende Aktivisten [2][für bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen], | |
zuletzt im Zusammenhang mit der [3][IAA]. | |
„Obwohl die Präventivhaft ursprünglich zur Verhinderung schwerer | |
Gewaltdelikte gedacht war, wurde sie in den vergangenen Jahren vor allem zu | |
Abschreckungszwecken gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten eingesetzt“, | |
erklärte Amnesty-Expertin Paula Zimmermann. | |
In den vergangenen Jahren seien auch Fälle von [4][übermäßiger | |
Polizeigewalt] gemeldet worden, insbesondere bei Straßenblockaden, führte | |
Amnesty weiter an. „Wir appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, | |
die Versammlungsfreiheit in Deutschland umfassend zu schützen“, betonte | |
Zimmermann. | |
19 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://viewer.mapme.com/ca3f817e-c8cb-4fd2-83f2-910f0c7fd3c1 | |
[2] /Letzte-Generation-blockiert-in-Berlin/!5958135 | |
[3] /IAA/!t5617805 | |
[4] /Protest-gegen-Automobilausstellung-IAA/!5956556 | |
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