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# taz.de -- Bericht von Amnesty International: Deutschland schränkt Protest ein
> Weltweit nehme die Unterdrückung von Versammlungen zu, kritisiert
> Amnesty. Erstmals führt die Organisation die Bundesrepublik als
> Problemland auf.
Bild: Schränkt Deutschland die Klimaproteste zu stark ein?
Berlin epd | Amnesty International beobachtet weltweit eine Zunahme
staatlicher Unterdrückung von Protest. Behörden wendeten zunehmend
unrechtmäßig Gewalt an und erließen repressive Gesetze, um Proteste
niederzuschlagen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag bei
der Vorstellung einer digitalen Weltkarte zu dem Thema. Diese [1][“Protest
Map“] führe erstmals auch Deutschland als ein Land auf, in dem die
Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde.
In mindestens 86 der untersuchten 156 Länder hätten staatliche Stelle im
vergangenen Jahr unrechtmäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende
eingesetzt, erklärte Amnesty. In 37 Ländern hätten Sicherheitskräfte sogar
tödliche Waffen verwendet.
Die Recherchen hätten außerdem gezeigt, dass Protestierende in 79 der
untersuchten Länder willkürlich inhaftiert worden seien. Teils seien
Demonstrierende schweren Repressionen ausgesetzt, würden gefoltert,
misshandelt, Opfer der Praxis des Verschwindenlassens oder getötet.
Deutschland sei erstmals als Land gelistet, in dem das Recht auf
Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt werde, hieß es. Angeführt
werden Beispiele für Präventivhaft, Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung
und Versammlungsverbote.
## Klimaprotest besonders betroffen
Vor allem Klimaaktivistinnen und -aktivisten seien zurzeit zunehmenden
Repressionen ausgesetzt. So habe die bayerische Polizei seit Oktober 2022
Dutzende Aktivisten [2][für bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen],
zuletzt im Zusammenhang mit der [3][IAA].
„Obwohl die Präventivhaft ursprünglich zur Verhinderung schwerer
Gewaltdelikte gedacht war, wurde sie in den vergangenen Jahren vor allem zu
Abschreckungszwecken gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten eingesetzt“,
erklärte Amnesty-Expertin Paula Zimmermann.
In den vergangenen Jahren seien auch Fälle von [4][übermäßiger
Polizeigewalt] gemeldet worden, insbesondere bei Straßenblockaden, führte
Amnesty weiter an. „Wir appellieren an die Bundes- und Landesregierungen,
die Versammlungsfreiheit in Deutschland umfassend zu schützen“, betonte
Zimmermann.
19 Sep 2023
## LINKS
[1] https://viewer.mapme.com/ca3f817e-c8cb-4fd2-83f2-910f0c7fd3c1
[2] /Letzte-Generation-blockiert-in-Berlin/!5958135
[3] /IAA/!t5617805
[4] /Protest-gegen-Automobilausstellung-IAA/!5956556
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