Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Beschwerde beim Polizeibeauftragten: Gegen die Schmerzen
> Die Letzte Generation legt Beschwerde wegen Schmerzgriffen ein. In
> Neuruppin soll das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
> eröffnet werden.
Bild: Schmerzgriffe, oder wie manche sagen: Folter
Berlin dpa/taz | Die [1][Letzte Generation] hat sich wegen sogenannter
Schmerzgriffe durch Polizist:innen beim Berliner Bürger- und
Polizeibeauftragten beschwert. Dem Polizeibeauftragten Alexander Oerke sei
eine Dokumentation mit 95 Fällen aus den vergangenen Wochen übergeben
worden, teilte die Letzte Generation mit. Der Beauftragte soll bei
Konflikten zwischen Bürgern und Polizei vermitteln.
Die Letzte Generation hatte sich schon häufiger über schmerzhafte Griffe
und Techniken der Polizei beim Wegtragen oder sonstigem Entfernen der
Blockierer:innen von den Kreuzungen beschwert. Zuletzt hatten Videos
die Runde gemacht, in denen Blockier:innen unter Schmerzschreien von der
Straße gezogen wurden. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die
Möglichkeit, die gewaltfreien Aktivist:innen ohne Zufügen von Schmerzen
wegzutragen.
Die Polizei wiederum rechtfertigte sich mit Verweis auf ihre gesetzlichen
Rechte, auch körperlichen Zwang anzuwenden. Dabei drücken
Polizist:innen eine Hand nach innen um oder den Kopf in den Nacken, um
Blockierer:innen über den Schmerz zum Nachgeben zu bewegen.
Die Polizei schrieb, es handele sich um „Druckpunkt- oder Hebeltechniken“,
um die Menschen durch „Bewegungsimpulse kontrolliert von der Straße zu
bringen“. Diese könnten kurzzeitig schmerzhaft sein, sie verursachten aber
weniger Verletzungsrisiken als das „Wegtragen“ einer sich wehrenden Person.
Die Letzte Generation erklärte dagegen: „Schmerzgriffe können
schwerwiegende körperliche Folgen haben, wir hatten zum Beispiel schon
gebrochene Handgelenke.“
Die juristische Verfolgung der Gruppe geht derweil weiter. Nach Angaben der
Letzten Generation beabsichtige die Staatsanwaltschaft Neuruppin bis Ende
2023, Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu erheben. Im
Oktober solle den Beschuldigten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben
werden, dann werde man den Prozess eröffnen.
10 Oct 2023
## LINKS
[1] /Neue-Generation/!t5833405
## TAGS
Neue Generation
Polizei Berlin
Polizeigewalt
Polizeigewalt
Neue Generation
Neue Generation
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimaproteste
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Gericht zu Schmerzgriffen: Schmerzhaft für die Polizei
Das Berliner Verwaltungsgericht hat es der Polizei nun erstmals
bescheinigt: Schmerzgriffe gegen einen Aktivisten der Letzten Generation
waren rechtswidrig.
Umstrittene Praxis bei Berliner Polizei: Schmerzgriffe unter Verschluss
Das Portal FragDenStaat strengte eine Klage auf Akteneinsicht zu den
umstrittenen Schmerzgriffen der Polizei an – das Verwaltungsgericht lehnte
sie ab.
Geldstrafen für Letzte Generation: Der Zweck legalisiert keine Mittel
Ein Hamburger Gericht hat zwei Mitglieder der „Letzten Generation“
verurteilt. Sie hatten an einer Blockade auf den Elbbrücken teilgenommen.
Keine Gebühren für Aktivist*innen: Preisnachlass auf Klebeaktion
Ein Aktivist der Letzten Generation soll für einen Polizeieinsatz zahlen.
Das Verwaltungsgericht sieht das anders.
Forscher über die „Letzte Generation“: „Ein Ausdruck der Verzweiflung“
Die Diskussion um die Klimakrise habe sich darauf reduziert, wie man
demonstrieren solle, sagt Protestforscher Simon Teune. Das sei bequem.
Bericht von Amnesty International: Deutschland schränkt Protest ein
Weltweit nehme die Unterdrückung von Versammlungen zu, kritisiert Amnesty.
Erstmals führt die Organisation die Bundesrepublik als Problemland auf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.