# taz.de -- Beschwerde beim Polizeibeauftragten: Gegen die Schmerzen | |
> Die Letzte Generation legt Beschwerde wegen Schmerzgriffen ein. In | |
> Neuruppin soll das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung | |
> eröffnet werden. | |
Bild: Schmerzgriffe, oder wie manche sagen: Folter | |
BERLIN dpa/taz | Die [1][Letzte Generation] hat sich wegen sogenannter | |
Schmerzgriffe durch Polizist:innen beim Berliner Bürger- und | |
Polizeibeauftragten beschwert. Dem Polizeibeauftragten Alexander Oerke sei | |
eine Dokumentation mit 95 Fällen aus den vergangenen Wochen übergeben | |
worden, teilte die Letzte Generation mit. Der Beauftragte soll bei | |
Konflikten zwischen Bürgern und Polizei vermitteln. | |
Die Letzte Generation hatte sich schon häufiger über schmerzhafte Griffe | |
und Techniken der Polizei beim Wegtragen oder sonstigem Entfernen der | |
Blockierer:innen von den Kreuzungen beschwert. Zuletzt hatten Videos | |
die Runde gemacht, in denen Blockier:innen unter Schmerzschreien von der | |
Straße gezogen wurden. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die | |
Möglichkeit, die gewaltfreien Aktivist:innen ohne Zufügen von Schmerzen | |
wegzutragen. | |
Die Polizei wiederum rechtfertigte sich mit Verweis auf ihre gesetzlichen | |
Rechte, auch körperlichen Zwang anzuwenden. Dabei drücken | |
Polizist:innen eine Hand nach innen um oder den Kopf in den Nacken, um | |
Blockierer:innen über den Schmerz zum Nachgeben zu bewegen. | |
Die Polizei schrieb, es handele sich um „Druckpunkt- oder Hebeltechniken“, | |
um die Menschen durch „Bewegungsimpulse kontrolliert von der Straße zu | |
bringen“. Diese könnten kurzzeitig schmerzhaft sein, sie verursachten aber | |
weniger Verletzungsrisiken als das „Wegtragen“ einer sich wehrenden Person. | |
Die Letzte Generation erklärte dagegen: „Schmerzgriffe können | |
schwerwiegende körperliche Folgen haben, wir hatten zum Beispiel schon | |
gebrochene Handgelenke.“ | |
Die juristische Verfolgung der Gruppe geht derweil weiter. Nach Angaben der | |
Letzten Generation beabsichtige die Staatsanwaltschaft Neuruppin bis Ende | |
2023, Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu erheben. Im | |
Oktober solle den Beschuldigten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben | |
werden, dann werde man den Prozess eröffnen. | |
10 Oct 2023 | |
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