# taz.de -- Geldstrafen für Letzte Generation: Der Zweck legalisiert keine Mit… | |
> Ein Hamburger Gericht hat zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ | |
> verurteilt. Sie hatten an einer Blockade auf den Elbbrücken teilgenommen. | |
Bild: Am 4. Februar 2022 hatte die „Letzte Generation“ die Elbbrücken bloc… | |
HAMBURG taz | Melanie Guttmann hat Fragen. An die Menschheit und an den | |
deutschen Rechtsstaat. Stellvertretend fragt sie Richter Felix | |
Lautenschlager am Amtsgericht Hamburg-Harburg am vergangenen Mittwoch: „Wie | |
gegenwärtig muss die Klimakrise noch werden, damit Handeln dagegen legal | |
ist?“ | |
Der antwortet ihr zwar nicht direkt, verurteilt die Aktivistin und | |
Mitbegründerin der Gruppe „Letzte Generation“ aber zusammen mit ihrem | |
Mitangeklagten Noah B. wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 | |
Tagessätzen á 35 Euro für B. und 15 Euro für Guttmann. | |
Hintergrund ist eine [1][Aktion vom 4. Februar 2022], eine der ersten | |
Blockaden der Klimaschutzgruppe in Hamburg. Mit sechs weiteren Personen | |
sollen die beiden Aktivist*innen die fünfspurige Straße auf den | |
Elbbrücken blockiert haben und so kurz vor 8 Uhr morgens einen Stau im | |
Berufsverkehr verursacht haben. Das räumen beide gleich zu Beginn des | |
Prozesses bereitwillig ein. | |
Und sie erklären auch, was sie dazu bewogen hat. Melanie Guttmann erwähnt | |
den [2][aktuellen Bericht des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ | |
(IPCC)], wonach das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen ist und globale | |
Klima-Kipppunkte bald überschritten werden könnten. „Das heißt, wir haben | |
nur noch wenige Jahre Zeit um den globalen Kollaps zu verhindern“, betont | |
die Aktivistin. Legale Protestformen seien nicht geeignet, um dieser | |
Dringlichkeit zu begegnen, findet Noah B. „Unser Protest muss unignorierbar | |
sein“, sagt er. Das gelinge besonders gut, wenn man den Alltag der Menschen | |
störe. | |
## Ein Polizist und zwei Autofahrer als Zeugen | |
Wie lange diese Störung gedauert hat, wollte die Staatsanwaltschaft genauer | |
wissen, deswegen hat sie einen Polizeibeamten und zwei betroffene | |
Autofahrer als Zeugen geladen. Die Autofahrer berichten, dass sie ungefähr | |
eine halbe Stunde aufgehalten worden seien. Beide seien deshalb zu spät zur | |
Arbeit gekommen, erzählen sie. | |
In der Verhandlung geht es dann vor allem darum, wie die Teilnahme an der | |
Blockade juristisch zu bewerten ist. Sven Boldt, Verteidiger des | |
Angeklagten Noah B., beantragt Freispruch. Der Rechtsanwalt argumentiert, | |
dass die Blockade vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt gewesen | |
sei. Eine Nötigung sehe er nicht als gegeben an, weil der Protest friedlich | |
und ohne physische Gewalt vonstattengegangen ist. Außerdem sei der Protest | |
aus Sicht des Anwalts nur im Hinblick auf das Ziel, in diesem Fall die | |
versuchte Verhinderung der Klimakatastrophe, zu beurteilen und dieses sei | |
„nicht verwerflich“. | |
Das sieht der Vorsitzende Richter anders. Er findet zwar, dass „Klimaschutz | |
ein Ziel von herausragender Bedeutung“ ist, hält die Blockade von | |
„Hunderten von unbeteiligten Autofahrern“ aber nicht für angemessen. Er | |
ermahnt die Aktivist*innen, dass es ihnen nicht zustehe, in die | |
Bewegungsfreiheit Unbeteiligter einzugreifen. Maßnahmen für den Klimaschutz | |
müssten immer noch im Rahmen demokratischer Prozesse entschieden werden, so | |
der Richter. | |
Zum Schluss gibt er den Aktivist*innen noch strategische Tipps. Er | |
erkenne an, dass es bei den Aktionen der Letzten Generation darum gehe, | |
Aufmerksamkeit zu generieren, findet aber, es gebe andere Protestformen, | |
die „nicht so viele Leute verärgern, die eigentlich hinter ihnen stehen“. | |
Melanie Guttmann überrascht die Verurteilung nicht, doch die Begründung | |
ärgere sie, sagt sie nach Prozessende. Sie erwähnt eine Umfrage des NDR, | |
wonach die meisten Befragten [3][die Protestform der Letzten Generation | |
zwar ablehnen, sich aber mehr Klimaschutz wünschen]. Das zeige, dass die | |
Gruppe alles richtig mache, denn „wir müssen Proteste machen, die | |
aufregen“, so Guttmann. | |
19 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mopo.de/hamburg/klimaaktivisten-blockieren-erneut-den-verkehr-i… | |
[2] /Neuer-Bericht-des-Weltklimarats-IPCC/!5920070 | |
[3] https://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-Letzte-Generation-geht-Mehrheit-zu-weit… | |
## AUTOREN | |
Amira Klute | |
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