# taz.de -- Sanktionen gegen Aserbaidschan: Glotzt nicht so erleichtert! | |
> Alle Argumente, sich aus dem Konflikt um Bergkarabach herauszuhalten, | |
> erweisen sich als bequem und ahistorisch. Deutschland muss endlich | |
> handeln. | |
Bild: Ein Mitglied der EU-Beobachtermission blickt auf den Latschin-Korridor im… | |
Halten wir es schlicht. Das ist ein Text für all jene, die sich nicht dafür | |
interessieren möchten, [1][was gerade in Bergkarabach und Armenien | |
geschieht]; ein Text für die Menschen, die vielleicht sogar froh sind, dass | |
sich dort gerade ein Problem erledigt, wenigstens [2][einer dieser | |
Konflikte] endet, die „uns“ hier in letzter Zeit beschäftigen. Es ist auch | |
ein Text für die Menschen, die finden, dass Armenier:innen verdient | |
hätten, was gerade geschieht, weil Bergkarabach laut Völkerrecht zu | |
Aserbaidschan gehört, weil Armenien mit Russland verbündet ist und seine | |
Einwohner allesamt putinfreundlich seien. Und zu guter Letzt für jene, die | |
finden, es sei das gleiche, wenn die Ukraine die Krim zurückerobern wolle | |
und Aserbaidschan Bergkarabach und man müsse als „proukrainische“ oder | |
zumindest „antirussländische“ Person deshalb automatisch Aserbaidschan | |
unterstützen. | |
Es hat sich – wahrscheinlich auch in einem Wunsch, die Kompliziertheiten | |
der Welt für sich zu ordnen – in Deutschland eine Erzählung durchgesetzt | |
laut der ein Verweis aufs Völkerrecht alles klären soll: Kosovo, Krim, | |
Karabach – alles ein und dasselbe, aber das ist apolitisch und ignorant. | |
Also ja, völkerrechtlich gehört Bergkarabach zu Aserbaidschan. Es spielt | |
jedoch eine Rolle, wer diesen Anspruch auf welche Art und Weise durchsetzen | |
will. Aserbaidschan ist eine mit Erdöl und Erdgas reich gewordene Diktatur. | |
Es gibt ein Parlament, aber die Dynastie des Präsidenten Ilham Alijew | |
regiert das Land. Diese Machthaber und ihre Gefolgsleute hetzten in den | |
vergangenen Monaten und Jahren systematisch rassistisch gegen | |
Armenier:innen, nannten sie „Ungeziefer“, redeten von Auslöschung und | |
Reinigung des Landes. | |
Und beim Sprechen blieb und bleibt es nicht. [3][Während des | |
Karabach-Kriegs von 2020], den Aserbaidschan gewann, und später | |
vergewaltigten und folterten aserbaidschanische Soldaten, [4][es gibt viele | |
Videos davon,] zum Teil drehten die Soldaten sie gleich selbst. Solche | |
Videos tauchen gerade wieder auf. Wenn man also schon Ukraine-Vergleiche | |
ziehen will, sollte man die Ähnlichkeiten im genozidalen Reden und Handeln | |
zwischen den beiden Fossilautokratien Russland und Aserbaidschan wenigstens | |
bemerken. Es gibt Gründe dafür, warum Zehntausende aus Karabach fliehen, | |
einem Gebiet, dass seit etwa 2.000 Jahren armenisch besiedelt ist. Oder war | |
– wenn es so weitergeht. | |
Armenien als „russlandfreundlich“ zu sehen, scheint auf den ersten Blick | |
Sinn zu ergeben. Armenien ist [5][Teil des von Russland dominierten | |
Verteidigungsbündnisses OVKS,] kauft Waffen von Russland, russländische | |
Soldaten sind im Land stationiert, und armenische Politiker:innen sind | |
beziehungsweise waren lange vorsichtig mit Kritik Richtung Moskau. | |
## Zwei mächtigere Feinde | |
Schon 2017 und 2018 habe ich auf Reisen im Land Politiker:innen, | |
Aktivist:innen und andere Menschen getroffen, die wussten, dass der | |
Verbündete Russland auch Waffen an Aserbaidschan verkaufte. Manche | |
verteidigten das als Russlands Recht, aber schon nach ein paar Nachfragen | |
sagten die meisten, dass Armenien einfach keine andere Wahl habe, als sich | |
an Russland anzulehnen. Armenien grenzt an zwei sehr viel mächtigere | |
Feinde. Aserbaidschan und die Türkei, beide miteinander verbündet, bedrohen | |
Armenien von zwei Seiten, Politiker:innen in beiden Autokratien reden | |
regelmäßig davon, Teile Armeniens zu erobern oder es gleich ganz | |
auszulöschen. | |
Russland wurde in Armenien lange Zeit als Schutzmacht angesehen, zu der es | |
keine Alternative gibt. Dass das falsch ist, steht spätestens fest, seit | |
Russland nicht verhindert hat, dass Aserbaidschan im Dezember 2022 [6][den | |
Latschin-Korridor blockiert] hat, die einzige Verbindungsstraße von | |
Karabach nach Armenien. Aserbaidschan hat Karabach erst ausgehungert und es | |
dann erobert, die russländischen „Friedenstruppen“ haben nichts dagegen | |
getan. | |
[7][Zu guter Letzt hat Deutschland gegenüber Armenien eine besondere | |
Verantwortung.] Als das Osmanische Reich 1915 und 1916 alles versuchte, um | |
seine armenische Minderheit mit Massakern und Todesmärschen auszulöschen, | |
wussten das Diplomaten und Offiziere des Deutschen Kaiserreichs, die im | |
Land waren. Die Führung in Berlin entschloss sich, das systematische Morden | |
an 300.000 bis 1,5 Millionen Armenier:innen zu ignorieren, viele | |
befürworteten den Genozid sogar. | |
Angesichts dieser Geschichte und heutigen aserbaidschanischen und | |
türkischen Drohungen gegen Armenien ist es irgendetwas zwischen fahrlässig, | |
geschmacklos bis Beihilfe zum Krieg wenn deutsche Politiker:innen | |
[8][vor allem in CDU/CSU] sich jahrelang und ohne nennenswerte Konsequenzen | |
von Aserbaidschan schmieren ließen (googeln Sie „Aserbaidschan-Connection“) | |
oder [9][die deutsche EU-Kommissionspräsidentin] Ursula [10][von der Leyen | |
Aserbaidschan im Juli 2022 als verlässlichen Partner bei der | |
Energieversorgung] bezeichnet hat. | |
So wie deutsche Gier, deutsche Korruption und deutsche | |
Wirtschaftsinteressen die Autokratie in [11][Russland stärker gemacht und | |
zum Krieg in der Ukraine beigetragen] haben, so geschah dies auch im Falle | |
der aserbaidschanischen Aggression gegen Armenien. Sich dafür zu | |
interessieren, was dort geschieht, wäre das Mindeste, was „wir“ tun könne… | |
die hier leben. Von denen, die Politik machen, wäre sehr viel mehr zu | |
erwarten: Sanktionen gegen Aserbaidschan. | |
27 Sep 2023 | |
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[9] https://www.youtube.com/watch?v=X1igRQDJuzU | |
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[11] /Deutschland-EU-und-Aserbaidschan/!5879182 | |
## AUTOREN | |
Daniel Schulz | |
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