# taz.de -- Für Sanktionen gegen Aserbaidschan: Hofreiter fordert Strafmaßnah… | |
> Anton Hofreiter stellt die Gaslieferungen aus Aserbaidschan infrage. | |
> Deutschland dürfe sich nicht erneut von einer Autokratie abhängig machen. | |
Bild: Der Grüne Anton Hofreiter fordert Strafmaßnahmen gegen Aserbaidschan | |
BERLIN afp/taz | Wegen der militärischen Besetzung des bislang vorwiegend | |
von ethnischen Armenier:innen bewohnten Bergkarabachs hat der grüne | |
Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter Sanktionen gegen den Angreifer | |
Aserbaidschan verlangt. „Die Verträge mit Aserbaidschan über Gaslieferungen | |
müssen umgehend geprüft werden“, sagte der Vorsitzende des | |
Europaausschusses im Bundestag dem Onlineportal table.media. Die EU solle | |
zügig Strafmaßnahmen gegen Aserbaidschan beschließen. | |
„Wir dürfen nicht die Fehler von unserem Umgang mit Russland wiederholen | |
und uns von der nächsten Autokratie abhängig machen, um dann tatenlos | |
zusehen zu müssen, wie die nächste Autokratie Menschen gewaltsam | |
überfällt“, sagte Hofreiter mit Blick auf die mit Aserbaidschan | |
vereinbarten Gaslieferungen. Er forderte auch, die EU-Mission vor Ort | |
aufzustocken, um die Menschen dort zu schützen. | |
Die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU sollen teilweise frühere | |
Lieferungen aus Russland ersetzen. Bei dem Besuch des autokratisch | |
regierenden aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im März dieses | |
Jahres in Berlin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) denn auch das Land | |
als einen „Partner von wachsender Bedeutung“ bezeichnet. Aserbaidschan habe | |
das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen | |
und europäischen Energieversorgung zu leisten, so Scholz seinerzeit. | |
Nach Auffassung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen ist das | |
auch der Grund dafür, warum die Reaktion der Bundesregierung auf die | |
[1][militärische Intervention Aserbaidschans in Bergkarabach] bislang | |
merklich zurückhaltend ausfällt. Die „handzahme und faktisch folgenlose | |
Kritik“ von Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an | |
Aserbaidschan zeige „wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel“, | |
kritisierte sie. | |
Die Bundesregierung müsse aufhören, „die Vertreibung der armenischen | |
Bevölkerung Bergkarabachs zu relativieren, und sich in der EU wie in der | |
Nato für eine klare Verurteilung Aserbaidschans sowie einen sofortigen | |
Waffenexportstopp gegen Baku einsetzen“, forderte Dagdelen. | |
Die aserbaidschanischen Streitkräfte hatten Bergkarabach am 19. September | |
angegriffen, die Bewohner:innen sind inzwischen [2][fast vollständig | |
nach Armenien] geflohen. [3][Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu | |
Aserbaidschan], es [4][lebten dort bisher] aber überwiegend ethnische | |
Armenier. Die Region hatte sich 1991 nach einem Referendum [5][für | |
unabhängig erklärt]. Dieses wurde international nicht anerkannt. Um das | |
Gebiet gibt es seit Jahrzehnten bewaffnete Konflikte. | |
2 Oct 2023 | |
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