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# taz.de -- Für Sanktionen gegen Aserbaidschan: Hofreiter fordert Strafmaßnah…
> Anton Hofreiter stellt die Gaslieferungen aus Aserbaidschan infrage.
> Deutschland dürfe sich nicht erneut von einer Autokratie abhängig machen.
Bild: Der Grüne Anton Hofreiter fordert Strafmaßnahmen gegen Aserbaidschan
Berlin afp/taz | Wegen der militärischen Besetzung des bislang vorwiegend
von ethnischen Armenier:innen bewohnten Bergkarabachs hat der grüne
Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter Sanktionen gegen den Angreifer
Aserbaidschan verlangt. „Die Verträge mit Aserbaidschan über Gaslieferungen
müssen umgehend geprüft werden“, sagte der Vorsitzende des
Europaausschusses im Bundestag dem Onlineportal table.media. Die EU solle
zügig Strafmaßnahmen gegen Aserbaidschan beschließen.
„Wir dürfen nicht die Fehler von unserem Umgang mit Russland wiederholen
und uns von der nächsten Autokratie abhängig machen, um dann tatenlos
zusehen zu müssen, wie die nächste Autokratie Menschen gewaltsam
überfällt“, sagte Hofreiter mit Blick auf die mit Aserbaidschan
vereinbarten Gaslieferungen. Er forderte auch, die EU-Mission vor Ort
aufzustocken, um die Menschen dort zu schützen.
Die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU sollen teilweise frühere
Lieferungen aus Russland ersetzen. Bei dem Besuch des autokratisch
regierenden aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im März dieses
Jahres in Berlin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) denn auch das Land
als einen „Partner von wachsender Bedeutung“ bezeichnet. Aserbaidschan habe
das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen
und europäischen Energieversorgung zu leisten, so Scholz seinerzeit.
Nach Auffassung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen ist das
auch der Grund dafür, warum die Reaktion der Bundesregierung auf die
[1][militärische Intervention Aserbaidschans in Bergkarabach] bislang
merklich zurückhaltend ausfällt. Die „handzahme und faktisch folgenlose
Kritik“ von Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an
Aserbaidschan zeige „wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel“,
kritisierte sie.
Die Bundesregierung müsse aufhören, „die Vertreibung der armenischen
Bevölkerung Bergkarabachs zu relativieren, und sich in der EU wie in der
Nato für eine klare Verurteilung Aserbaidschans sowie einen sofortigen
Waffenexportstopp gegen Baku einsetzen“, forderte Dagdelen.
Die aserbaidschanischen Streitkräfte hatten Bergkarabach am 19. September
angegriffen, die Bewohner:innen sind inzwischen [2][fast vollständig
nach Armenien] geflohen. [3][Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu
Aserbaidschan], es [4][lebten dort bisher] aber überwiegend ethnische
Armenier. Die Region hatte sich 1991 nach einem Referendum [5][für
unabhängig erklärt]. Dieses wurde international nicht anerkannt. Um das
Gebiet gibt es seit Jahrzehnten bewaffnete Konflikte.
2 Oct 2023
## LINKS
[1] /Sanktionen-gegen-Aserbaidschan/!5959759
[2] /Armenier-fliehen-aus-Bergkarabach/!5959944
[3] /Ursachen-des-Bergkarabachkonflikts/!5960798
[4] /Zerstoerung-armenischer-Kultur/!5960840
[5] /Bergkarabach-wird-aufgeloest/!5963057
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