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# taz.de -- Neubau-Pläne der Ampel: „Klimalücke wird sich vergrößern“
> Die Bundesregierung rückt von ihrem Vorhaben ab, einen strengeren
> Energiestandard für Neubauten einzuführen. Umweltverbände sind empört.
Bild: Mehr Wohnungen zulasten des Klimaschutzes: Umweltverbände kritisieren di…
Berlin taz | Die Ankündigung der Bundesregierung, von ihren geplanten
Vorgaben für klimagerechtes Bauen und Sanieren abzurücken, stößt auf
harsche Kritik. „Die Klimaziellücke wird sich vergrößern“, sagte die
Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz, der
taz.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag
bekanntgegeben, dass der neue, strengere Energiestandard EH40 für Neubauten
in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingeführt wird – dabei haben die
Ampelparteien genau das im Koalitionsvertrag vereinbart. Denn der
Gebäudesektor ist neben dem Verkehr einer der Bereiche, der am weitesten
vom Erreichen der deutschen Klimaziele entfernt ist.
Ab 2025 sollten für Neubauten deshalb strengere Klimaschutzvorgaben gelten.
Der neue Standard EH40 hätte unter anderem schärfere Bestimmungen für die
Dämmung neuer Gebäude vorgesehen. Habeck und Bauministerin Klara Geywitz
(SPD) wollen nun einen neuen Standard erarbeiten.
Habeck bemühte sich am Montag, klimapolitische Bedenken zu zerstreuen. „Mit
der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes ist sichergestellt, dass
Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen“, sagte er. „Deshalb halte ich es
nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH40
einzuführen.“
## Warnung vor Jobverlusten
Der grüne Minister ist der Auffassung, dass die Einführung des strengeren
Standards vor Verabschiedung der EU-Gebäuderichtlinie wenig Sinn hat. Auf
EU-Ebene wird zurzeit über strengere Sanierungsvorschriften für Gebäude
verhandelt. Allerdings will die Regierung auch hier weichere Vorgaben als
vorgesehen.
„Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung es geschafft hat, alle
klimapolitischen Maßnahmen im Gebäudebereich wegzuräumen“, so DUH-Chefin
Metz. [1][Das Heizungsgesetz] sehe keineswegs vor, dass ab 2024
ausschließlich klimafreundliche Heizungen verbaut würden. Unter bestimmten
Umständen könnten Gas- und Ölheizungen weiterhin eingebaut werden. Deshalb
sei die Einführung des neuen Standards für Neubauten wichtig.
Metz lehnt auch das Vorgehen der Bundesregierung im Gebäudebereich auf
europäischer Ebene ab. Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass
die geplanten Vorschriften zur klimagerechten Sanierung von Gebäuden auf
EU-Ebene nicht in der ursprünglich vorgesehen Form kommen, sondern
abgeschwächt werden.
## WWF kritisiert das Zögern der Regierung
Im Frühjahr hatte sich das Europaparlament für strenge Anforderungen an die
Energieeffizienz von Gebäuden ausgesprochen. Kritiker:innen monieren,
dass damit ein sehr teurer Modernisierungszwang für ältere Gebäude
verbunden wäre. Die Ampel rückt jetzt von einer Sanierungspflicht ab.
Daran übt auch die Umweltorganisation WWF scharfe Kritik. Von Sanierungen
würden vor allem Menschen mit geringen Einkommen profitieren, denn gerade
diese Gruppe lebe oft in Gebäude mit geringer Energieeffizienz und müsse
hohe Energiekosten stemmen, sagte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF
Deutschland. „Die Regierung muss endlich aufhören, die nötigen Aufgaben zu
verzögern, sonst fällt uns allen bald die Decke auf den Kopf.“
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz, der 240 Unternehmen
angehören, warnt vor Jobverlusten. „Die selbsternannte
Fortschrittskoalition bringt mit ihrem Rumgeeiere [2][den Klimaschutz] im
Gebäudebereich zum Erliegen“, so deren Chef Carsten Müller. Sie gefährde
damit eine Branche mit über einer halben Million Beschäftigten.
26 Sep 2023
## LINKS
[1] /Bundestag-beschliesst-Heizungsgesetz/!5958943
[2] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262
## AUTOREN
Anja Krüger
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