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# taz.de -- Appell der Beauftragten der Regierung: Sorge über mehr Hasskrimina…
> Zehn Beauftragte der Bundesregierung fordern vom Staat mehr Schutz gegen
> Diskriminierung. Aktualität bekommt der Appell nach Gewalt beim CSD in
> Halle.
Bild: Politischer Kampf ist angesagt: CSD im Juli in Berlin
Die Zahl der Straftaten im Bereich Hasskriminalität ist 2022 um fast 10
Prozent gestiegen. Über 11.500 Straftaten registrierte das Innenministerium
in diesem Bereich im vergangenen Jahr. Ein besorgniserregender Anstieg, den
zehn Beauftragte der Bundesregierung für die Rechte potenziell betroffener
Gruppen am Montag zum Anlass nahmen, sich mit einer gemeinsamen Erklärung
an die Öffentlichkeit zu wenden.
Hasskriminalität bezeichnet Straftaten, die aufgrund von gruppenbezogenen
Vorurteilen begangen werden. Betroffen sind der Erklärung zufolge
Geflüchtete, Jüd:innen und Muslim:innen, Sinti und Roma, Frauen, Menschen
mit Behinderung und queere Menschen. Die Beauftragten betonen den Schaden,
den Hasskriminalität für die Demokratie bedeute: „Rassistische,
antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen
des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem
Land. Im schlimmsten Fall münden diese in extremistischen und
terroristischen Anschlägen.“ In Wahlkämpfen würden zunehmend Ressentiments
geschürt, in sozialen Medien würde unverhohlen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit geäußert. Das Diskriminierungsverbot sei im
Grundgesetz festgehalten, so die Beauftragten. Die Erklärung nimmt den
Staat in die Pflicht, vor Diskriminierung zu schützen.
Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem [1][von der
Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman], dem Beauftragten für die
Belange von [2][Menschen mit Behinderung Jürgen Dusel] und dem
Queer-Beauftragten [3][Sven Lehmann.]
Besondere Aktualität erhält die Erklärung durch Vorkommnisse rund um den
Christopher Street Day am vergangenen Wochenende in Halle, bei dem
Polizeiangaben zufolge vier Teilnehmende angegriffen und teils schwer
verletzt wurden. Zwei der mutmaßlichen Täter wurden festgenommen, nach zwei
weiteren wurde am Montag noch gefahndet.
Rund um Veranstaltungen, die sich für die Rechte queerer Menschen
einsetzen, kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf
Teilnehmer:innen. 2022 starb ein trans Mann in Folge eines transfeindlichen
Angriffs rund um [4][den Christopher Street Day in Münster].
Erst im Juni hatte die Ampelkoalition geschlechtsspezifische oder gegen die
sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe in den [5][Paragrafen zu
Hasskriminalität] im Strafgesetzbuch aufgenommen. Ziel der Gesetzesänderung
sollte sein, bei den Strafverfolgungsbehörden die Sensibilität für
queerfeindliche Taten zu erhöhen. Jana Ballweber
11 Sep 2023
## LINKS
[1] /Antidiskriminierungsrecht-in-Deutschland/!5950310
[2] /Juergen-Dusel-ueber-Barrierefreiheit/!5897236
[3] /Aktionsplan-fuer-sexuelle-Vielfalt/!5896128
[4] /Urteil-nach-Tod-von-trans-Mann/!5923831
[5] /Vorlage-auf-Innenministerkonferenz/!5941192
## AUTOREN
Jana Ballweber
## TAGS
Ferda Ataman
Antidiskriminierungsstelle
Schwerpunkt LGBTQIA
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Transfeindlichkeit
Christopher Street Day (CSD)
Queer
Hasskriminalität
Christopher Street Day (CSD)
Christopher Street Day (CSD)
Homophobie
Schwerpunkt LGBTQIA
Schwerpunkt LGBTQIA
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