# taz.de -- Keine Handbreit auch in Europa?: Hochmut vor dem Fall der Brandmauer | |
> Empörung über Thüringen, Achselzucken angesichts der | |
> EU-Migrationspolitik. Wie war das noch mal mit den Werten und der | |
> Abgrenzung nach ganz rechts? | |
Bild: „All in all it's just another Riss in the wall“ | |
Die Empörung über den vermeintlichen Fall der Brandmauer in Thüringen hält | |
an. Und sie ist ja auch berechtigt. Natürlich ist es hochproblematisch, | |
dass die CDU erstmals in einem Landtag ein Gesetz mit Hilfe der AfD | |
durchgebracht hat – und das nicht aus Versehen, sondern bei vollem | |
Bewusstsein der Tragweite und offenbar mit voller Absicht. | |
Es war vor der Abstimmung am vergangenen Donnerstag in Erfurt klar, dass | |
die rechtsextreme Höcke-Fraktion den Antrag der CDU auf eine Senkung der | |
Grunderwerbsteuer unterstützen würde, und nicht nur [1][SPD-Chefin Saskia | |
Esken fragt sich], ob das Bekenntnis der Union gegen eine Zusammenarbeit | |
mit der AfD wirklich weiter gilt: „Wie viel ist das Wort von Friedrich Merz | |
in der CDU noch wert, und wo bleibt der Aufschrei innerhalb der Union?“ | |
Der bleibt weitgehend aus, wenn man von Schleswig-Holsteins | |
Ministerpräsidenten Daniel Günther absieht, der sich weiter als liberales | |
Gewissen der Union zu profilieren versucht und sachte auf Distanz zu Merz | |
und den Thüringer ParteifreundInnen geht. Aber nicht nur die Union hat | |
jetzt ein Problem. Auch die laute Empörung von SPD und Grünen hinterlässt | |
einen schalen Nachgeschmack. | |
Denn so ganz genau können auch die linken Merz-KritikerInnen die viel | |
zitierte Brandmauer gegen rechts nicht definieren. Fängt sie erst bei | |
Koalitionen an oder beginnt sie schon bei Abstimmungen, erst im Landtag | |
oder schon in den Kommunen? Dann kann auch bei SPD und Grünen das Gewissen | |
nicht ganz so porentief rein sein, wie sie jetzt tun. Sie haben zwar noch | |
kein Gesetz mit der AfD beschlossen, aber deren Zustimmung bei | |
Verfahrensfragen, etwa über einen Untersuchungsausschuss, in Kauf genommen. | |
Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sogar einen | |
AfD-Landtagsvizepräsidenten aktiv mitgewählt. | |
## Die wackelt | |
Immer nur auf die Union zu deuten und jeden Schritt von Friedrich Merz in | |
Richtung AfD wütend anzuprangern, wird in der politischen | |
Auseinandersetzung jedenfalls gewiss nicht reichen, wenn die AfD bei den | |
nächsten Wahlen weiter zulegt und Mehrheiten ohne sie schwierig bis | |
unmöglich werden. Aus Prinzip und konsequent alles und auf jeder Ebene zu | |
unterlassen, auch Sinnvolles, wenn die AfD zustimmt, lässt sich nicht allen | |
WählerInnen mit Erfolg erklären. | |
Noch komplizierter als das künftige Abstimmungsverhalten wird es für die | |
Ampelparteien aber, eine inhaltliche Brandmauer gegen rechts zu ziehen. Die | |
wackelt ja nicht nur in Thüringen. Auf EU-Ebene ist sie schon längst | |
gefallen. Während die deutschen Parteien weiter hingebungsvoll über die | |
Vorgänge in Erfurt streiten, arbeitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen (CDU) nicht erst seit diesem Wochenende demonstrativ | |
freundschaftlich mit der postfaschistischen italienischen | |
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen. [2][In Lampedusa stellte von | |
der Leyen] jetzt weitere Hilfe für Italien bei der Abwehr von Geflüchteten | |
in Aussicht – möglicherweise sogar mithilfe der Marine. Dazu hört man von | |
SPD und Grünen auffallend wenig. | |
Dafür hört man auch von Innenministerin Nancy Faeser immer öfter eigene | |
Abschiebungsideen und ihren „Stolz“ auf die jüngsten EU-Beschlüsse zur | |
verstärkten Abwehr von MigrantInnen schon an den EU-Außengrenzen. | |
Die Ratlosigkeit und Angst der Ampel ist angesichts der steigenden Zahl von | |
Geflüchteten und der steigenden AfD-Umfragezahlen parteitaktisch | |
verständlich. Aber der moralische Hochmut, mit dem SPD und Grüne die | |
rechten Taktiken der Union kommentieren, passt nicht mehr zur eigenen | |
Politik und wirkt zunehmend scheinheilig. | |
18 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2023-… | |
[2] /EU-Kommissionspraesidentin-auf-Lampedusa/!5960672 | |
## AUTOREN | |
Lukas Wallraff | |
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