# taz.de -- Bundesregierung zum Putsch in Niger: Große Sorge und viel Solidari… | |
> Der Westen wollte Niger zum Stabilitätsanker in der Region machen. Auch | |
> die Bundesregierung wollte das. Hat der Putsch die Hoffnung zerschlagen? | |
Bild: „Nieder mit Macron“, Anhänger der Putschisten protestieren nicht nur… | |
BERLIN taz | Der Militärputsch gegen den nigrischen Präsidenten Mohamed | |
Bazoum ist ein schwerer Schlag gegen die Bemühungen der Bundesregierung, | |
mit ihren internationalen Partnern die Sahelzone zu stabilisieren. | |
Entsprechend besorgt bis ratlos sind die offiziellen Reaktionen am Tag | |
nachdem Offiziere der Präsidentengarde den gewählten Präsidenten | |
entmachteten und sich das Militär auf ihre Seite stellte. | |
Innerhalb der Bundesregierung und der Bundeswehr kann man derzeit nur | |
[1][„aufmerksam die Situation beobachten]“. „Alle Angehörigen des deutsc… | |
Einsatzkontingents MINUSMA und EUMPM mit Standort Niamey befinden sich in | |
Sicherheit“, teilte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der | |
Bundeswehr der taz mit. „Die Lage ist nach wie vor unübersichtlich.“ Nach | |
derzeitigem Kenntnisstand sei der nigrische Luftraum zurzeit gesperrt. | |
Aktuell nutzt die Bundeswehr mit rund 100 Soldat:innen den | |
Lufttransportstützpunkt in Niamey, der als Drehkreuz für den [2][laufenden | |
Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali] fungiert. Kampfschwimmer | |
der Deutschen Marine waren in den vergangenen Jahren an der Ausbildung | |
nigrischer Spezialkräfte im Grenzgebiet zu Mali beteiligt. | |
Das Programm mit dem Namen „Gazelle“ galt als Vorzeigeobjekt. Welche | |
Auswirkungen die aktuelle politische Lage vor Ort auf diese Transporte | |
habe, sei derzeit noch nicht absehbar, hieß es weiter. Und: Zu | |
innerstaatlichen Angelegenheiten wolle man sich grundsätzlich nicht äußern. | |
## Recht auf demokratische Entwicklung | |
Auch im Auswärtigen Amt verfolgt man die Ereignisse mit „großer Sorge“. | |
„Wir verurteilen den Versuch von Teilen des Militärs, die verfassungsmäßige | |
demokratische Ordnung Nigers umzustoßen und fordern diese auf, den | |
demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum unverzüglich freizulassen und in | |
ihre Unterkünfte zurückzukehren“, erklärte ein Sprecher gegenüber der taz. | |
„Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer oder persönlicher | |
Interessen.“ | |
Auch die Vereinten Nationen, die USA und die westafrikanische | |
Staatengemeinschaft Ecowas forderten eine Freilassung Bazoums und die | |
Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. | |
Wie in solchen Lagen üblich, tagt der Krisenstab der Bundesregierung. Dem | |
Vernehmen nach befindet sich eine mittlere zweistellige Zahl deutscher | |
Entsandter und deren Angehörige vor Ort. Sie sind für die Botschaft oder | |
Organisationen wie die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit im | |
Einsatz. | |
Wie ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums auf taz-Anfrage | |
mittelte, hat die Sicherheit des entwicklungspolitischen Personals stets | |
oberste Priorität. „Wir verurteilen den Putsch im Niger“, hieß es weiter. | |
„Die Bevölkerung Nigers hat Präsident Bazoum demokratisch gewählt. Sie hat | |
ein Recht auf eine friedliche, demokratische Entwicklung.“ | |
[3][Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit] mit Niger beträgt seit 2020 | |
rund 160 Millionen Euro. Man sei im ständigen Austausch mit den | |
Durchführungsorganisationen vor Ort und dem Krisenstab des Auswärtigen | |
Amtes. | |
Rund 26 Millionen Menschen leben in Niger, das Land zählt zu den ärmsten | |
Staaten der Welt. Mit ihren Bemühungen vor Ort [4][wollten verschiedene | |
westliche Länder einerseits dem militärischen Einfluss Russlands | |
entgegenwirken] und andererseits Dschihadisten in Westafrika zurückdrängen. | |
Nach den Putschen in Mali und Burkina Faso wendeten sich die europäischen | |
Partner ab. Auch die Forderung nach dem Abzug der UN-Friedensmission zur | |
Stabilisierung Malis steht in diesem Zusammenhang. | |
27 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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