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# taz.de -- Kontrollen von Uber und Co.: Aus dem Verkehr gefischt
> Bis zu 1.000 FahrerInnen sollen ohne behördliche Genehmigung für Uber
> oder Bolt durch Berlin fahren. Der Senat will das jetzt stoppen.
Bild: Ein paar mal tippen, FahrerIn kommt – aber geht auch alles mit rechten …
Berlin taz | Seit Dienste wie das kalifornische Unternehmen Uber auch in
Deutschland das Beförderungsgewerbe aufmischen, gibt es Dauerärger mit den
alteingesessenen Dienstleistern. Die Berliner Taxi-Innung beklagt unfaire
Konkurrenz, ein Argument lautet: Nicht alle FahrerInnen, die man per App
herbeiordert, besitzen überhaupt die Genehmigung zur Personenbeförderung.
Auch die Senatsverkehrsverwaltung und das ihr untergeordnete Landesamt für
Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) haben das nun als Problem
identifiziert und wollen BetrügerInnen nun das Leben schwerer machen.
Neben den rund 4.400 vom LABO genehmigten Mietwagen mit FahrerIn, die sich
über eine der drei Plattformen Uber, Bolt und FreeNow bestellen lassen
(hinzu kommen ca. 5.500 Taxen), vermutet die Verwaltung von Senatorin Manja
Schreiner (CDU) „eine große Zahl“, die keine solche Genehmigung hätten,
sich aber dennoch per App vermitteln ließen. Das hätten „eigene Kontrollen�…
ergeben, auch die Polizei habe entsprechende Erkenntnisse. Aufgrund einer
groben Schätzung gehe man davon aus, „dass derzeit noch ca. 500 bis 1.000
Fahrzeuge illegal in der Stadt unterwegs sind“.
Viele dieser Klein- und Kleinstunternehmen legten Uber und Co. gefälschte
Unterlagen vor. Zwar habe man schon in der Vergangenheit „eine Vielzahl“
illegal operierende Mietwagen-Unternehmen identifiziert und Bußgelder
verhängt („zwischen 90.000 und 550.000 Euro“), ab sofort werde aber „jed…
Unternehmen und jedes Fahrzeug, das bei den Vermittlungsdiensten
registriert wird, vorab durch das LABO überprüft“. Durch diese behördlichen
Kontrollen soll verhindert werden, dass Fahrzeuge bzw. deren HalterInnen
einfach in ein anderes Unternehmen „weiterwandern“, wenn sie auffällig
geworden sind, so die Senatsverwaltung zur taz.
Der Marktführer Uber ist mit seiner Plattform seit fast 10 Jahren in Berlin
aktiv – unter verschiedenen Beinamen. Die Dienste Uber Black und Uber Pop
wurden gerichtlich untersagt, Letzterer, weil er Privatpersonen als
FahrerInnen vermittelte. In vielen anderen Ländern ist das Ubers
eigentliches Geschäftsmodell, in Deutschland lässt es sich nicht mit dem
relativ strengen Personenbeförderungsgesetz vereinbaren.
Seit 2016 nun gibt es UberX. Bei diesem Dienst werden Mietwagen mit
FahrerInnen vermittelt, die als Selbstständige oder als Angestellte eines
Kleinunternehmens bei der Plattform angemeldet sind. Sie müssen einen
P-Schein – die Berechtigung zur Personenbeförderung – besitzen und sind
dazu verpflichtet, Regeln wie die sogenannte Rückkehrpflicht einzuhalten.
## Pflichtvergessene FahrerInnen
Die sieht vor, dass Uber-FahrerInnen nicht wie ein Taxi durch die Stadt
cruisen dürfen, sondern nach jeder Fahrt zum Standort des Unternehmens
zurückkehren müssen. Das soll den staatlich regulierten Taxiunternehmen
einen Vorteil sichern und die Straßen freihalten. Taxiverbände kritisieren
regelmäßig, dass über Uber, Bolt und Co. tätige FahrerInnen sich nicht
daran halten. Aufgrund von Zusatzbestimmungen ist die Einhaltung der
Rückkehrpflicht aber nur schwer kontrollierbar.
Angesichts des aktuellen Vorstoßes präsentiert sich Uber kooperativ: „Wir
arbeiten schon seit langer Zeit sehr intensiv und vertrauensvoll mit dem
LABO zusammen und begrüßen die Initiative“, teilt Sprecher Oliver Mattutat
auf Anfrage mit. Für Uber habe „gesetzeskonformes Handeln oberste
Priorität“, darum tue man gemeinsam mit den anderen Plattformen „alles
dafür, dass Fahrten nur an Mietwagenunternehmen mit den nötigen
Genehmigungen vermittelt werden“.
Schon jetzt werde in „aufwändigen Prozessen“ geprüft, dass
Mietwagenunternehmen sämtliche Voraussetzungen erfüllten, aber durch die
jetzt getroffene Vereinbarung könnten „Betrugsversuche noch besser
aufgedeckt werden“. Die Frage, wie viele betrügerische FahrerInnen nach
seiner eigenen Schätzung auf Uber-Ticket unterwegs seien, ließ das
Unternehmen unbeantwortet.
14 Aug 2023
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Taxigewerbe
Uber
Manja Schreiner
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Arbeitskampf
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Taxisbranche
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