# taz.de -- Kontrollen von Uber und Co.: Aus dem Verkehr gefischt | |
> Bis zu 1.000 FahrerInnen sollen ohne behördliche Genehmigung für Uber | |
> oder Bolt durch Berlin fahren. Der Senat will das jetzt stoppen. | |
Bild: Ein paar mal tippen, FahrerIn kommt – aber geht auch alles mit rechten … | |
BERLIN taz | Seit Dienste wie das kalifornische Unternehmen Uber auch in | |
Deutschland das Beförderungsgewerbe aufmischen, gibt es Dauerärger mit den | |
alteingesessenen Dienstleistern. Die Berliner Taxi-Innung beklagt unfaire | |
Konkurrenz, ein Argument lautet: Nicht alle FahrerInnen, die man per App | |
herbeiordert, besitzen überhaupt die Genehmigung zur Personenbeförderung. | |
Auch die Senatsverkehrsverwaltung und das ihr untergeordnete Landesamt für | |
Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) haben das nun als Problem | |
identifiziert und wollen BetrügerInnen nun das Leben schwerer machen. | |
Neben den rund 4.400 vom LABO genehmigten Mietwagen mit FahrerIn, die sich | |
über eine der drei Plattformen Uber, Bolt und FreeNow bestellen lassen | |
(hinzu kommen ca. 5.500 Taxen), vermutet die Verwaltung von Senatorin Manja | |
Schreiner (CDU) „eine große Zahl“, die keine solche Genehmigung hätten, | |
sich aber dennoch per App vermitteln ließen. Das hätten „eigene Kontrollen�… | |
ergeben, auch die Polizei habe entsprechende Erkenntnisse. Aufgrund einer | |
groben Schätzung gehe man davon aus, „dass derzeit noch ca. 500 bis 1.000 | |
Fahrzeuge illegal in der Stadt unterwegs sind“. | |
Viele dieser Klein- und Kleinstunternehmen legten Uber und Co. gefälschte | |
Unterlagen vor. Zwar habe man schon in der Vergangenheit „eine Vielzahl“ | |
illegal operierende Mietwagen-Unternehmen identifiziert und Bußgelder | |
verhängt („zwischen 90.000 und 550.000 Euro“), ab sofort werde aber „jed… | |
Unternehmen und jedes Fahrzeug, das bei den Vermittlungsdiensten | |
registriert wird, vorab durch das LABO überprüft“. Durch diese behördlichen | |
Kontrollen soll verhindert werden, dass Fahrzeuge bzw. deren HalterInnen | |
einfach in ein anderes Unternehmen „weiterwandern“, wenn sie auffällig | |
geworden sind, so die Senatsverwaltung zur taz. | |
Der Marktführer Uber ist mit seiner Plattform seit fast 10 Jahren in Berlin | |
aktiv – unter verschiedenen Beinamen. Die Dienste Uber Black und Uber Pop | |
wurden gerichtlich untersagt, Letzterer, weil er Privatpersonen als | |
FahrerInnen vermittelte. In vielen anderen Ländern ist das Ubers | |
eigentliches Geschäftsmodell, in Deutschland lässt es sich nicht mit dem | |
relativ strengen Personenbeförderungsgesetz vereinbaren. | |
Seit 2016 nun gibt es UberX. Bei diesem Dienst werden Mietwagen mit | |
FahrerInnen vermittelt, die als Selbstständige oder als Angestellte eines | |
Kleinunternehmens bei der Plattform angemeldet sind. Sie müssen einen | |
P-Schein – die Berechtigung zur Personenbeförderung – besitzen und sind | |
dazu verpflichtet, Regeln wie die sogenannte Rückkehrpflicht einzuhalten. | |
## Pflichtvergessene FahrerInnen | |
Die sieht vor, dass Uber-FahrerInnen nicht wie ein Taxi durch die Stadt | |
cruisen dürfen, sondern nach jeder Fahrt zum Standort des Unternehmens | |
zurückkehren müssen. Das soll den staatlich regulierten Taxiunternehmen | |
einen Vorteil sichern und die Straßen freihalten. Taxiverbände kritisieren | |
regelmäßig, dass über Uber, Bolt und Co. tätige FahrerInnen sich nicht | |
daran halten. Aufgrund von Zusatzbestimmungen ist die Einhaltung der | |
Rückkehrpflicht aber nur schwer kontrollierbar. | |
Angesichts des aktuellen Vorstoßes präsentiert sich Uber kooperativ: „Wir | |
arbeiten schon seit langer Zeit sehr intensiv und vertrauensvoll mit dem | |
LABO zusammen und begrüßen die Initiative“, teilt Sprecher Oliver Mattutat | |
auf Anfrage mit. Für Uber habe „gesetzeskonformes Handeln oberste | |
Priorität“, darum tue man gemeinsam mit den anderen Plattformen „alles | |
dafür, dass Fahrten nur an Mietwagenunternehmen mit den nötigen | |
Genehmigungen vermittelt werden“. | |
Schon jetzt werde in „aufwändigen Prozessen“ geprüft, dass | |
Mietwagenunternehmen sämtliche Voraussetzungen erfüllten, aber durch die | |
jetzt getroffene Vereinbarung könnten „Betrugsversuche noch besser | |
aufgedeckt werden“. Die Frage, wie viele betrügerische FahrerInnen nach | |
seiner eigenen Schätzung auf Uber-Ticket unterwegs seien, ließ das | |
Unternehmen unbeantwortet. | |
14 Aug 2023 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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