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# taz.de -- Referendum Zentralafrikanische Republik: Unter Aufsicht russischer …
> Am Wochenende stimmt die Zentralafrikanische Republik über eine neue
> Verfassung ab. Mittendrin: Die Soldaten der russischen Wagner-Gruppe.
Bild: Sie stechen raus: Wagner-Söldner in der Entourage des Präsidenten der Z…
Kampala taz | Ein Foto geht derzeit durch die Medien der
Zentralafrikanischen Republik, das die Lage in dem kleinen Land im Herzen
des Kontinents auf einen Blick ablichtet. Da steht das 7-köpfige
Führungsteam der Wahlkommission auf dem Rollfeld des internationalen
Flughafens in der Hauptstadt Bangui. Sie machen noch ein Gruppenfoto, kurz
bevor sie in eine Maschine steigen, um auf Wahlkampftour zu gehen. Zwischen
den Zentralafrikanern steht ganz lässig ein weißer Mann mit Sportschuhen,
langen Haaren und Sonnenbrille: Dmitri Siti, Direktor des sogenannten
Russischen Hauses in Bangui und die rechte Hand des russischen Wagner-Chef
Jewgeni Prigoschin in Afrika. Im Hintergrund des Fotos sind in einem Hangar
verschiedene Flieger geparkt: Neben den weißen UN-Maschinen steht dort auch
ein russisches Flugzeug, das auf Wagner-Chef Prigoschin zugelassen ist.
Drei Wochen nur ging die Kampagne zum Referendum, das am Sonntag
stattfinden soll. Die 5,5 Millionen Zentralafrikaner sollen mit „Ja“ oder
„Nein“ über die Einführung einer neuen Verfassung abstimmen. Die derzeitig
gültige Verfassung, die 2015 per Referendum angenommen worden war und 2016
in Kraft trat, sieht eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten für den
Präsidenten vor. Laut dieser dürfte der derzeitige Präsident Faustin
Touadéra bei den nächsten Wahlen 2024 nicht noch einmal antreten. In dem
neuen Verfassungsentwurf ist diese Amtszeitlimitierung zwar nicht
abgeschafft. Doch mit einer neuen Verfassung würden diese Amtszeiten für
Touadéra quasi auf null zurückgesetzt, so der Trick.
Die Idee mit der neuen Verfassung hat Präsident Touadéra den
Zentralafrikanern erst im Mai vorgestellt. Seitdem gibt er sich in der
Öffentlichkeit aber nicht als Initiator, sondern lässt verlegen verlauten,
dass die internationalen Partner des Landes sowie ausländische Investoren
„Stabilität“ und „Kontinuität“ wünschen, die quasi nur er garantieren
könne. Mit diesen Partnern und Investoren sind vor allem Touadéras
Vertraute der russischen Firma Wagner gemeint.
Mit rund 1.800 Söldnern ist die [1][Wagner-Gruppe] in Zentralafrika seit
2019 vertreten. Sie erfüllen dort verschiedene Aufgaben: Sie schützen als
Leibwächter den Präsidenten und die höchsten Regierungsmitglieder, sie
bilden die nationale Armee aus, sie führen eigene Militäroperationen gegen
lokale Milizen durch und schützen Minen oder Holzeinschlagsgebiete, wo
Wagner-verwandte Firmen Konzessionen erworben haben, sie verbreiten aber
auch Propaganda, indem sie enge Beziehungen zu örtlichen Radiosendern
unterhalten.
## Wagner-Chef Prigoschin: „Alles läuft nach Plan“
Anlässlich des Referendums hat sich der russische Wagner-Chef Prigoschin
nun persönlich zu Wort gemeldet. Er gab zentralafrikanischen Medien ein
Telefoninterview, in welchem er seine Unterstützung versichert. Nach der
[2][mutmaßlich gescheiterten Meuterei] seiner Truppen in Russland Ende Juni
herrschte dort Verwirrung. Was bedeutet dies für die Beziehungen mit der
Wagner-Gruppe? Als dann kurz darauf aus Zentralafrika 400 Wagner-Söldner
ausgeflogen wurden, stand die Frage im Raum, ob sich die Firma auf Putins
Geheiß nun vom Kontinent zurückzieht.
Prigoschin tut dies nun als „Fake News“ ab und versichert den
Zentralafrikanern: „Alles läuft nach Plan.“ Es habe unter seinen Truppen im
Vorfeld des Referendums lediglich eine Rotation gegeben, um „frische
Kräfte“ ins Land zu bringen, die „kampfgestählt“ sind und dafür sorgen
würden, dass während der Volksabstimmung der Bevölkerung „kein Schaden
zugefügt wird“. Er betont dabei ausdrücklich: „Keine unserer Handlungen
steht im Widerspruch zu den Interessen der Staaten, in denen wir uns
befinden, und natürlich auch nicht zu den Interessen der Russischen
Föderation.“
Seine Truppen seien bereit, ihre Aufgaben im „Kampf gegen den Terrorismus“
in Afrika auszuweiten, verspricht Prigoschin. Bereits bei den
Präsidentschaftswahlen 2020 in Zentralafrika war die Wagner-Gruppe ein
einflussreicher Faktor. Kurz davor startete die [3][CPC (Koalition der
Patrioten für Veränderung),] eine neu formierte Allianz verschiedener
Rebellengruppen, einen gemeinsamen Angriff auf die Hauptstadt. Dieser
konnte mithilfe der frisch stationierten Wagner-Truppen gestoppt werden,
die Wahlen fanden deswegen aber nicht in allen Landesteilen statt.
## UN-Mission sorgt sich über Folgen der Abstimmung
Auch dieses Mal hat CPC-Armeechef Ali Mahama zum Boykott des Referendums
aufgerufen und Touadéras Volksabstimmung als „diskriminierendes und
machiavellistisches“ Manöver abgetan. Er wirft dem Präsidenten vor, auf die
Wünsche von Söldnern zu hören, die „durch Plünderungen und Gewalttaten
gegen die zentralafrikanische Bevölkerung Terror“ verbreitet hätten. Er
ruft seine Rebellenarmee zur „Wachsamkeit“ auf, warnt „vor jeder weiteren
Provokation“ und verspricht eine „entschlossene Reaktion“.
Die [4][UN-Mission in Zentralafrika (Minusca)] zeigt sich besorgt über die
möglichen Folgen der Volksabstimmung, die zu weiteren Aufständen führen
könnten. Minusca-Chefin Valentine Rugwabiza betonte, dass die Lage im Land
ohnehin instabil sei, auch durch die Flüchtlingsströme aus dem Sudan. Sie
versichert, die UN werde „sämtliche Menschenrechtsverbrechen und Gewalt“
untersuchen.
27 Jul 2023
## LINKS
[1] /Putin-laedt-zum-Russland-Afrika-Forum/!5946428
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!5946223
[3] /Kaempfe-in-der-Region-Darfur-in-Sudan/!5926007
[4] /UN-Missionen-in-Afrika/!5906161
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Zentralafrikanische Republik
Jewgeni Prigoschin
Wagner-Gruppe
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Afrika
Wladimir Putin
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