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# taz.de -- Debatte um Krankenhausreform: Showdown für Klinikreform
> Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Vertreter*innen der Länder
> und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss.
Bild: Die Vorstellungen von Bund und Ländern passten bisher noch nicht so rech…
Berlin taz | Ziel ist eine Krankenhausreform, die am 1. Januar 2024 in
Kraft tritt. Dass diese Reform bitter nötig ist – mindestens ein Fünftel
aller Kliniken gilt aktuell als insolvenzgefährdet – darin sind sich alle
Beteiligten einig. Über die politische Umsetzung wird allerdings seit
Monaten zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Bundesländern
gestritten. Am Montag startet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) den wohl letzten Versuch einer Einigung vor der parlamentarischen
Sommerpause. Das sind die Knackpunkte.
Der Bund ist bei den Krankenhäusern vor allem für die Finanzierung der
laufenden Krankenhauskosten und die Qualitätssicherung zuständig. Aufgabe
der Bundesländer sind die Krankenhausplanung und die Finanzierung der
Investitionskosten.
Dem Vorschlag einer Expert*innenkommission zufolge sollen Kliniken
künftig nicht mehr ausschließlich über die abgerechneten Fälle finanziert
werden, sondern auch über feste Vorhaltepauschalen. Das ist – bis auf die
Höhe der Pauschalen – der am wenigsten umkämpfte Bereich der Reform.
Komplexer wird es bei Lauterbachs Plänen, die Finanzierung an
[1][Leistungsgruppen mit fest definierten Qualitätsvorgaben] zu knüpfen.
Streitpunkt ist hier, wer genau die Leistungsgruppen definiert. Außerdem
sieht der Kommissionsvorschlag die Einteilung der Kliniken in
Versorgungsstufen, sogenannte Level, vor. Vereinfacht gesagt: in
Grundversorger, Fachkliniken und Maximalversorger. Für die Einteilung ist
entscheidend: die Kombination der Leistungsbereiche und deren Qualität.
## Diskutiert werden soll „open end“
Hier ist der Zoff zwischen Bund und Ländern am größten. Der
Bundesgesundheitsminister wolle Hunderte Kliniken schließen, orakelte die
Deutsche Krankenhausgesellschaft, einer der schärfsten Gegner von
Lauterbachs Plänen.
Inzwischen ist klar: Die Level sollen nicht gesetzlich verankert werden.
[2][Lauterbach will sie aber veröffentlichen]. Bei der letzten gemeinsamen
Pressekonferenz Ende Juni zeigte sich, dass die Länder damit alles andere
als einverstanden sind. Offen sind auch Fragen nach Übergangszeiträumen und
Ausnahmeregelungen sowie die Verpflichtung zu notwendigen Investitionen –
die Länder erbringen ihren Anteil schon seit Jahren nicht im nötigen
Umfang.
Ursprünglich war eine Einigung schon [3][für Ende Juni angekündigt]. Nun
hat Lauterbach eine weitere Verhandlungsrunde mit den Ländern am Bodensee
gedreht. An diesem Montag soll in einer Sitzung „open end“ und mit
Vertreter*innen der Regierungsfraktionen ein gemeinsames
Eckpunktepapier als Grundlage für den Gesetzentwurf verabschiedet werden.
Falls das wieder nicht gelingt, wankt der Zeitplan.
10 Jul 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Manuela Heim
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