| # taz.de -- Verhandlung zu Batterien im EU-Parlament: Neue Regeln für Batterien | |
| > Am Dienstag soll das EU-Parlament über eine neue Batterieverordnung | |
| > abstimmen. Die soll den Lebenszyklus von Akkus nachhaltiger machen. | |
| Bild: Ohne Batterien kommt man heute kaum noch aus | |
| Egal ob für Spielzeug, Handys, E-Zigaretten oder E-Autos – ohne Batterien | |
| kommt man heute kaum noch aus. Außerdem sind sie wichtig für die | |
| [1][Energiewende]. 2022 wurden in Europa so viele batteriebetriebene | |
| Fahrzeuge zugelassen wie noch nie, ihr Marktanteil lag bei 12 Prozent. Und | |
| schon 2035 sollen in Europa keine Autos mehr mit Verbrennungsmotor verkauft | |
| werden. Mehr Batterien heißt auch mehr Umweltbelastung. Denn die | |
| Produktion, Nutzung und Entsorgung von Batterien hat enorme Auswirkungen | |
| auf die Umwelt. Sie enthalten Schadstoffe wie Blei, Cadmium oder | |
| Quecksilber. | |
| Weil die bisherigen EU-Richtlinien nur die Entsorgung von [2][Batterien] | |
| regeln, soll es neue Regeln auch für Produktion und Verkauf und ein | |
| resourcenschonendes Kreislaufsystem geben. Über die neue Batterieverordnung | |
| stimmt an diesem Dienstag das EU-Parlament ab. Sie ist Teil des European | |
| Green Deals, mit dem sich alle 27 Mitgliedstaaten verpflichtet haben, | |
| Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. | |
| Die geplante Batterieverordnung will den Umweltschutz stärken, unter | |
| anderem mit einem Batteriepass, einem CO2-Fußabdruck für die | |
| Batterieproduktion, der die Emissionen transparent macht, und gestaffelte | |
| Recyclingziele für unterschiedliche Batterietypen. Neu in die Regulierung | |
| sollen jetzt auch bisher nicht berücksichtigte Stromspeicher kommen, | |
| darunter „Batterien für leichte Verkehrsmittel“ wie E-Bikes und E-Roller. | |
| Bis Ende 2027 sollen dafür beispielsweise 50 Prozent des gesamten dafür | |
| benötigten Lithiums recycelt werden müssen, bis 2031 sollen es sogar 80 | |
| Prozent sein. Lithium ist neben Kobalt ein notwendiger Bestandteil von | |
| wiederaufladbaren Lithium-Ionen-Batterien. Die Nachfrage nach Lithium und | |
| anderen Metallen wird in Zukunft enorm steigen. Der Grund: Für die | |
| Herstellung benötigen Elektrofahrzeuge mehr Metalle als konventionelle. | |
| Elektromotoren beinhalten Magnete, für sie werden zudem Metalle wie seltene | |
| Erden benötigt. | |
| ## Geringe Sammelquote | |
| Für Deutschland auch ein geopolitisches Problem: Zwei Drittel der | |
| importierten seltenen Erden kam 2021 aus China. Um Ressourcen zu schonen, | |
| setzt deshalb die Batterieverordnung verstärkt auf Recycling und | |
| Alternativen zum Abbau von vielen Rohstoffen. | |
| Das Batterierecycling ist in Deutschland bereits über das Batteriegesetz | |
| geregelt, aber die Sammelquote von Batterien ist gering. Im Jahr 2022 waren | |
| etwa 63.000 Tonnen Gerätebatterien im Umlauf. Umgerechnet sind das etwa 21 | |
| der sogenannten AA-Batterien pro Person pro Jahr in Deutschland. Etwa jede | |
| zweite Batterie wurde in Deutschland nicht fachgerecht entsorgt, zeigen | |
| aktuelle Zahlen der Deutschen Umwelthilfe. | |
| Um Verbraucher*innen über die enthaltenen Stoffe aufzuklären, sieht die | |
| neue Verordnung den „Batteriepass“ vor. Der informiert über die | |
| Lebensdauer, Kapazität und Anzahl der Ladezyklen, gefährliche Stoffe und | |
| Sicherheitsrisiken. Das sei „sehr begrüßenswert“, findet Gregor Kolbe vom | |
| Bundesverband Verbraucherzentrale, da so Verbraucher*innen zum Kauf von | |
| nachhaltigeren Batterien motiviert werden können. | |
| ## Wasserfeste Batterien | |
| Ein weiterer Kernpunkt der Verordnung ist, dass Akkus für | |
| Verbraucher*innen leichter auswechselbar gemacht werden sollen. | |
| Momentan sind viele Batterien in die Geräte geklebt. Ein Einbau solcher | |
| Akkus soll in Zukunft untersagt werden. | |
| Ausgenommen sind dabei solche Geräte, die „waschbar“ sind. „Da fällt ab… | |
| höchstens so was wie eine elektrische Zahnbürste drunter“, schätzt | |
| EU-Parlamentsmitglied Malte Gallée von den Grünen. Auch die konservative | |
| EVP-Fraktion im EU-Parlament hat Bedenken bei der Herausnehmbarkeit der | |
| Akkus. Der Grund: Einige Geräte könnten dann nicht mehr wasserdicht sein, | |
| so die EVP. | |
| „Spannend wird es für Verbraucher dann bei der Umsetzung. Welche | |
| Schlupflöcher zum Beispiel bei der Definition über Waschbarkeit gefunden | |
| werden“, meint auch Verbraucherschützer Kolbe. Der Grüne Gallée sieht durch | |
| den Punkt der Austauschbarkeit das Ende von Einweg-E-Zigaretten voraus, die | |
| derzeit vor allem bei jungen Menschen beliebt sind. Die E-Kippen | |
| funktionieren bisher mit einer fest integrierten Lithium-Batterie. | |
| ## Lange Übergangsfristen | |
| „Die Regeln für die Herausnehmbarkeit bei wiederverwendbaren Batterien | |
| hätten nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe klarer festgelegt werden | |
| können“, sagt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH. Dabei ginge es | |
| zum Beispiel um die Kosten für die Reparatur oder Verpflichtungen für | |
| Unternehmen, dass sie Software-Updates auf älteren Geräten möglich machen. | |
| „Der Plan sieht ziemlich lange Übergangsfristen vor, etwa acht Jahre für | |
| manche neuen Regelungen. Da hätten wir uns mehr Druck gewünscht“, meint | |
| Kolbe von der Verbraucherzentrale. Ihn enttäuscht, dass ein wichtiger | |
| Aspekt ausgeklammert worden sei: „Die Anforderungen an die Dauerhaltbarkeit | |
| von E-Autobatterien“. | |
| ## Breite Mehrheit für Verordnung | |
| Die Deutsche Kommission für Elektrotechnik, zuständig für die | |
| Normgestaltung in der Elektroindustrie, reagiert verhalten auf die | |
| Batterieverordnung. Sie sei teilweise ohne die Rücksprache mit | |
| Industrieakteur*innen entstanden. Dabei sei die elektrische | |
| Sicherheit und der Transport von Batterien nicht genügend berücksichtigt | |
| worden, heißt es in einem [3][Positionspapier zum EU-Entwurf]. | |
| Bei einigen Punkten müsse sich erst noch zeigen, wie die Umsetzbarkeit | |
| möglich ist, meint der Grüne Gallée. Zum Beispiel ist für die Abfrage nach | |
| dem [4][CO2-Fußbabdruck] ein IT-Tool notwendig, auf das alle | |
| Händler*innen und Verbraucher*innen zugreifen können. | |
| Auch welche Anreize die Regelung für Unternehmer*innen schafft, dass | |
| sie sich tatsächlich an die sozialen und ökologischen Verbesserungen | |
| anpassen, sei noch unklar. An mancher Stelle zeige sich aber schon jetzt | |
| die Wirkung der kommenden Verordnung. So bei Energizer Holdings, einem der | |
| größten Hersteller von Batterien und Taschenlampen weltweit. „Ein Berater | |
| von Energizer hat angekündigt, schon jetzt die Produktion umzustellen, um | |
| auf dem europäischen Markt bestehen zu bleiben“, meint der Grüne Gallée. | |
| Nach der Abstimmung im Parlament muss die Verordnung noch vom Europäischen | |
| Rat bestätigt werden. Mit einer Umsetzung der Verordnung ist ab Anfang 2024 | |
| zu rechnen, heißt es. Sie wäre dann direkt in den Mitgliedstaaten gültig. | |
| „Ich rechne mit einer breiten Mehrheit für die Verordnung“, schreibt ein | |
| Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion. | |
| 13 Jun 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Globale-Energiewende/!5935675 | |
| [2] /Kinder-fragen-die-taz-antwortet/!5920563 | |
| [3] https://www.dke.de/de/arbeitsfelder/components-technologies/news/positionsp… | |
| [4] /Oekologischer-Fussabdruck-und-Klimakrise/!5892875 | |
| ## AUTOREN | |
| Ann-Kathrin Leclere | |
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