# taz.de -- SPD und Grünen Vorstoß nach AfD-Erfolg: Wo bleibt die Demokratief… | |
> Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das | |
> Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die | |
> FDP bremst. | |
Bild: Nancy Faeser und LIsa Paus bei der Vorstellung des Demokratiefördergeset… | |
BERLIN taz | Nach dem ersten AfD-Erfolg bei einer Landratswahl, [1][im | |
Thüringer Sonneberg], drängen Grüne und SPD in der Ampel auf die zügige | |
Verabschiedung des [2][Demokratiefördergesetzes]. „Der Erfolg der AfD in | |
Sonneberg zeigt uns mit aller Deutlichkeit, wie wichtig Demokratieförderung | |
und Extremismusprävention sind“, sagte [3][Sven Lehmann (Grüne)], | |
Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, am Montag der taz. | |
Er hoffe, dass das Gesetz in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag | |
beschlossen werde könne. Doch die FDP hatte zuletzt blockiert. | |
Lehmann betonte die Wichtigkeit des Gesetzes: „Um demokratisches | |
Bewusstsein und demokratische Werte überall in unserer Republik zu stärken, | |
brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, das die Zivilgesellschaft vor Ort | |
unterstützt und nachhaltig stärkt.“ | |
Auch der SPD-Abgeordnete Felix Döring sagte der taz: „Die Wahl in Sonneberg | |
zeigt einmal mehr, wie wichtig und dringlich es ist, dass wir das | |
Gesetzgebungsverfahren nun auch zügig abschließen.“ Er verwies auf den | |
Koalitionsvertrag, in dem das Demokratiefördergesetz vereinbart ist. „So | |
können wir die Prävention gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und | |
die politische Bildung langfristig auf eine verlässlichere Grundlage | |
stellen und damit die Demokratie stärken.“ | |
Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir forderte am Montag ebenso das Gesetz | |
ein. „Dass die AfD nun erstmals einen Landrat stellt, ist auch eine | |
Konsequenz der zunehmenden Normalisierung menschenfeindlicher Narrative“, | |
sagte sie der taz. „Rassismus wird mehr und mehr zum guten Ton in | |
selbsternannten bürgerlichen Kreisen.“ Entscheidend sei nun „eine starke | |
Zivilgesellschaft“. Mit dem Gesetz wolle man diejenigen „nachhaltig | |
unterstützen“, die sich für die Demokratie stark machten. Das | |
parlamentarische Verfahren müsse nun „zügig und konstruktiv vorangetrieben�… | |
werden. | |
## Das Gesetz sollte vor der Sommerpause verabschiedet sein | |
Tatsächlich sollte das Gesetz eigentlich noch vor dem Sommer verabschiedet | |
sein. Schon im Dezember legten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) | |
und Bundesinnnenministerin Nancy Faeser (SPD) [4][einen Gesetzentwurf | |
vor]. Damit sollen Projekte, die sich für Demokratie engagieren, | |
langfristig finanziell abgesichert werden – statt wie bisher nur für eine | |
Legislaturperiode. Im März war das Gesetz dann in erster Lesung im | |
Bundestag. Bis zum Sommer sollte es final verabschiedet sein. | |
Doch zuletzt bremste die FDP. Sie warnte davor, mit dem Gesetz NGOs zu | |
fördern, die etwa [5][legitime Kritik an Feminismus „bekämpfen“]. Auch | |
brauche es die Wiedereinführung der Extremismusklausel – die indes Grüne | |
und SPD ablehnen. Mit der Klausel sollen die Projekte ihre Verfassungstreue | |
unterschreiben, was diese als Generalverdacht sehen. | |
Aus der FDP hieß es am Montag, dass man auf die Klausel weiterhin poche. | |
Und FDP-Bundesvorstand Martin Hagen warnte anlässlich von Sonneberg nicht | |
nur davor, AfD-Narrative zu übernehmen, sondern auch vor einer „überdrehten | |
Identitätspolitik von links“. Es drohe eine „Verengung der Debattenräume�… | |
in der immer breitere Schichten „in die rechte Ecke gedrängt“ würden, | |
twitterte er. | |
## Die Zivilgesellschaft drängt | |
Ende kommender Woche wollen sich nun die Berichterstatter:innen der | |
Ampelfraktionen treffen, um den Fortgang des Gesetzes zu besprechen. Klar | |
ist: Vor der Sommerpause des Bundestags wird dieses nicht mehr kommen. | |
Die Zivilgesellschaft aber drängt. Nach Sonneberg sei das | |
Demokratiefördergesetz nur ein Teil der Antwort, sagte Timo Reinfrank, | |
Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, der taz. „Aber es zeigt die | |
Notwendigkeit, dauerhaft und nachhaltig in demokratische Kultur und | |
politische zu Bildung zu investieren.“ | |
26 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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