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# taz.de -- SPD und Grünen Vorstoß nach AfD-Erfolg: Wo bleibt die Demokratief…
> Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das
> Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die
> FDP bremst.
Bild: Nancy Faeser und LIsa Paus bei der Vorstellung des Demokratiefördergeset…
Berlin taz | Nach dem ersten AfD-Erfolg bei einer Landratswahl, [1][im
Thüringer Sonneberg], drängen Grüne und SPD in der Ampel auf die zügige
Verabschiedung des [2][Demokratiefördergesetzes]. „Der Erfolg der AfD in
Sonneberg zeigt uns mit aller Deutlichkeit, wie wichtig Demokratieförderung
und Extremismusprävention sind“, sagte [3][Sven Lehmann (Grüne)],
Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, am Montag der taz.
Er hoffe, dass das Gesetz in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag
beschlossen werde könne. Doch die FDP hatte zuletzt blockiert.
Lehmann betonte die Wichtigkeit des Gesetzes: „Um demokratisches
Bewusstsein und demokratische Werte überall in unserer Republik zu stärken,
brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, das die Zivilgesellschaft vor Ort
unterstützt und nachhaltig stärkt.“
Auch der SPD-Abgeordnete Felix Döring sagte der taz: „Die Wahl in Sonneberg
zeigt einmal mehr, wie wichtig und dringlich es ist, dass wir das
Gesetzgebungsverfahren nun auch zügig abschließen.“ Er verwies auf den
Koalitionsvertrag, in dem das Demokratiefördergesetz vereinbart ist. „So
können wir die Prävention gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und
die politische Bildung langfristig auf eine verlässlichere Grundlage
stellen und damit die Demokratie stärken.“
Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir forderte am Montag ebenso das Gesetz
ein. „Dass die AfD nun erstmals einen Landrat stellt, ist auch eine
Konsequenz der zunehmenden Normalisierung menschenfeindlicher Narrative“,
sagte sie der taz. „Rassismus wird mehr und mehr zum guten Ton in
selbsternannten bürgerlichen Kreisen.“ Entscheidend sei nun „eine starke
Zivilgesellschaft“. Mit dem Gesetz wolle man diejenigen „nachhaltig
unterstützen“, die sich für die Demokratie stark machten. Das
parlamentarische Verfahren müsse nun „zügig und konstruktiv vorangetrieben�…
werden.
## Das Gesetz sollte vor der Sommerpause verabschiedet sein
Tatsächlich sollte das Gesetz eigentlich noch vor dem Sommer verabschiedet
sein. Schon im Dezember legten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)
und Bundesinnnenministerin Nancy Faeser (SPD) [4][einen Gesetzentwurf
vor]. Damit sollen Projekte, die sich für Demokratie engagieren,
langfristig finanziell abgesichert werden – statt wie bisher nur für eine
Legislaturperiode. Im März war das Gesetz dann in erster Lesung im
Bundestag. Bis zum Sommer sollte es final verabschiedet sein.
Doch zuletzt bremste die FDP. Sie warnte davor, mit dem Gesetz NGOs zu
fördern, die etwa [5][legitime Kritik an Feminismus „bekämpfen“]. Auch
brauche es die Wiedereinführung der Extremismusklausel – die indes Grüne
und SPD ablehnen. Mit der Klausel sollen die Projekte ihre Verfassungstreue
unterschreiben, was diese als Generalverdacht sehen.
Aus der FDP hieß es am Montag, dass man auf die Klausel weiterhin poche.
Und FDP-Bundesvorstand Martin Hagen warnte anlässlich von Sonneberg nicht
nur davor, AfD-Narrative zu übernehmen, sondern auch vor einer „überdrehten
Identitätspolitik von links“. Es drohe eine „Verengung der Debattenräume�…
in der immer breitere Schichten „in die rechte Ecke gedrängt“ würden,
twitterte er.
## Die Zivilgesellschaft drängt
Ende kommender Woche wollen sich nun die Berichterstatter:innen der
Ampelfraktionen treffen, um den Fortgang des Gesetzes zu besprechen. Klar
ist: Vor der Sommerpause des Bundestags wird dieses nicht mehr kommen.
Die Zivilgesellschaft aber drängt. Nach Sonneberg sei das
Demokratiefördergesetz nur ein Teil der Antwort, sagte Timo Reinfrank,
Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, der taz. „Aber es zeigt die
Notwendigkeit, dauerhaft und nachhaltig in demokratische Kultur und
politische zu Bildung zu investieren.“
26 Jun 2023
## LINKS
[1] /AfD-stellt-erstmals-Landrat/!5942885
[2] /Scharfe-Kritik-von-der-FDP/!5922470
[3] /Queerbeauftragter-ueber-Diversitaet/!5827363
[4] /Langfristige-Foerderung-von-Projekten/!5902727
[5] /Scharfe-Kritik-von-der-FDP/!5922470
## AUTOREN
Konrad Litschko
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