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# taz.de -- Faeser sorgt sich nach AfD-Erfolg: „AfD schadet Standort Deutschl…
> Nach dem Landratssieg des AfD-Kandidaten im Kreis Sonneberg warnt
> Innenministerin Faeser vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort
> Deutschland.
Bild: Demokraten müssen, „um die besten Lösungen ringen, ohne in die hasser…
Berlin afp | Nach dem Sieg des [1][AfD-Kandidaten bei der Landratswahl] im
südthüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt.
Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die AfD biete für die
Herausforderungen des Landes keinerlei Antworten. „Im Gegenteil: Die AfD
schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet.“
Ein solches Klima schrecke qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem
Ausland ab, „die unsere Wirtschaft dringend braucht“, kritisierte Faeser.
Die AfD werde auf diese Weise „zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die
wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte
Arbeitskräfte angewiesen sind“.
Mit Blick auf die politischen Wettbewerber sagte die Innenministerin,
[2][kein Demokrat dürfe Zweifel] daran aufkommen lassen, dass die
Brandmauer nach rechts stehe. Deshalb dürfe es keine Anbiederung und
keinerlei Übernahme der politischen Positionen und der „menschen- und
demokratieverachtenden Sprache“ der AfD geben, warnte die SPD-Politikerin.
Die AfD werde immer dann stark, „wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte
Themen hochgepeitscht und Begriffe und Positionen übernommen werden“, sagte
Faeser der Funke Mediengruppe. Die Lehre für alle Demokraten müsse sein,
„um die besten Lösungen zu ringen, ohne in die hasserfüllte Sprache der
Populisten zu verfallen“.
Der [3][AfD-Kandidat Robert Sesselmann] hatte am Sonntag klar die Stichwahl
um das Amt des Landrats im Landkreis Sonneberg gewonnen. Er setzte sich
gegen einen Bewerber von der CDU durch, zu dessen Wahl auch SPD, Linke,
Grüne und FDP aufgerufen hatten. Damit bekleidet erstmals ein AfD-Vertreter
ein kommunales Spitzenamt in Deutschland. Thüringens Verfassungsschutz
stuft den dortigen AfD-Landesverband um dessen Chef Björn Höcke als
„gesichert rechtsextremistisch“ ein. Sesselmann ist Beisitzer im
Landesvorstand seiner Partei.
Der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt kritisierte Belehrungen aus
Westdeutschland wegen des AfD-Wahlerfolgs scharf. „Wenn jetzt manche
belehrend oder gar vorwurfsvoll mit dem Finger auf Ostdeutschland zeigen,
dann ist das entschieden zurückzuweisen“, sagte Voigt dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir lassen uns unsere Thüringer
Heimat nicht schlechtreden.“
Die Landratswahl in Sonneberg sei vor allem ein Denkzettel für Berlin und
das schlechte Regierungshandwerk der Ampel, fügte Voigt hinzu. Der
CDU-Kandidat Jürgen Köpper habe sowohl im ersten Wahlgang als auch in der
Stichwahl Stimmen hinzugewonnen und einen engagierten Wahlkampf gemacht.
„Die Sonneberger haben letztlich klar Protest gewählt und ihre
Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht.“
Voigt forderte seine Partei auf, auch die Themen anzusprechen, die aktuell
von der AfD besetzt werden. Die Bürger hätten „Sehnsucht nach einem
grundlegenden Politikwechsel in Berlin und Erfurt und sie erwarten klare
Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien“, sagte Voigt weiter. Die CDU
dürfe deshalb Debatten nicht ausweichen und Probleme nicht totschweigen
oder schönreden, „nur weil die AfD sie anspricht“, mahnte er.
Die Union werde weiterhin eigenständig Themen ansprechen und besetzen –
unabhängig von der Frage, wie sich AfD oder die Parteien links der Mitte
dazu verhalten. Die CDU wolle „eine optimistische Zukunftsperspektive“ bei
den Themen Flüchtlinge, Energie, Bildung, Rente, Gesundheit und Pflege
anbieten, betonte Voigt.
27 Jun 2023
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