# taz.de -- Faeser sorgt sich nach AfD-Erfolg: „AfD schadet Standort Deutschl… | |
> Nach dem Landratssieg des AfD-Kandidaten im Kreis Sonneberg warnt | |
> Innenministerin Faeser vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort | |
> Deutschland. | |
Bild: Demokraten müssen, „um die besten Lösungen ringen, ohne in die hasser… | |
BERLIN afp | Nach dem Sieg des [1][AfD-Kandidaten bei der Landratswahl] im | |
südthüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
(SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. | |
Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die AfD biete für die | |
Herausforderungen des Landes keinerlei Antworten. „Im Gegenteil: Die AfD | |
schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet.“ | |
Ein solches Klima schrecke qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem | |
Ausland ab, „die unsere Wirtschaft dringend braucht“, kritisierte Faeser. | |
Die AfD werde auf diese Weise „zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die | |
wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte | |
Arbeitskräfte angewiesen sind“. | |
Mit Blick auf die politischen Wettbewerber sagte die Innenministerin, | |
[2][kein Demokrat dürfe Zweifel] daran aufkommen lassen, dass die | |
Brandmauer nach rechts stehe. Deshalb dürfe es keine Anbiederung und | |
keinerlei Übernahme der politischen Positionen und der „menschen- und | |
demokratieverachtenden Sprache“ der AfD geben, warnte die SPD-Politikerin. | |
Die AfD werde immer dann stark, „wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte | |
Themen hochgepeitscht und Begriffe und Positionen übernommen werden“, sagte | |
Faeser der Funke Mediengruppe. Die Lehre für alle Demokraten müsse sein, | |
„um die besten Lösungen zu ringen, ohne in die hasserfüllte Sprache der | |
Populisten zu verfallen“. | |
Der [3][AfD-Kandidat Robert Sesselmann] hatte am Sonntag klar die Stichwahl | |
um das Amt des Landrats im Landkreis Sonneberg gewonnen. Er setzte sich | |
gegen einen Bewerber von der CDU durch, zu dessen Wahl auch SPD, Linke, | |
Grüne und FDP aufgerufen hatten. Damit bekleidet erstmals ein AfD-Vertreter | |
ein kommunales Spitzenamt in Deutschland. Thüringens Verfassungsschutz | |
stuft den dortigen AfD-Landesverband um dessen Chef Björn Höcke als | |
„gesichert rechtsextremistisch“ ein. Sesselmann ist Beisitzer im | |
Landesvorstand seiner Partei. | |
Der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt kritisierte Belehrungen aus | |
Westdeutschland wegen des AfD-Wahlerfolgs scharf. „Wenn jetzt manche | |
belehrend oder gar vorwurfsvoll mit dem Finger auf Ostdeutschland zeigen, | |
dann ist das entschieden zurückzuweisen“, sagte Voigt dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir lassen uns unsere Thüringer | |
Heimat nicht schlechtreden.“ | |
Die Landratswahl in Sonneberg sei vor allem ein Denkzettel für Berlin und | |
das schlechte Regierungshandwerk der Ampel, fügte Voigt hinzu. Der | |
CDU-Kandidat Jürgen Köpper habe sowohl im ersten Wahlgang als auch in der | |
Stichwahl Stimmen hinzugewonnen und einen engagierten Wahlkampf gemacht. | |
„Die Sonneberger haben letztlich klar Protest gewählt und ihre | |
Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht.“ | |
Voigt forderte seine Partei auf, auch die Themen anzusprechen, die aktuell | |
von der AfD besetzt werden. Die Bürger hätten „Sehnsucht nach einem | |
grundlegenden Politikwechsel in Berlin und Erfurt und sie erwarten klare | |
Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien“, sagte Voigt weiter. Die CDU | |
dürfe deshalb Debatten nicht ausweichen und Probleme nicht totschweigen | |
oder schönreden, „nur weil die AfD sie anspricht“, mahnte er. | |
Die Union werde weiterhin eigenständig Themen ansprechen und besetzen – | |
unabhängig von der Frage, wie sich AfD oder die Parteien links der Mitte | |
dazu verhalten. Die CDU wolle „eine optimistische Zukunftsperspektive“ bei | |
den Themen Flüchtlinge, Energie, Bildung, Rente, Gesundheit und Pflege | |
anbieten, betonte Voigt. | |
27 Jun 2023 | |
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