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# taz.de -- Grundsatzkonvent der CDU: Harte Arbeit, wenig Erfolg
> Die Union ringt im Moment um ihr Programm. Ob Es ist längst nicht
> ausgemacht, ob sich der wichtige, aber schwierige Prozess für die Partei
> auszahlt.
Bild: Wohin solls inhaltlich gehen für die Union?
Die Spitze der CDU meint es ernst mit ihrem Programmfindungsprozess, und
vielen in der Partei wird langsam klar, was das für sie bedeutet: Geduld
haben. Bis Ende des Jahres soll erst ein Entwurf stehen, endgültig
beschlossen werden soll die inhaltliche Ausrichtung der Union erst im
kommenden Mai. Die Kanzlerkandidatur möchte die Partei im Anschluss klären,
doch dieser Plan wird kaum zu halten sein.
Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von NRW, legte in der FAZ dar, wo er
die Wurzeln der CDU sieht: In der Tradition von Angela Merkel und Helmut
Kohl, einer „modernen Mitte“. Merz hält bekanntlich nicht viel von Merkel,
und die Frage ist, wie es die CDU in den kommenden Monaten schaffen will,
den inhaltlich durchaus gewollten Streit über die Ausrichtung der Partei
nicht zum Streit zweier Lager werden zu lassen.
Die Union ist in der öffentlichen Auseinandersetzung mit sich bemerkenswert
ehrlich. Doch die inhaltliche Kritik, der sich Merz bei seinen Auftritten
beim Bundesausschuss und dem Grundsatzkonvent an diesem Wochenende gestellt
hat, wird für die CDU zur Gratwanderung. Denn aus der harten
Auseinandersetzung mit sich selbst kann bei einer gleichzeitigen
Personaldebatte – die bekanntlich bei der [1][Union] jederzeit entbrennen
kann – schnell eine öffentliche Demontage werden.
Auch für die Brandmauer nach rechts, an deren Stabilität die Union zu Recht
gemessen wird, wäre eine solche destruktive Debatte eine Katastrophe.
Die [2][Ex-Eisschnellläuferin Claudia Pechstein] hat ihre neue Disziplin im
Stöckchenhalten gefunden. Springt jemand in der Union, wenn sie dort
Debatten über konsequentere Abschiebungen und die Bedeutung der Familie,
bestehend aus Mutter und Vater, fordert?
Es ist längst nicht ausgemacht, ob sich der wichtige, aber schwierige
Programmprozess für die Partei auszahlt. In aktuellen Umfragen hinterlässt
das Zur-Schau-Stellen der [3][innerparteilichen Auseinandersetzungen] keine
Verbesserung in der Wähler*innen-Gunst. Geduld ist in der Tagespolitik
keine leichte Tugend.
18 Jun 2023
## LINKS
[1] /Die-Klimasabotage-der-Union/!5937181
[2] /Claudia-Pechstein-beim-CDU-Konvent/!5938742
[3] /Peter-Altmaier-ueber-GEG-Habeck-und-FDP/!5938552
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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Friedrich Merz
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