# taz.de -- Urteile nach Sturm aufs US-Kapitol: 18 Jahre Haft | |
> Wegen aufrührerischer Verschwörung ist der Gründer der rechtsextremen | |
> Oath Keepers zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Sich selbst sieht er | |
> als „politischen Gefangenen“. | |
Bild: Dieser sympathisch aussehende Mann (Stewart Rhodes) wurde zu 18 Jahren Ha… | |
WASHINGTON ap/rtr/dpa | Der Gründer der rechtsextremen Gruppe Oath Keepers, | |
Stewart Rhodes, ist wegen des Sturms auf das US-Kapitol zu 18 Jahren Haft | |
verurteilt worden. Rhodes war bereits im vergangenem November unter anderem | |
der aufrührerischen Verschwörung für [1][schuldig] befunden worden. Am | |
Donnerstag wurde nun das Strafmaß bekannt gegeben, das längste bisher im | |
Zusammenhang mit dem [2][Sturm auf das Kapitol] am 6. Januar 2021. | |
Der ehemalige Fallschirmjäger und spätere Anwalt Rhodes bezeichnete sich | |
selbst bei der Verhandlungen als einen „politischen Gefangenen“. | |
Rhodes betrat damals zwar selbst nicht das Kapitol. Doch wurde ihm zur Last | |
gelegt, schon kurz nach der Präsidentschaftswahl im November 2020 ein | |
staatsgefährdendes Komplott mit dem erklärten Ziel geschmiedet zu haben, | |
den Machttransfer mit einer „bewaffneten Rebellion“ zu stoppen. | |
Tausende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. | |
Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Ihr Ziel war es, den Kongress | |
daran zu hindern, den Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden zu | |
bestätigen. Vier Randalierer starben, ebenso wie ein Polizist wenig später. | |
Rund 140 Polizisten wurden verletzt, [3][mehrere nahmen sich seither das | |
Leben]. Rhodes war auf dem Gelände des Kapitols, betrat das eigentliche | |
Gebäude jedoch nicht. Er hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Sie werfen | |
der Regierung in Washington vor, ihre Rechte zu verletzen. Die Gruppe | |
konzentriert sich darauf, Polizisten, Soldaten und Sanitäter zu | |
rekrutieren. Sie treten oft schwer bewaffnet bei Demonstrationen und | |
politischen Veranstaltungen auf. | |
## Taten als „Terrorismus“ gewertet | |
Vor der Verkündung des Strafmaßes bezeichnete sich Rhodes am Donnerstag | |
selbst als „politischen Gefangenen“ und sagte, sein einziges Verbrechen sei | |
gewesen, dass er jene habe aufhalten wollen, die das Land zerstören | |
wollten. | |
Richter Amit Mehta sagte dem Verurteilten, es sei klar, dass er die | |
Demokratie in Gewalt umschlagen lassen wolle. „In dem Moment, in dem Sie | |
freigelassen werden, wann immer das sein mag, werden Sie bereit sein, gegen | |
Ihre Regierung zur Waffe zu greifen“, sagte der Richter. | |
Justizminister Merrick Garland begrüßte das Urteil. Sein Ministerium werde | |
weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um jene zur Verantwortung zu | |
ziehen, die strafrechtlich für „den Angriff auf unsere Demokratie vom 6. | |
Januar“ verantwortlich seien, sagte er laut einer Mitteilung. | |
Zum ersten Mal in einem Prozess zum Kapitolsturm stimmte der Richter auch | |
mit dem Ministerium überein, dass die Taten von Rhodes als „Terrorismus“ | |
bestraft werden sollten, was das nach Bundesrichtlinien empfohlene Strafmaß | |
erhöht. Die Entscheidung könnte ein Vorzeichen sein, dass auch andere | |
rechte Extremisten, denen in dem Zusammenhang Terrorismus vorgeworfen wird, | |
einschließlich des früheren [4][Proud-Boys-Anführers Enrique Tarrio], zu | |
langen Haftstrafen verurteilt werden könnten. | |
## Viereinhalb Jahre für Pelosi-Posierer Barnett | |
Bereits am Mittwoch war der 62-jährige pensionierte Feuerwehrmann Richard | |
Barnett zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte beim Sturm | |
auf das US-Kapitol mit einem Fuß auf dem Schreibtisch von | |
Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi posiert. | |
Ihm wurden unter anderem Störung der öffentlichen Ordnung und Eindringen in | |
ein offizielles Gebäude mit einer gefährlichen oder tödlichen Waffe | |
vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Er habe | |
damals einen in einem Spazierstock versteckten Elektroschocker dabeigehabt. | |
Eine Geschworenenjury hatte ihn im Januar in acht Anklagepunkten schuldig | |
gesprochen. | |
Richter Christopher Cooper warf ihm vor, keine Reue gezeigt und versucht zu | |
haben, aus dem Angriff Kapital zu schlagen, wie US-Medien aus dem | |
Gerichtssaal berichteten. „Sie sind wohl oder übel zu einem der Gesichter | |
des 6. Januar geworden, und ich denke, Sie haben das genossen“, sagte er | |
demnach. | |
Auf einem Bild vom Tag des Kapitol-Sturms ist Barnett zu sehen, wie er auf | |
Pelosis Bürostuhl sitzt und seinen linken Fuß auf dem Schreibtisch der | |
damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses abgelegt hat. Den | |
Berichten zufolge hinterließ er eine Notiz, auf der er Pelosi als | |
„Schlampe“ beschimpfte. Später habe er signierte Kopien des Fotos zum | |
Verkauf angeboten. | |
„Ich war an dem Tag wütend. Ich gebe zu, dass ich wütend war, und ich | |
entschuldige mich dafür“, sagte Barnett im Gerichtssaal laut den Berichten. | |
Der Regierung warf er demnach jedoch vor, ihn zwingen zu wollen, Reue für | |
Dinge zu zeigen, die er nicht getan habe. Die Polizei habe damals | |
friedliche Demonstranten im Kapitol angegriffen. Er werde das Urteil daher | |
anfechten. | |
26 May 2023 | |
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