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# taz.de -- Urteile nach Sturm aufs US-Kapitol: 18 Jahre Haft
> Wegen aufrührerischer Verschwörung ist der Gründer der rechtsextremen
> Oath Keepers zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Sich selbst sieht er
> als „politischen Gefangenen“.
Bild: Dieser sympathisch aussehende Mann (Stewart Rhodes) wurde zu 18 Jahren Ha…
Washington ap/rtr/dpa | Der Gründer der rechtsextremen Gruppe Oath Keepers,
Stewart Rhodes, ist wegen des Sturms auf das US-Kapitol zu 18 Jahren Haft
verurteilt worden. Rhodes war bereits im vergangenem November unter anderem
der aufrührerischen Verschwörung für [1][schuldig] befunden worden. Am
Donnerstag wurde nun das Strafmaß bekannt gegeben, das längste bisher im
Zusammenhang mit dem [2][Sturm auf das Kapitol] am 6. Januar 2021.
Der ehemalige Fallschirmjäger und spätere Anwalt Rhodes bezeichnete sich
selbst bei der Verhandlungen als einen „politischen Gefangenen“.
Rhodes betrat damals zwar selbst nicht das Kapitol. Doch wurde ihm zur Last
gelegt, schon kurz nach der Präsidentschaftswahl im November 2020 ein
staatsgefährdendes Komplott mit dem erklärten Ziel geschmiedet zu haben,
den Machttransfer mit einer „bewaffneten Rebellion“ zu stoppen.
Tausende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6.
Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Ihr Ziel war es, den Kongress
daran zu hindern, den Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden zu
bestätigen. Vier Randalierer starben, ebenso wie ein Polizist wenig später.
Rund 140 Polizisten wurden verletzt, [3][mehrere nahmen sich seither das
Leben]. Rhodes war auf dem Gelände des Kapitols, betrat das eigentliche
Gebäude jedoch nicht. Er hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Sie werfen
der Regierung in Washington vor, ihre Rechte zu verletzen. Die Gruppe
konzentriert sich darauf, Polizisten, Soldaten und Sanitäter zu
rekrutieren. Sie treten oft schwer bewaffnet bei Demonstrationen und
politischen Veranstaltungen auf.
## Taten als „Terrorismus“ gewertet
Vor der Verkündung des Strafmaßes bezeichnete sich Rhodes am Donnerstag
selbst als „politischen Gefangenen“ und sagte, sein einziges Verbrechen sei
gewesen, dass er jene habe aufhalten wollen, die das Land zerstören
wollten.
Richter Amit Mehta sagte dem Verurteilten, es sei klar, dass er die
Demokratie in Gewalt umschlagen lassen wolle. „In dem Moment, in dem Sie
freigelassen werden, wann immer das sein mag, werden Sie bereit sein, gegen
Ihre Regierung zur Waffe zu greifen“, sagte der Richter.
Justizminister Merrick Garland begrüßte das Urteil. Sein Ministerium werde
weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um jene zur Verantwortung zu
ziehen, die strafrechtlich für „den Angriff auf unsere Demokratie vom 6.
Januar“ verantwortlich seien, sagte er laut einer Mitteilung.
Zum ersten Mal in einem Prozess zum Kapitolsturm stimmte der Richter auch
mit dem Ministerium überein, dass die Taten von Rhodes als „Terrorismus“
bestraft werden sollten, was das nach Bundesrichtlinien empfohlene Strafmaß
erhöht. Die Entscheidung könnte ein Vorzeichen sein, dass auch andere
rechte Extremisten, denen in dem Zusammenhang Terrorismus vorgeworfen wird,
einschließlich des früheren [4][Proud-Boys-Anführers Enrique Tarrio], zu
langen Haftstrafen verurteilt werden könnten.
## Viereinhalb Jahre für Pelosi-Posierer Barnett
Bereits am Mittwoch war der 62-jährige pensionierte Feuerwehrmann Richard
Barnett zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte beim Sturm
auf das US-Kapitol mit einem Fuß auf dem Schreibtisch von
Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi posiert.
Ihm wurden unter anderem Störung der öffentlichen Ordnung und Eindringen in
ein offizielles Gebäude mit einer gefährlichen oder tödlichen Waffe
vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Er habe
damals einen in einem Spazierstock versteckten Elektroschocker dabeigehabt.
Eine Geschworenenjury hatte ihn im Januar in acht Anklagepunkten schuldig
gesprochen.
Richter Christopher Cooper warf ihm vor, keine Reue gezeigt und versucht zu
haben, aus dem Angriff Kapital zu schlagen, wie US-Medien aus dem
Gerichtssaal berichteten. „Sie sind wohl oder übel zu einem der Gesichter
des 6. Januar geworden, und ich denke, Sie haben das genossen“, sagte er
demnach.
Auf einem Bild vom Tag des Kapitol-Sturms ist Barnett zu sehen, wie er auf
Pelosis Bürostuhl sitzt und seinen linken Fuß auf dem Schreibtisch der
damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses abgelegt hat. Den
Berichten zufolge hinterließ er eine Notiz, auf der er Pelosi als
„Schlampe“ beschimpfte. Später habe er signierte Kopien des Fotos zum
Verkauf angeboten.
„Ich war an dem Tag wütend. Ich gebe zu, dass ich wütend war, und ich
entschuldige mich dafür“, sagte Barnett im Gerichtssaal laut den Berichten.
Der Regierung warf er demnach jedoch vor, ihn zwingen zu wollen, Reue für
Dinge zu zeigen, die er nicht getan habe. Die Polizei habe damals
friedliche Demonstranten im Kapitol angegriffen. Er werde das Urteil daher
anfechten.
26 May 2023
## LINKS
[1] /Urteil-wegen-Sturm-aufs-US-Kapitol/!5899570
[2] /Untersuchungsausschuss-zum-Sturm-auf-Kapitol/!5904517
[3] /Traumatisierte-Polizisten-in-den-USA/!5789426
[4] /Urteil-nach-Sturm-auf-das-Kapitol/!5932450
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