| # taz.de -- Verurteilte Kapitol-Stürmer: Rechtsextreme „Proud Boys“ forder… | |
| > Anfang 2021 stürmten „Proud Boys“ das Kapitol in Washington. Mehrere | |
| > Frontmänner kamen dafür ins Gefängnis und wurden von Trump begnadigt. Nun | |
| > wollen sie Geld. | |
| Bild: Der Anführer der Proud Boys, Henry „Enrique“ Tarrio, wurde von Donal… | |
| Washington dpa | Sie wurden wegen der Stürmung des US-Kapitols zu | |
| Haftstrafen verurteilt und später von Präsident Donald Trump begnadigt – | |
| nun fordern fünf Frontmänner der [1][rechtsradikalen Gruppe „Proud Boys“] | |
| 100 Millionen Dollar Schadenersatz von der Regierung. Die Unterzeichner der | |
| im Bundesstaat Florida eingereichten Klage machen US-Medien zufolge | |
| geltend, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte von den Strafverfolgern | |
| missachtet worden seien. Unter ihnen ist auch der bekannteste Drahtzieher | |
| des Sturms auf den Parlamentssitz in Washington am 6. Januar 2021, Henry | |
| „Enrique“ Tarrio. | |
| Die Kläger sehen sich demnach als Opfer „politischer Verfolgung“. Sie | |
| werfen der Bundespolizei FBI und dem Justizministerium vor, diese hätten | |
| „das Rechtssystem und die Verfassung der Vereinigten Staaten systematisch | |
| und auf unerhörte Weise missbraucht, um Verbündete von Präsident Trump zu | |
| bestrafen und zu unterdrücken“ – so steht es in der Klageschrift, aus der | |
| mehrere Medien zitierten. Beweise seien manipuliert, Zeugen eingeschüchtert | |
| und Anwälte ausgespäht worden, um „unrechtmäßige Haftstrafen“ zu erwirk… | |
| behaupten die 2023 zu 10 bis 22 Jahren Gefängnis verurteilten Straftäter. | |
| Vor viereinhalb Jahren hatten Anhänger des damals noch amtierenden | |
| Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort | |
| war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten | |
| Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. | |
| Trump hatte seine Unterstützer zuvor über Wochen hinweg und dann nochmals | |
| in einer Rede mit unbelegten Behauptungen angestachelt, ihm sei der | |
| Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden. Infolge der Krawalle kamen fünf | |
| Menschen ums Leben. | |
| Manche der Randalierer wurden für kleinere Straftatbestände angeklagt – | |
| etwa dafür, dass sie unrechtmäßig in das Kapitol eindrangen, sich | |
| Polizisten widersetzten, Scheiben einschlugen, Gegenstände im Gebäude | |
| zerstörten oder stahlen. Andere wurden wegen schwerer Straftaten | |
| verurteilt, etwa weil sie mit Stöcken, Metallstangen oder Fäusten | |
| Polizisten niederprügelten oder von langer Hand die Attacke zur Sabotage | |
| des Machtwechsels geplant hatten. | |
| ## „Trump hat mir buchstäblich mein Leben zurückgegeben“ | |
| Rädelsführer Tarrio war zwar selbst nicht bei der Randale dabei, | |
| orchestrierte aber aus dem Hintergrund seine Leute, die teils in voller | |
| Kampfausrüstung am Kapitol erschienen und die Attacke lange vorbereitet | |
| hatten. Tarrio wurde unter anderem wegen „aufrührerischer Verschwörung“ zu | |
| 22 Jahren Haft verurteilt. Die höchste Strafe aller Beteiligten – und ein | |
| Straftatbestand, der in der Justizgeschichte der USA zuvor nur selten zum | |
| Einsatz gekommen war. | |
| Im Januar dieses Jahres begnadigte Trump dann direkt zu Beginn seiner | |
| zweiten Amtszeit praktisch sämtliche Beteiligte des Kapitol-Sturms. | |
| Zahlreiche Rädelsführer kamen nur Stunden nach seiner Vereidigung frei – | |
| und äußerten sich mit Genugtuung. „Trump hat mir buchstäblich mein Leben | |
| zurückgegeben“, sagte Tarrio. | |
| Ein US-Präsident hat zwar qua Verfassung die Befugnis, die Strafen von nach | |
| Bundesrecht verurteilten Tätern zu verkürzen oder sie ganz zu begnadigen – | |
| auch nachträglich, also nach dem Verbüßen einer Strafe. Dass Trump diese | |
| Befugnis aber nutzte, um Gewalttäter freizulassen, die Polizisten verletzt | |
| und – angeheizt durch ihn selbst – versucht haben, den friedlichen und | |
| demokratischen Machtwechsel in den USA zu stoppen, war ein beispielloser | |
| Vorgang. | |
| „Ein Vergleich (zwischen den Klägern und der Regierung) würde suggerieren, | |
| dass die Gewalt am 6. Januar völlig gerechtfertigt war“, sagte Matthew | |
| Dallek, Professor für politische Geschichte an der George Washington | |
| University, der „Washington Post“. „Das würde die Botschaft ins Land | |
| senden, dass diese in einem fairen Verfahren vor Gericht verurteilten | |
| 'Proud Boys fälschlich bestraft wurden und Opfer sind. Das stellt den | |
| gesamten Tag damals auf den Kopf.“ | |
| 7 Jun 2025 | |
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