# taz.de -- Verurteilte Kapitol-Stürmer: Rechtsextreme „Proud Boys“ forder… | |
> Anfang 2021 stürmten „Proud Boys“ das Kapitol in Washington. Mehrere | |
> Frontmänner kamen dafür ins Gefängnis und wurden von Trump begnadigt. Nun | |
> wollen sie Geld. | |
Bild: Der Anführer der Proud Boys Henry „Enrique Tarrio wurde von DOnald Tru… | |
Washington dpa | Sie wurden wegen der Stürmung des US-Kapitols zu | |
Haftstrafen verurteilt und später von Präsident Donald Trump begnadigt – | |
nun fordern fünf Frontmänner der [1][rechtsradikalen Gruppe „Proud Boys“] | |
100 Millionen Dollar Schadenersatz von der Regierung. Die Unterzeichner der | |
im Bundesstaat Florida eingereichten Klage machen US-Medien zufolge | |
geltend, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte von den Strafverfolgern | |
missachtet worden seien. Unter ihnen ist auch der bekannteste Drahtzieher | |
des Sturms auf den Parlamentssitz in Washington am 6. Januar 2001, Henry | |
„Enrique“ Tarrio. | |
Die Kläger sehen sich demnach als Opfer „politischer Verfolgung“. Sie | |
werfen der Bundespolizei FBI und dem Justizministerium vor, diese hätten | |
„das Rechtssystem und die Verfassung der Vereinigten Staaten systematisch | |
und auf unerhörte Weise missbraucht, um Verbündete von Präsident Trump zu | |
bestrafen und zu unterdrücken“ – so steht es in der Klageschrift, aus der | |
mehrere Medien zitierten. Beweise seien manipuliert, Zeugen eingeschüchtert | |
und Anwälte ausgespäht worden, um „unrechtmäßige Haftstrafen“ zu erwirk… | |
behaupten die 2023 zu 10 bis 22 Jahren Gefängnis verurteilten Straftäter. | |
Vor fünfeinhalb Jahren hatten Anhänger des damals noch amtierenden | |
Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort | |
war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten | |
Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. | |
Trump hatte seine Unterstützer zuvor über Wochen hinweg und dann nochmals | |
in einer Rede mit unbelegten Behauptungen angestachelt, ihm sei der | |
Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden. Infolge der Krawalle kamen fünf | |
Menschen ums Leben. | |
Manche der Randalierer wurden für kleinere Straftatbestände angeklagt – | |
etwa dafür, dass sie unrechtmäßig in das Kapitol eindrangen, sich | |
Polizisten widersetzten, Scheiben einschlugen, Gegenstände im Gebäude | |
zerstörten oder stahlen. Andere wurden wegen schwerer Straftaten | |
verurteilt, etwa weil sie mit Stöcken, Metallstangen oder Fäusten | |
Polizisten niederprügelten oder von langer Hand die Attacke zur Sabotage | |
des Machtwechsels geplant hatten. | |
## „Trump hat mir buchstäblich mein Leben zurückgegeben“ | |
Rädelsführer Tarrio war zwar selbst nicht bei der Randale dabei, | |
orchestrierte aber aus dem Hintergrund seine Leute, die teils in voller | |
Kampfausrüstung am Kapitol erschienen und die Attacke lange vorbereitet | |
hatten. Tarrio wurde unter anderem wegen „aufrührerischer Verschwörung“ zu | |
22 Jahren Haft verurteilt. Die höchste Strafe aller Beteiligten – und ein | |
Straftatbestand, der in der Justizgeschichte der USA zuvor nur selten zum | |
Einsatz gekommen war. | |
Im Januar dieses Jahres begnadigte Trump dann direkt zu Beginn seiner | |
zweiten Amtszeit praktisch sämtliche Beteiligte des Kapitol-Sturms. | |
Zahlreiche Rädelsführer kamen nur Stunden nach seiner Vereidigung frei – | |
und äußerten sich mit Genugtuung. „Trump hat mir buchstäblich mein Leben | |
zurückgegeben“, sagte Tarrio. | |
Ein US-Präsident hat zwar qua Verfassung die Befugnis, die Strafen von nach | |
Bundesrecht verurteilten Tätern zu verkürzen oder sie ganz zu begnadigen – | |
auch nachträglich, also nach dem Verbüßen einer Strafe. Dass Trump diese | |
Befugnis aber nutzte, um Gewalttäter freizulassen, die Polizisten verletzt | |
und – angeheizt durch ihn selbst – versucht haben, den friedlichen und | |
demokratischen Machtwechsel in den USA zu stoppen, war ein beispielloser | |
Vorgang. | |
„Ein Vergleich (zwischen den Klägern und der Regierung) würde suggerieren, | |
dass die Gewalt am 6. Januar völlig gerechtfertigt war“, sagte Matthew | |
Dallek, Professor für politische Geschichte an der George Washington | |
University, der „Washington Post“. „Das würde die Botschaft ins Land | |
senden, dass diese in einem fairen Verfahren vor Gericht verurteilten | |
„Proud Boys“ fälschlich bestraft wurden und Opfer sind. Das stellt den | |
gesamten Tag damals auf den Kopf.“ | |
7 Jun 2025 | |
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