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# taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Texas: Justizminister Paxton abgesetzt
> Ken Paxton, Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, ist
> vorläufig seinen Job los. Dem glühenden Trump-Anhänger wird Korruption
> vorgeworfen.
Bild: Ken Paxton ist seinen Job vorläufig los
Houston afp | Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister
von Texas, Ken Paxton, ist wegen Korruptionsvorwürfen vom Parlament des
US-Bundesstaats vorläufig seines Amtes enthoben worden. Das von Paxtons
eigener Partei dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Samstag mit
deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Impeachment. Der texanische Senat
wird nun in einem Verfahren darüber entscheiden, ob der 60-Jährige
endgültig aus dem Amt entfernt wird. Paxton ist ein glühender Anhänger von
Ex-Präsident Donald Trump.
Das texanische Repräsentantenhaus votierte mit 121 gegen 23 Stimmen und bei
zwei Enthaltungen für das Impeachment-Verfahren gegen den 60-Jährigen.
Darin wird es in 20 Anklagepunkten um die Vorwürfe der Korruption, der
Veruntreuung öffentlicher Gelder, der mangelnden Amtseignung und der
Behinderung der Justiz gehen. Bis zur Entscheidung des Senats über das
Impeachment muss Paxton sein Amt ruhen lassen.
„Die Beweislage ist beträchtlich. Es ist alarmierend“, sagte der
republikanische Abgeordnete Andrew Murr. Der suspendierte oberste
Strafverfolger von Texas zeigte sich jedoch unnachgiebig: „Was wir gerade
gesehen haben, ist illegal, unethisch und zutiefst ungerecht“, erklärte
Paxton im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Trump bezeichnete auf seiner eigenen Onlineplattform Truth Social jene, die
für Paxtons Impeachment gestimmt hätten, als „radikale linke Demokraten“
und sogenannte RINOs – also „Republicans in Name Only“, Republikaner nur
dem Namen nach. Paxton war immer wieder gerichtlich gegen die Politik von
US-Präsident Joe Biden vorgegangen.
Wie bei dem Amtsenthebungsverfahren auf Bundesebene in Washington verläuft
die Impeachment-Prozedur analog zu juristischen Verfahren und in mehreren
Stufen. Zunächst befasst sich das Repräsentantenhaus mit den Vorwürfen und
entscheidet über eine Anklageerhebung, das Impeachment. Anschließend findet
dann im Senat ein Prozess statt, an dessen Ende über die Entfernung aus dem
Amt abgestimmt wird.
Der Anklageschrift zufolge soll Paxton Druck auf seine Mitarbeiter ausgeübt
haben, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu
schützen. Im Gegenzug soll der Geldgeber einer außerehelichen Liebschaft
des Generalstaatsanwalts eine Arbeitsstelle beschafft und Arbeiten an
Paxtons Haus bezahlt haben, wie aus den Dokumenten hervorgeht.
Wann der mehrheitlich republikanische Senat nun Paxton den Prozess machen
wird, war zunächst noch unklar. Für die dauerhafte Amtsenthebung ist eine
Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das Ergebnis des Verfahrens ist offen.
Die Unterstützung für den 60-Jährigen innerhalb seiner Republikanischen
Partei war zuletzt jedoch geschrumpft. Selbst der texanische Gouverneur
Greg Abbott – ebenfalls ein Trump-Unterstützer – lehnte es ab, sich vor der
Abstimmung hinter ihn zu stellen.
Paxton hatte am Freitag darauf verwiesen, dass sein Büro die Regierung von
US-Präsident Joe Biden fast 50 Mal verklagt habe, um die Migrations-,
Steuer- und Umweltpolitik rückgängig zu machen. Er war 2014 zum
Generalstaatsanwalt und Justizminister ernannt worden. 2015 wurde er von
der Justiz wegen Finanzbetrugs angeklagt. Obwohl das Verfahren noch nicht
abgeschlossen ist, wurde er 2018 und 2022 im Amt bestätigt.
Im Jahr 2020 hatten Mitglieder von Paxtons Team ihren Chef auf dessen
mutmaßlichen Machtmissbrauch hingewiesen. Sie wurden gefeuert und klagten
später gegen ihre Entlassung. Anfang dieses Jahres legte Paxton diesen
Rechtsstreit durch die Zahlung von 3,3 Millionen Dollar (drei Millionen
Euro) bei. Dass er den Bundesstaat Texas bat, die Rechnung zu begleichen,
löste schließlich das Impeachment-Procedere aus.
28 May 2023
## TAGS
Texas
Republikaner
Donald Trump
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Wahlkampf
Verbraucherschutz
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