# taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Texas: Justizminister Paxton abgesetzt | |
> Ken Paxton, Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, ist | |
> vorläufig seinen Job los. Dem glühenden Trump-Anhänger wird Korruption | |
> vorgeworfen. | |
Bild: Ken Paxton ist seinen Job vorläufig los | |
HOUSTON afp | Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister | |
von Texas, Ken Paxton, ist wegen Korruptionsvorwürfen vom Parlament des | |
US-Bundesstaats vorläufig seines Amtes enthoben worden. Das von Paxtons | |
eigener Partei dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Samstag mit | |
deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Impeachment. Der texanische Senat | |
wird nun in einem Verfahren darüber entscheiden, ob der 60-Jährige | |
endgültig aus dem Amt entfernt wird. Paxton ist ein glühender Anhänger von | |
Ex-Präsident Donald Trump. | |
Das texanische Repräsentantenhaus votierte mit 121 gegen 23 Stimmen und bei | |
zwei Enthaltungen für das Impeachment-Verfahren gegen den 60-Jährigen. | |
Darin wird es in 20 Anklagepunkten um die Vorwürfe der Korruption, der | |
Veruntreuung öffentlicher Gelder, der mangelnden Amtseignung und der | |
Behinderung der Justiz gehen. Bis zur Entscheidung des Senats über das | |
Impeachment muss Paxton sein Amt ruhen lassen. | |
„Die Beweislage ist beträchtlich. Es ist alarmierend“, sagte der | |
republikanische Abgeordnete Andrew Murr. Der suspendierte oberste | |
Strafverfolger von Texas zeigte sich jedoch unnachgiebig: „Was wir gerade | |
gesehen haben, ist illegal, unethisch und zutiefst ungerecht“, erklärte | |
Paxton im Kurzbotschaftendienst Twitter. | |
Trump bezeichnete auf seiner eigenen Onlineplattform Truth Social jene, die | |
für Paxtons Impeachment gestimmt hätten, als „radikale linke Demokraten“ | |
und sogenannte RINOs – also „Republicans in Name Only“, Republikaner nur | |
dem Namen nach. Paxton war immer wieder gerichtlich gegen die Politik von | |
US-Präsident Joe Biden vorgegangen. | |
Wie bei dem Amtsenthebungsverfahren auf Bundesebene in Washington verläuft | |
die Impeachment-Prozedur analog zu juristischen Verfahren und in mehreren | |
Stufen. Zunächst befasst sich das Repräsentantenhaus mit den Vorwürfen und | |
entscheidet über eine Anklageerhebung, das Impeachment. Anschließend findet | |
dann im Senat ein Prozess statt, an dessen Ende über die Entfernung aus dem | |
Amt abgestimmt wird. | |
Der Anklageschrift zufolge soll Paxton Druck auf seine Mitarbeiter ausgeübt | |
haben, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu | |
schützen. Im Gegenzug soll der Geldgeber einer außerehelichen Liebschaft | |
des Generalstaatsanwalts eine Arbeitsstelle beschafft und Arbeiten an | |
Paxtons Haus bezahlt haben, wie aus den Dokumenten hervorgeht. | |
Wann der mehrheitlich republikanische Senat nun Paxton den Prozess machen | |
wird, war zunächst noch unklar. Für die dauerhafte Amtsenthebung ist eine | |
Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das Ergebnis des Verfahrens ist offen. | |
Die Unterstützung für den 60-Jährigen innerhalb seiner Republikanischen | |
Partei war zuletzt jedoch geschrumpft. Selbst der texanische Gouverneur | |
Greg Abbott – ebenfalls ein Trump-Unterstützer – lehnte es ab, sich vor der | |
Abstimmung hinter ihn zu stellen. | |
Paxton hatte am Freitag darauf verwiesen, dass sein Büro die Regierung von | |
US-Präsident Joe Biden fast 50 Mal verklagt habe, um die Migrations-, | |
Steuer- und Umweltpolitik rückgängig zu machen. Er war 2014 zum | |
Generalstaatsanwalt und Justizminister ernannt worden. 2015 wurde er von | |
der Justiz wegen Finanzbetrugs angeklagt. Obwohl das Verfahren noch nicht | |
abgeschlossen ist, wurde er 2018 und 2022 im Amt bestätigt. | |
Im Jahr 2020 hatten Mitglieder von Paxtons Team ihren Chef auf dessen | |
mutmaßlichen Machtmissbrauch hingewiesen. Sie wurden gefeuert und klagten | |
später gegen ihre Entlassung. Anfang dieses Jahres legte Paxton diesen | |
Rechtsstreit durch die Zahlung von 3,3 Millionen Dollar (drei Millionen | |
Euro) bei. Dass er den Bundesstaat Texas bat, die Rechnung zu begleichen, | |
löste schließlich das Impeachment-Procedere aus. | |
28 May 2023 | |
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