# taz.de -- Urteil nach Sturm auf das Kapitol: Proud Boys drohen 20 Jahre Haft | |
> Mitglieder der rechten Gruppe sind wegen „Verschwörung zur Aufruhr“ | |
> verurteilt. Das Strafmaß kommt im Sommer, Trump macht Wahlkampf. | |
Bild: Enrique Tarrio mit seinen Proud Boys auf einer Rallye im Jahr 2019 | |
NEW YORK taz | Vier Führungsmitglieder einer Schlägertruppe, die sich als | |
bewaffneter Arm des Ex-US-Präsidenten Donald Trump verstanden, sind am | |
Donnerstag in Washington der „Verschwörung zur Aufruhr“ für schuldig | |
befunden worden. Die Geschworenen halten die „Proud Boys“ für schuldig, die | |
[1][gewalttätigen Ausschreitungen] im Kapitol am 6. Januar 2021 geplant und | |
angeführt zu haben. | |
Ein fünfter Angeklagter aus der Spitze der Proud Boys wurde lediglich | |
anderer schwerer Straftaten – darunter Körperverletzung von Polizisten und | |
Gewalt gegen das Kapitolgebäude – für schuldig befunden. Allen Fünf drohen | |
im Sommer, wenn das Strafmaß festgelegt wird, bis zu 20 Jahren hinter | |
Gitter. | |
An dem Tag, als Tausende Trump-Anhänger das US-Kapitol stürmten, um die | |
Machtübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden zu verhindern, waren | |
vier der jetzt verurteilten Proud Boys in der allerersten Reihe dabei: als | |
Schläger im Kapitol, sowie als Einpeitscher des Mobs auf den Treppen und | |
Plätzen rund herum. | |
Der fünfte, der ehemalige Chef der Proud Boys, Enrique Tarrio, verfolgte | |
und koordinierte den Sturm auf das Kapitol aus der Nachbarstadt Baltimore. | |
Wegen einer anderen Straftat hatte die Justiz ihm den Zugang zur | |
US-Hauptstadt Washington verboten. „Tut, was getan werden muss“, stachelte | |
Tarrio seine Leute am 6. Januar an. Am Ende des Tages, der fünf Menschen | |
das Leben kostete, prahlte er in rechtsradikalen Kanälen: „Lasst euch nicht | |
täuschen. Wir haben das getan“. | |
## Auch Mitglieder der Oath Keepers verurteilt | |
Die Proud Boys sind nicht die einzige rechte Gruppe, die wegen des Sturms | |
auf das Kapitol rechtlich belangt wird: [2][Die Spitze der Oath Keepers], | |
darunter ihr Gründer Stewart Rhodes, wurde bereits im vergangenen November | |
derselben Straftaten für schuldig befunden. | |
Nach dem Schuldspruch vom Donnerstag erklärte Justizminister Merrik Garland | |
in einer Pressekonferenz, dass die Ermittlungen nach dem 6. Januar zu den | |
aufwendigsten der US-Geschichte gehören. Bislang sind 600 Menschen | |
unterschiedlicher Straftaten für schuldig befunden worden, weitere könnten | |
folgen. Das Urteil zeige, so Justizminister Garland, „dass wir alles tun, | |
um das amerikanische Volk und die amerikanische Demokratie zu verteidigen.“ | |
Vor Gericht hatten Dutzende Zeugen und Tausende Dokumente – darunter viele | |
interne Nachrichten der Rechtsradikalen – die Vorbereitungen der Proud Boys | |
auf den 6. Januar gezeigt. Sie verbreiteten Trumps Behauptung von angeblich | |
gefälschten Wahlen und bereiteten sich mit militärischem Training und | |
Ankündigungen des kommenden Bürgerkrieges darauf vor, den demokratischen | |
Prozess auszuhebeln. | |
Doch vor Gericht versuchten die Angeklagten, sich damit herauszureden, sie | |
hätten lediglich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. | |
Einen Aufruhr hätten sie nicht geplant. Einer ihrer Verteidiger sprach von | |
ihnen als einem „Trinker-Club“ von „Männern, die zusammen kommen, um sich | |
über ihren Ärger auszutauschen“. | |
## Die Proud Boys wurden erst mit Trump groß | |
Ex-Chef Enrique Tarrio, der sich selbst als „Afro-[3][Kubaner]“ bezeichnet, | |
erklärte, er werde von Trump „als Sündenbock“ benutzt. Wie seine | |
Mit-Angeklagten machte Tarrio den Ex-Präsidenten für den Sturm auf das | |
Kapitol verantwortlich. | |
Die 2016 gegründeten Proud Boys sind eine anti-demokratische, | |
antimuslimische und antisemitische Organisation, die lediglich Männer | |
aufnimmt. Die müssen sich in brutalen Ritualen beweisen, bevor sie | |
Vollmitglieder werden können. | |
Während der Präsidentschaft Trumps wurden die Proud Boys groß: Als Trump | |
bei einer TV-Debatte im Präsidentschaftswahlkampf 2020 aufgefordert wurde, | |
auf Distanz von den Schlägern zu gehen – die unter anderem auf den Straßen | |
von New York, Charlottesville und Portland gewaltsam gegen linke Aktivisten | |
und Schwarze Bürgerrechtler vorgingen – [4][antwortete er vor laufender | |
Kamera mit einem Satz], den sich die Rechtsradikalen umgehend zu Eigen | |
machten: „Proud Boys – tretet zurück und haltet Euch bereit“. Nach dieser | |
präsidentiellen Rückendeckung verdreifachte sich nach Angaben eines | |
abtrünnigen Proud Boys der Mitgliederzulauf schlagartig. | |
## Trump macht derweil Wahlkampf für 2024 | |
Während die Proud Boys die Urteile anfechten wollen, droht ihrem einstigen | |
Helden Trump in immer mehr Verfahren und Ermittlungen eine Verurteilung. In | |
New York ist er wegen der illegalen Zahlung von Schweigegeldern angeklagt. | |
Ein anderer Prozess, in dem ihm Vergewaltigung vorgeworfen wird, ist in der | |
Endphase. In [5][Georgia] könnten die Ermittlungen wegen Wahlfälschung | |
demnächst zu einer Anklage führen. Und in Florida hat die Justiz einen | |
namentlich nicht genannten Trump-Mitarbeiter in Mar-a-Lago gefunden, der | |
bei den Ermittlungen über illegal mitgenommene Geheimdokumente kooperiert. | |
Dennoch ist Trump – der seine Anhänger am 6. Januar mit dem Versprechen | |
nach Washington gerufen hat: „Kommt, es wird wild werden“ – bislang nicht | |
wegen seiner Rolle bei dem Sturm auf das Kapitol angeklagt. Stattdessen | |
macht er Wahlkampf, um 2024 das Weiße Haus zurückzuerobern. | |
5 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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