# taz.de -- Kevin Kühnert über 160 Jahre SPD: „Schröder hat sich entschieden“

	# taz.de -- Kevin Kühnert über 160 Jahre SPD: „Schröder hat sich entschied…

	> Von Askese hält Kevin Kühnert wenig. Er wirbt lieber für den aktiven
	> Staat in der Öko-Transformation. Ein Gespräch über Umverteilung,
	> Ex-Vorsitzende und 160 Jahre SPD.

	Bild: Kühnert im Willy-Brandt-Haus

	taz: Herr Kühnert, Sie sind Generalsekretär einer 160 Jahre alten Partei.
	Ist so viel Geschichte eine Bürde?

	Kevin Kühnert: Nein, keine Bürde, aber Verantwortung. Und angesichts der
	Tatsache, dass Ferdinand Lassalle diese Bewegung vor 160 Jahren auf den Weg
	gebracht hat, gibt es gelegentlich auch ein Gefühl der Ehrfurcht.

	Wenn Sie 15-Jährigen heute mit Lassalle kommen, wissen die, wer das ist?

	Sicherlich haben einige den Namen schon gehört, aber vermuten dahinter
	vielleicht eher einen Teilnehmer beim Eurovision Song Contest der 70er
	Jahre. Das ist aber vollkommen okay. Mich würde es mehr schmerzen, wenn
	15-Jährige mit der SPD nichts anfangen könnten. Man kann Sozialdemokratie
	schließlich auch ohne vorherigen Blick ins Geschichtsbuch genießen – nur
	mit ist es halt schöner.

	Was haben Sie aus der Geschichte der SPD gelernt?

	Die sozialdemokratische Geschichte taugt nicht als Orakel von Delphi für
	die Gegenwart. Aber mir hilft der Blick in die Geschichte gelegentlich
	dabei, Ruhe zu bewahren. Diese Partei wurde so oft abgeschrieben und hat
	sich trotzdem immer zurückgekämpft. Das Wissen darum schützt gegen
	Untergangsprognosen, die der SPD schon oft gestellt wurden. Und es hilft,
	in Stresssituationen die Nerven zu bewahren.

	Die historische Mission der SPD war es, den Aufstieg der Arbeiter in die
	bürgerliche Gesellschaft zu forcieren. Das ist erledigt. Hat die SPD noch
	eine Mission?

	Die Sozialdemokratie war historisch eine reine Arbeiterpartei, die im
	Konflikt zwischen Kapital und Arbeit die Humanisierung der Arbeit
	vorangetrieben hat. Heute geht es meist nicht mehr um Arbeit als
	Knechtschaft und das Ende der Ständegesellschaft, aber immer noch um die
	Grundfrage: Wem nutzt der Produktivitätsfortschritt? In den gegenwärtigen
	Tarifauseinandersetzungen geht es genau darum. Materielle Fragen rücken
	wieder ins Zentrum. Nur sind eben andere hinzugekommen: Die [1][Arbeit am
	Frieden] oder das Respektieren planetarer Grenzen. Und in der Demokratie
	muss man auch nicht mehr mit Waffen die Fabrik stürmen …

	Das wollte die SPD ja nie …

	Aber die Verteilungsfrage war und ist für uns zentral. Heute bedeutet das
	eben auch, über Mindestlohn und die [2][Vier-Tage-Woche zu sprechen.]

	In Deutschland ist Vermögen extrem ungleich verteilt. Hat die SPD da
	versagt?

	Es gibt eine wichtige Verschiebung: Die Verteilung des Wohlstands findet
	nur noch zu geringeren Teilen über Arbeit statt. Eine noch so gute
	Lohnrunde trägt zu einer gerechteren Verteilung nicht sonderlich viel bei,
	weil das Erwerbseinkommen kollektiv nicht mehr der entscheidende Hebel ist
	– sondern Vermögen und dessen Vererbung. Diesen Akkumulationen muss sich
	zuwenden, wer sich heute an der Wurzel um das Thema Verteilung kümmern
	will.

	Die Unbedingtheit, mit der die SPD Verteilungsfragen angeht, ist jetzt
	nicht so richtig zu erkennen.

	Okay, der No Brainer wäre jetzt, auf die Mehrheitsverhältnisse zu
	verweisen. Ich selbst überblicke 18 Jahre in der Sozialdemokratie. In der
	Zeit hat sich die Partei von Vorstellungen der Deregulierung entfernt und
	wieder dem aktiven Staat zugewandt, der das Gemeinwohl in den Mittelpunkt
	stellt. Und gerade jetzt in der Transformation braucht es gewaltige
	Investitionen, um gerechten Wohlstand für die zukünftigen Generationen zu
	sichern. Dass das eine aktive Fiskalpolitik erforderlich macht, ist in der
	SPD des Jahres 2023 Usus.

	Schön , dass diese Erkenntnis wächst. Auch beim Kanzler? Man hat nicht den
	Eindruck, dass Olaf Scholz ein großer Fan [3][von Umverteilung] ist.

	Olaf Scholz steht nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch hinter den
	Steuerkonzepten der SPD, denn er hat sie mitentwickelt. Manches konnten wir
	davon schon umsetzen, anderes hat derzeit keine Mehrheit. Und die FDP folgt
	unseren steuerpolitischen Vorstellungen ja nicht deshalb nicht, weil wir
	sie ihr noch nicht gut genug erklärt haben. Die FDP vertritt einfach,
	früher hätte man gesagt, einen anderen Klassenstandpunkt als die SPD.

	Sie kapitulieren vor einer 9-Prozent-Partei?

	Kapitulieren würde bedeuten, das Steuerkonzept der FDP umzusetzen. Das ist
	erkennbar nicht der Fall. Klar, wir haben die grundlegende
	Erbschaftssteuerreform oder die Reaktivierung der Vermögenssteuer noch
	nicht hinbekommen. Eine Mehrheit links der Mitte gibt es derzeit nicht. Das
	schmerzt mich ehrlich, aber es ist in dieser Dreierkoalition nur
	mittelmäßig überraschend. Klar können wir der FDP noch hundertmal vorlesen,
	dass eine Vermögensbesteuerung richtig wäre. Aber das wird vermutlich nicht
	zu einer Verhaltensänderung bei der FDP führen. Andersherum übrigens auch
	nicht.

	Im Haushalt fehlen rund 20 Milliarden. Da gibt es drei M ö glichkeiten:
	mehr Steuern, mehr Schulden oder Kürzungen …

	Nein, es gibt auch noch den 200-Milliarden-Euro-Kreditrahmen, den wir in
	der Energiekrise bereitgestellt haben, um Deutschland resilient gegenüber
	Russland zu machen und die 177 Milliarden im Klima- und
	Transformationsfonds, um uns von der fossilen Energieabhängigkeit zu
	verabschieden Vor uns liegen Aufgaben, die genau zu diesen Instrumenten
	passen: Wir brauchen dringend einen Industriestrompreis, damit
	energieintensive Firmen in der grünen Transformation nicht den Bach
	runtergehen, genauso wie wir starke Förderungen beim Umtausch von Heizungen
	brauchen. Das alles muss finanziert werden. Da ist es doch keine
	Trickserei, über die bestehenden Kreditrahmen zu sprechen.

	Sie wollen 20 Milliarden Euro aus den Kreditfonds umwidmen, um
	Haushaltslöcher zu stopfen ?

	Ich will einfach mal mit diesem Mantra der „Alternativlosigkeit“ brechen.
	Wir haben doch nicht 16 Jahre Merkel überstanden, um uns jetzt wieder
	diesen unpolitischen Quatsch einreden zu lassen.

	Ein flammendes Plädoyer für Umverteilung klingt anders.

	Ich sehe die Aufgabe der SPD darin, auch über die aktuellen
	Mehrheitsverhältnisse hinaus schlüssige Konzepte zu entwickeln, um in
	nächsten Auseinandersetzungen Unterstützung für solidarischere Lösungen zu
	bekommen. Noch zweieinhalb Jahre lang lediglich linke Kampfreden zu halten
	in dem Wissen, dass das bei der FDP niemanden umstimmt, hielte ich für
	Ressourcenverschwendung. Nichts gegen Kampfreden. Die soll man hin und
	wieder halten, nur halt an der richtigen Stelle. In der [4][aktuellen
	Haushaltsdebatte der Ampelkoalition] nutzen sie nicht viel.

	Das ist die Falle, in die die SPD in der Regierung immer wieder tappt. Sie
	ordnet sich den Zwängen der Koalitionslogik unter und wird dabei fast
	unsichtbar. Was tun Sie als Generalsekretär, damit die SPD dieser Falle
	entgeht?

	Aktuell arbeitet zum Beispiel eine Kommission unter Führung der
	Parteivorsitzenden und auch von mir zur zentralen Schlüsselfrage: Wie kann
	die Transformation gerecht finanziert werden? Und das ganz ohne die Zwänge
	des Koalitionsvertrags. In den GroKo-Jahren hätte es eine solche Gruppe
	kaum gegeben. Denn die Angst wäre zu groß gewesen, dass schon die Existenz
	einer solchen als innere Opposition gegen das Regierungshandeln begriffen
	wird. Damit ist jetzt Schluss. Jede am Fortschritt orientierte Partei hat
	die Pflicht, Zukunftspläne zu schmieden und einen Ideenvorrat anzulegen.
	Der SPD geht es jenseits von Wahlergebnissen um die gesellschaftliche
	Deutungshoheit, die Hegemonie.

	Hegemonie ist ein großes Wort für eine Partei, die in Umfragen 18 Prozent
	hat.

	Ich freue mich natürlich, wenn die SPD auch als Ganzes noch hegemonieller
	wird, aber erstmal geht’s mir um Konzepte. Nehmen Sie die Übergewinnsteuer.
	Obwohl im Sommer 2022 kaum jemand einen Markteingriff bei
	Energieunternehmen für wahrscheinlich gehalten hat, gibt es dieses
	Instrument heute. Weil steter Tropfen den Stein gehöhlt hat und die
	gesellschaftliche Stimmung im Herbst eine andere war. Die Mühe lohnt sich
	also.

	Muss man bei der gewaltigen Transformation, in der wir sind, generell
	weniger auf Markt und mehr auf Staat setzen?

	Wir brauchen einen noch handlungsfähigeren Staat, gerade weil der Wandel
	lange versäumt wurde und es jetzt umso schneller gehen muss. Weder
	Privathaushalte noch Unternehmen können die bevorstehenden
	Investitionsbedarfe alleine schultern. Der Eigentümerwechsel beim
	hessischen Unternehmen Viessmann ist ein mahnendes Beispiel. Wenn sogar ein
	großer und gesunder deutscher Heizungshersteller nicht in der Lage ist, im
	gewünschten Schweinsgalopp seine Produktion von Gasheizungen auf
	Wärmepumpen umzustellen und dabei international konkurrenzfähig zu bleiben,
	dann muss uns das auch für andere Bereiche zu denken geben. Für die SPD ist
	entscheidend: Es darf nicht sein, dass zukunftsweisende Wertschöpfung
	abwandert. Hier ist ein aktiver Staat gefragt, der strategisch investiert
	und offensiv um Ansiedlungen wirbt.

	Ist das [5][Planwirtschaft?]

	Nein, der Staat soll nicht bestimmen, was und wie viel produziert wird,
	sondern die notwendige Infrastruktur der Zukunft fördern und globale
	Abhängigkeiten abbauen. Das passiert ja schon, etwa bei der Förderung von
	Chip-Herstellern. Aber davon brauchen wir mehr, denn Wasserstoffwirtschaft,
	Batteriezellen und Co. sind ebenso bedeutsam. Doch dafür wird es vermutlich
	mehr Geld brauchen, als unsere Transformationsfonds heute fassen.

	Also eine Art Staatsfonds, aus dem der Staat als Teilhaber in
	Schlüsselindustrien investiert?

	Mir geht’s nicht darum, jede Ansiedlung mit Milliarden zu fördern. Sondern,
	dass der Staat im Sinne unserer strategischen Interessen seine Marktmacht
	nutzt, damit Unternehmen wettbewerbsfähig Standort- und
	Investitionsentscheidungen für Deutschland treffen können. Und das
	natürlich gegen verbindliche Bedingungen wie Standort- und
	Arbeitsplatzgarantien. Viessmann wäre gerne ein deutsches
	Familienunternehmen geblieben, brauchte aber Kapital. Das kam aus den USA,
	weil es aus eigener Kraft nicht ging. Die gute Nachricht: Der Standort
	bleibt und mit ihm die Jobs. Aber es wird andere Fälle geben, wo man fragen
	muss, ob solche Eigentümerwechsel nicht strategisch verhindert gehören.

	Steht dahinter der Gedanke: Prosperierende Unternehmen in Deutschland
	helfen die Energiewende populärer zu machen?

	Selbstredend. Wir werden keine Zustimmung für den langen Pfad der
	Transformation bekommen, wenn wir das als riesige Askeseveranstaltung
	anpreisen. Wenn die Leute die Vorstellung haben, dass gute
	Industriearbeitsplätze gegen prekäre Dienstleistungsjobs getauscht werden
	und sie im Urlaub nur noch an den nächsten See reisen können und nicht mehr
	ans andere Ende der Welt, wird sich die Begeisterung in engen Grenzen
	halten. Wandel sollte nicht schlechteren Wohlstand bedeuten, sondern im
	Gegenteil dessen Wahrung unter nachhaltigen Vorzeichen.

	Also weiter unbeschwert auf die Malediven reisen?

	Warum denn nicht? Auch in einer klimaneutralen Welt werden weite
	Urlaubsreisen möglich sein.

	Aber sie werden sehr viel teurer wegen der CO2-Bepreisung.

	Im Übergang werden sie teurer, ja. Wir werden aber mittelfristig mit
	synthetischem Kerosin fliegen. Unsere Nutzung wird bewusster werden müssen,
	aber grundsätzlich ist das keine Science-Fiction.

	Wenn es anders kommt, wird die Politik ein extremes Glaubwürdigkeitsproblem
	haben. Wäre es nicht besser, zu sagen: Es wird Verzicht geben. Anstatt zu
	beteuern: Macht euch keine Sorgen, wir machen das schon?

	Deshalb mache ich mir die Aussage, wir müssten auf nichts verzichten, auch
	nicht zu eigen. Aber wer von Verzicht spricht, sollte sehr sensibel
	formulieren. Die meisten interpretieren das Wort Verzicht nämlich sehr
	lebensweltlich. Da entstehen konkrete Ängste, etwa wenn es um
	Supermarkteinkäufe geht. Wir können kollektiv so viel über kluge Innovation
	erreichen. Viele verzichten zum Beispiel auf Fleisch, weil es mittlerweile
	gute Ersatzprodukte ohne Verluste beim Geschmack gibt. Das ist win-win.
	Freudlose Verzichtsdebatten hingegen werden Leute, die in ihrem Leben schon
	mal mit Sparzwang im Nacken durch den Supermarkt gelaufen sind, nicht
	überzeugen. Denn die Befreiung von Zwang ist Emanzipation.

	Reicht das? Muss die SPD nicht viel radikaler die Fleischproduktion mit
	ihrem hohen CO2-Ausstoß beschneiden?

	Die Menschheit muss zweifelsohne weniger Fleisch konsumieren. Aber es ist
	wie bei der Mobilität: Das Abschaffen des eigenen Autos findet mehr
	Akzeptanz, wenn es einen leistbaren und leistungsfähigen ÖPNV als Ersatz
	gibt. Die Akzeptanz eines Ausstiegs steigt mit der Möglichkeit eines
	gleichzeitigen Einstieges in etwas Besseres.

	Sie feiern ihren 160. Geburtstag in Berlin und nicht in Leipzig, wo sich
	die SPD am 23. Mai 1863 als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein gründete …

	… genau, in einer Kneipe. Da feiern wir heute leider nicht.

	Warum nicht?

	Wir haben keine gefunden, die groß genug wäre.

	Eine gute Nachricht, was den Zustand der Partei angeht. Aber bei der
	letzten Landtagswahl haben gerade mal 7,7 Prozent der Sachsen SPD gewählt.
	Dagegen ist die AfD heute besonders bei Arbeiter:innen beliebt. Was hat
	die Arbeiterpartei SPD falsch gemacht?

	Na, der letzte Wahltag in Sachsen war allerdings die Bundestagswahl 2021
	und da haben uns fast 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler gewählt. Aber
	richtig ist, dass den Menschen in Sachsen und den anderen ostdeutschen
	Flächenländern in den mehr als drei Jahrzehnten Zugehörigkeit zur
	Bundesrepublik nichts geschenkt worden ist. Der Fall der Mauer ist für
	viele mit Erwerbslosigkeit verbunden gewesen, mit herben sozialen
	Erfahrungen und teils auch Demütigung. Ganze Landkreise in Sachsen haben
	damit geworben, dass dort Niedriglöhne gezahlt würden, also dass Leute
	leicht ausgebeutet werden können. Viele hatten das Gefühl, sie werden
	ausgenommen. Sie haben das Vertrauen in die Politik verloren. Das zu
	reparieren, erfordert mehr, als den Mindestlohn einzuführen und die
	Tarifbindung stärken zu wollen.

	Und was hilft?

	Die SPD in Sachsen reagiert mit richtiger Graswurzelarbeit, geht direkt in
	Arbeitskämpfe bei Riesa-Nudeln oder Haribo rein. Das ist echter
	Vertrauensaufbau mit einem klaren Ziel: Egal, wie emotional befriedigend
	das Laufen hinter einer blauen Fahne sein mag, das Laufen hinter einer
	roten Fahne muss für das eigene Leben immer die größere Verbesserung
	bedeuten. Darum geht’s.

	Aber das Problem im Osten ist nicht mehr die Arbeitslosigkeit, sondern der
	Arbeitskräftemangel.

	Das heißt aber nicht, dass es den Leuten super geht. Im Westen gehen
	Automobilstandorte mit extrem hohe Durchschnittslöhnen einher, gucken wir
	uns zum Beispiel Wolfsburg an. In Zwickau, wo auch ein großes
	Volkswagen-Werk vor Ort ist, ist das Bild in der Breite ein anderes. Und
	natürlich sind auch die Startchancen, also das über Generationen angehäufte
	Vermögen, hochgradig unterschiedlich. Wer also über die
	Vermögensungleichheit in Deutschland schweigt, der muss insbesondere den
	Ostdeutschen ins Gesicht sagen, dass sie in der Lotterie des Lebens halt
	Pech hatten. Eine solche Haltung ist zynisch.

	Sie haben zur Feier alle ehemaligen Vorsitzenden eingeladen, bis auf zwei.

	Ja, bis auf Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine.

	Warum nicht?

	Aus ganz unterschiedlichen Gründen. Lafontaine ist ja nun seit geraumer
	Zeit nicht mehr Mitglied der SPD. Und bei einer Feier der SPD in dieser
	Zeit kann ich mir vieles vorstellen, aber nicht, dass Schröder daran
	teilnimmt.

	Wäre es nicht souverän gewesen, ihn trotzdem einzuladen?

	Nein. Denn niemand hätte über 160 Jahre Sozialdemokratie und was das für
	die nächsten Jahre bedeutet, gesprochen. Damit es kein Missverständnis
	gibt: Es geht uns nicht darum, Gerhard Schröders politisches Erbe zu
	tilgen. Das ist Teil unserer Geschichte. Aber wir haben rund um seine
	Position zu Putins Krieg von Anbeginn an eine glasklare Haltung
	eingenommen. Wer in diesen Zeiten im Willy-Brandt-Haus feiern will, der
	kann nicht zwei Wochen vorher in der russischen Botschaft feiern. Man muss
	sich entscheiden. Gerhard Schröder hat sich entschieden – und die SPD auch.

	23 May 2023

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