# taz.de -- Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes: Ein bisschen Fortschritt | |
> Das alte, diskriminierende Transsexuellengesetz ist endlich bald | |
> Geschichte. Das neue Gesetz sollte nicht weiter verwässert werden. | |
Bild: Marco Buschmann und Lisa Paus bei der Vorstellung der Eckpunkte des Selbs… | |
Na endlich! [1][Es gibt einen Referentenentwurf zum | |
Selbstbestimmungsgesetz]. Die Ministerien der Justiz von Marco Buschmann | |
(FDP) und Familie von Lisa Paus (Grüne) haben sich geeinigt. Der Entwurf | |
zeigt: Mit der FDP ist immerhin ein bisschen Fortschritt im | |
(Queer-)Feminismus zu haben. Ein Feminismus zwar, der mit | |
wirtschaftsliberalen Interessen auf jeden Fall vereinbar sein muss und | |
viele Wenn und Aber vorsieht, aber ein Vorankommen bedeutet. | |
Zum Hintergrund: Das Gesetz soll regeln, wie möglichst niedrigschwellig | |
Vorname und Geschlechtseintrag geändert werden können. [2][Bislang gilt das | |
Transsexuellengesetz (TSG)], das 1980 unter der diskriminierenden Annahme | |
entstand, trans, inter und nichtbinäre Menschen seien „krank“. | |
Mehrere Male hat das Verfassungsgericht das TSG als verfassungswidrig | |
eingestuft, immer wieder wurde es nachgebessert. Bis heute ist das | |
Prozedere für Betroffene teuer und entwürdigend: Um den Geschlechtseintrag | |
anzupassen, sind Gerichtsverfahren und zwei psychologische Gutachten nötig. | |
Wann bekamen Sie Ihre Schamhaare? Wie oft masturbieren Sie? Niemand sollte | |
diese Fragen beantworten müssen, wenn es um die Änderung des | |
Geschlechtseintrags geht. | |
Das Gesetz wird [3][mit großer Hoffnung] von trans, inter und nichtbinären | |
Menschen erwartet, die nichts weiter wollen als einen respektvollen Umgang. | |
Den will die Bundesregierung mit dem „Gesetz über die Selbstbestimmung in | |
Bezug auf den Geschlechtseintrag“ schaffen. | |
Es ist vorgesehen, dass der Geschlechtseintrag sowie der Vorname künftig | |
auf dem Standesamt geändert werden können. Nach einer dreimonatigen | |
Wartezeit ist die Änderung gültig. Kinder und Jugendliche sollen mit dem | |
Einverständnis ihrer Sorgeberechtigten Vornamen sowie Geschlechtseintrag | |
ändern können. Vieles im Entwurf trägt die Handschrift der FDP, etwa die | |
dreimonatige Wartezeit, die in den veröffentlichten Eckpunkten nicht | |
angedacht war. | |
## Sonderklausel beim Hausrecht | |
Auch soll es eine gesonderte Klausel zum Hausrecht geben. Demnach ist beim | |
Eintritt in [4][Frauensaunen und Umkleidekabinen] das Geschlecht im | |
Personenstandsregister nicht ausschlaggebend. Das ist nicht gerade liberal. | |
Im Gesetzentwurf wird betont, dass es die Rechtslage im Hausrecht nicht | |
verändert. Allerdings ist eine betonte Erwähnung in diesem Zusammenhang | |
eine absurde Verschiebung der Debatte. Der Entwurf ist also schon jetzt ein | |
Kompromiss und sollte von der Regierung [5][nicht noch weiter abgeschwächt | |
werden]. | |
Wenn es zu weiteren Beschlüssen kommt wie etwa zur gesundheitlichen | |
Versorgung von trans, inter und nichtbinären Menschen, ist man in der | |
Koalition hoffentlich mutiger. Auch FDP-Männern würde dadurch nichts | |
weggenommen. | |
28 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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