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# taz.de -- Neues Selbstbestimmungsgesetz: Lehrstunde in Demokratie
> Die Kritik am geplanten Selbstbestimmungsgesetz ist vielfältig. Das
> Positive ist: Die Verbände handeln solidarisch und faktenbasiert.
Bild: Seit Januar diskutieren Politiker_innen, Journalist_innen und Aktivist_in…
So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben – [1][das sogenannte
Transsexuellengesetz] muss durch ein Selbstbestimmungsgesetz abgelöst
werden. Die Änderung des Geschlechtseintrags gehört vereinfacht. Darin ist
man sich weitestgehend einig in der Koalition; und auch LGBTIQ+-Verbände
sprechen sich für das Selbstbestimmungsgesetz aus.
Wie genau das aussehen soll, [2][darüber wird diskutiert]. Drei Wochen
hatten Länder, Verbände und Einzelpersonen Zeit, Stellungnahmen zum Entwurf
des Selbstbestimmungsgesetzes abzugeben. Je nachdem, ob die Positionen vom
Deutschen Sauna-Bund oder vom Verein Intergeschlechtliche Menschen e. V.
kommen, sehen die Positionen sehr verschieden aus. Wenn Sie jetzt denken –
Moment mal, was will denn der Sauna-Bund mitreden, wenn es darum geht, den
Geschlechtseintrag zu ändern? Sie haben schon richtig gelesen. Seit Januar
diskutieren Politiker_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen über
Frauensaunen und die Frage, wer Zutritt dazu haben darf.
Um das zu regeln, hat es der sogenannte Hausrechtsparagraf in den
Gesetzentwurf geschafft. Dieser soll vor allem Betreiber_innen von
Frauensaunen davor schützen, aufgrund des Allgemeinen
Gleichstellungsgesetzes (AGG) verklagt zu werden. Der Paragraf im geplanten
Selbstbestimmungsgesetz ändert die Rechtslage nicht, dennoch warnen
Verbände davor, dass er Vorurteile zementiert. Der Sauna-Bund allerdings
spricht von „Befürchtung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung“.
Frauenverbände positionieren sich nun dazu. So schreibt der Bundesverband
Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), zu dem 214 Einrichtungen
gehören, dass „durch das Selbstbestimmungsgesetz Damentoiletten, Umkleiden
und Duschen nicht weniger sicher als bisher werden. An solchen Orten kommt
es immer wieder zu Übergriffen vor allem durch cis-Männer.“ Außerdem betont
der bff, wie wichtig die Perspektive der Betroffenen ist. So einfach geht
das mit der Solidarität – sachlich, faktenbasiert und trotzdem bestimmt.
## Umstrittener Hausrechtsparagraf
Auch der Juristinnenbund (djb) „betrachtet das Vorhaben des
Selbstbestimmungsgesetzes insbesondere als feministischer Verband nicht im
Widerspruch zu Gleichstellungsfragen“. Es ist kein Gegeneinander, sondern
ein Miteinander. Verbänden wie dem Bundesverband Trans*, der großen
Verbesserungsbedarf am Entwurf sieht, wird damit der Rücken gestärkt. Auch
sie fordern eine Streichung des Hausrechtsparagrafen und andere Aspekte,
wie die Streichung der dreimonatigen Wartefrist.
Diesen Sommer soll das Gesetz beschlossen werden, bis dahin werden Justiz-
und Familienministerien die Stellungnahmen auswerten und das Gesetz
hoffentlich in der parlamentarischen Beratung nachbessern.
2 Jun 2023
## LINKS
[1] /Entwurf-des-Selbstbestimmungsgesetzes/!5928990
[2] /Queere-Rechte-in-Deutschland/!5934645
## AUTOREN
Nicole Opitz
## TAGS
Lost in Trans*lation
sexuelle Selbstbestimmung
Queer
Christopher Street Day (CSD)
Selbstbestimmung
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Kolumne Unisex
Schwerpunkt LGBTQIA
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