# taz.de -- Neues Selbstbestimmungsgesetz: Lehrstunde in Demokratie | |
> Die Kritik am geplanten Selbstbestimmungsgesetz ist vielfältig. Das | |
> Positive ist: Die Verbände handeln solidarisch und faktenbasiert. | |
Bild: Seit Januar diskutieren Politiker_innen, Journalist_innen und Aktivist_in… | |
So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben – [1][das sogenannte | |
Transsexuellengesetz] muss durch ein Selbstbestimmungsgesetz abgelöst | |
werden. Die Änderung des Geschlechtseintrags gehört vereinfacht. Darin ist | |
man sich weitestgehend einig in der Koalition; und auch LGBTIQ+-Verbände | |
sprechen sich für das Selbstbestimmungsgesetz aus. | |
Wie genau das aussehen soll, [2][darüber wird diskutiert]. Drei Wochen | |
hatten Länder, Verbände und Einzelpersonen Zeit, Stellungnahmen zum Entwurf | |
des Selbstbestimmungsgesetzes abzugeben. Je nachdem, ob die Positionen vom | |
Deutschen Sauna-Bund oder vom Verein Intergeschlechtliche Menschen e. V. | |
kommen, sehen die Positionen sehr verschieden aus. Wenn Sie jetzt denken – | |
Moment mal, was will denn der Sauna-Bund mitreden, wenn es darum geht, den | |
Geschlechtseintrag zu ändern? Sie haben schon richtig gelesen. Seit Januar | |
diskutieren Politiker_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen über | |
Frauensaunen und die Frage, wer Zutritt dazu haben darf. | |
Um das zu regeln, hat es der sogenannte Hausrechtsparagraf in den | |
Gesetzentwurf geschafft. Dieser soll vor allem Betreiber_innen von | |
Frauensaunen davor schützen, aufgrund des Allgemeinen | |
Gleichstellungsgesetzes (AGG) verklagt zu werden. Der Paragraf im geplanten | |
Selbstbestimmungsgesetz ändert die Rechtslage nicht, dennoch warnen | |
Verbände davor, dass er Vorurteile zementiert. Der Sauna-Bund allerdings | |
spricht von „Befürchtung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung“. | |
Frauenverbände positionieren sich nun dazu. So schreibt der Bundesverband | |
Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), zu dem 214 Einrichtungen | |
gehören, dass „durch das Selbstbestimmungsgesetz Damentoiletten, Umkleiden | |
und Duschen nicht weniger sicher als bisher werden. An solchen Orten kommt | |
es immer wieder zu Übergriffen vor allem durch cis-Männer.“ Außerdem betont | |
der bff, wie wichtig die Perspektive der Betroffenen ist. So einfach geht | |
das mit der Solidarität – sachlich, faktenbasiert und trotzdem bestimmt. | |
## Umstrittener Hausrechtsparagraf | |
Auch der Juristinnenbund (djb) „betrachtet das Vorhaben des | |
Selbstbestimmungsgesetzes insbesondere als feministischer Verband nicht im | |
Widerspruch zu Gleichstellungsfragen“. Es ist kein Gegeneinander, sondern | |
ein Miteinander. Verbänden wie dem Bundesverband Trans*, der großen | |
Verbesserungsbedarf am Entwurf sieht, wird damit der Rücken gestärkt. Auch | |
sie fordern eine Streichung des Hausrechtsparagrafen und andere Aspekte, | |
wie die Streichung der dreimonatigen Wartefrist. | |
Diesen Sommer soll das Gesetz beschlossen werden, bis dahin werden Justiz- | |
und Familienministerien die Stellungnahmen auswerten und das Gesetz | |
hoffentlich in der parlamentarischen Beratung nachbessern. | |
2 Jun 2023 | |
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[1] /Entwurf-des-Selbstbestimmungsgesetzes/!5928990 | |
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## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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