# taz.de -- Iran-Politik der EU: Studie warnt vor Terrorlistung | |
> Laut einer Studie, die die Linke im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat, | |
> könnte eine Ausweitung der Sanktionen auf die Revolutionsgarden | |
> kontraproduktiv sein. | |
Bild: Die paramilitärischen Truppen der iranischen Revolutionsgarde marschiere… | |
BRÜSSEL taz | Angesichts der anhaltenden Repression muss die EU ihre | |
Iran-Politik neu aufstellen. Im Zentrum sollte die politische und | |
juristische Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen stehen – und nicht | |
die viel diskutierte Ausweitung der Sanktionen auf die Revolutionsgarden | |
oder die Wirtschaft. Zu diesem Schluss kommt eine Studie über die | |
„Feministische Revolte im Iran“, die die Linke im EU-Parlament in Auftrag | |
gegeben hat. | |
Eine [1][Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste] könnte sich | |
als kontraproduktiv erweisen, heißt es in der noch unveröffentlichten | |
Studie, die der taz vorliegt. Auch Wirtschaftssanktionen wirkten sich | |
häufig negativ auf die Zivilbevölkerung aus. Jede weitreichende Reaktion | |
auf das gewaltsame Vorgehen des Mullah-Regimes müsse sorgfältig | |
hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Lebensbedingungen abgewogen werden. | |
Statt weiter an der Sanktionsschraube zu drehen, sollte die EU die | |
Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen dokumentieren und verfolgen, | |
fordern die Autoren Barbara Mittelhammer und Cornelius Adebahr, die als | |
unabhängige Analysten unter anderem für Carnegie Europe und die | |
Heinrich-Böll-Stiftung arbeiten. Zudem gelte es, die „feministische | |
Revolte“ und ihre Protagonisten zu unterstützen. | |
„Zum einen muss die EU die Aktivist:innen sowie die Menschen- und | |
Frauenrechtsverteidiger:innen im Land weiterhin materiell wie | |
symbolisch unterstützen“, sagt die Linken-Politikerin Cornelia Ernst, die | |
die Iran-Delegation des EU-Parlaments leitet. „Zweitens müssen die vielen | |
Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und etwa im Rahmen internationaler | |
Gerichtsbarkeit aufgearbeitet werden.“ | |
## Internationale Zusammenarbeit ist wichtig | |
Statt sich weiter an den USA zu orientieren und Iran noch mehr zu | |
isolieren, solle die EU im Verbund mit Staaten des Globalen Südens | |
zusammenarbeiten und Menschenrechtsforderungen an das Regime stellen. | |
Wichtig sei auch die regionale Zusammenarbeit. Sicherheitsfragen etwa zu | |
Jemen, Syrien und Israel und [2][das (von der EU ausgehandelte) | |
Nuklearabkommen] seien ebenso entscheidend wie die Menschenrechtslage im | |
Land, betont Co-Autor Adebahr. „Ein Ansatz, der einen oder mehrere dieser | |
Aspekte ausklammert, greift zu kurz.“ | |
Wichtig sei auch, die feministische Dimension zu begreifen. „Die anhaltende | |
Revolte in Iran ist feministisch“, meint Co-Autorin Mittelhammer. „Nicht | |
nur, weil sie von Frauen angeführt wird, sondern weil sie gleiche Rechte | |
für alle einfordert: für Frauen ebenso wie für ethnische Minderheiten, für | |
Menschen in den Städten ebenso wie auf dem Land. Sie alle vereint das Motto | |
‚Frau, Leben, Freiheit‘.“ | |
Die feministische Außenpolitik der EU steckt jedoch noch in den | |
Kinderschuhen. Derweil mehren sich in Brüssel Rufe, [3][die | |
Revolutionsgarden] als Terrororganisation einzustufen. Da sie weite Teile | |
der iranischen Wirtschaft kontrollieren, könnte dies jedoch den Alltag der | |
Menschen treffen und das Regime stärken, warnen die Autoren der Studie. | |
Auch ein Abschied vom Atomabkommen könne negative Folgen haben. | |
30 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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