# taz.de -- Wahlvorbereitung im Kongo: Das Kreuz mit den Wahlen | |
> In der Demokratischen Republik Kongo wächst die Sorge um die nächsten | |
> Wahlen. Vor allem die Kirchen warnen vor Unregelmäßigkeiten und Krieg. | |
Bild: Heiligabend 2022: Wahlkommissionschef Denis Kadima lässt sich biometrisc… | |
BRÜSSEL taz | Finden die nächsten Wahlen in der Demokratischen Republik | |
Kongo pünktlich und korrekt statt? Am 20. Dezember dieses Jahres soll ein | |
neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Kongos letzte Wahl, | |
im Dezember 2018, fand mit zwei Jahren Verspätung statt und das Ergebnis – | |
die Verkündung von Felix Tshisekedi als Wahlsieger – gilt allgemein als | |
[1][Resultat einer Manipulation]. | |
„Wir wissen, dass Félix Tshisekedis Wahl eine Fälschung gewesen ist und wir | |
haben das damals auch gesagt“, erklärte vor wenigen Wochen der katholische | |
Erzbischof von Kinshasa, Kardinal Fridolin Ambongo, und erinnerte an die | |
damalige Kritik der [2][katholischen Bischofskonferenz CENCO], die mit | |
ihrem eigenen landesweiten Netzwerk von Wahlbeobachtern andere Ergebnisse | |
festgestellt hatte als die [3][kongolesische Wahlkommission CENI]. | |
Heute begleiten die Kirchen im Kongo erneut die Arbeit der Wahlkommission | |
bei der Vorbereitung der nächsten Wahlen – und schlagen Alarm. Vor wenigen | |
Wochen besuchten Vertreter der katholischen Kirche und der protestantischen | |
Église du Christ au Congo (ECC) gemeinsam Brüssel zu Gesprächen mit der EU | |
und warnten vor zunehmenden Problemen, die die Integrität des Wahlprozesses | |
gefährden. | |
Aktuell läuft die Aktualisierung des Wahlregisters – alle Wahlberechtigten | |
des riesigen Landes mit fast 100 Millionen Einwohnern müssen sich neu | |
registrieren, [4][die CENI rechnet mit genau 49.382.552], neun Millionen | |
mehr als vor fünf Jahren. Landesweit, gestaffelt nach Provinzen von West | |
nach Ost, sind CENI-Mitarbeiter mit Maschinen zur biometrischen Erfassung | |
der Wahlberechtigten und Ausgabe neuer Wählerausweise unterwegs. | |
Im Westen des Landes ist die Registrierung abgeschlossen, nun ist der Osten | |
dran. Doch in großen Teilen der Provinz Nord-Kivu, wo die Rebellenbewegung | |
[5][M23 (Bewegung des 23. März)] weite Landstriche kontrolliert, kann keine | |
Wählerregistrierung stattfinden, warnten CENCO-Generalsekretär Donatien | |
Nshole und ECC-Sprecher Eric Nsenga. | |
Die Unsicherheit in Nord-Kivu und der Nachbarprovinz Ituri habe 4,2 | |
Millionen Menschen in die Flucht geschlagen. Selbst wenn die | |
Binnenvertriebenen es schafften, sich zu registrierten, könnte es | |
geschehen, dass sie woanders ihre Stimme abgeben müssen als im Wahlkreis, | |
in dem sie registriert sind. Dies würde die Wahl der Wahlkreisabgeordneten | |
verzerren. | |
Nicht nur die Unsicherheit sei ein Problem. Dass Kongos Regierung | |
Selbstverteidigungsmilizen ermutigt, als „patriotische“ Milizen gegen die | |
als Marionette Ruandas beschriebene M23, verschärfe die Spannungen, so | |
Nsenga. Am Ende könnte Ostkongo größtenteils von den Wahlen ausgeschlossen | |
bleiben. | |
## Merkwürdigkeiten bei der Wählerregistrierung | |
Die beiden großen Kirchen haben mit ihrer gemeinsamen Wahlbeobachtermission | |
bereits bei der ersten Phase der Registrierung im Westteil des Landes | |
eine Reihe von Unregelmäßigkeiten festgestellt, die teilweise einen Willen | |
zum Wahlbetrug erkennen lassen, sagen sie. | |
Im Distrikt Masimanimba in der Provinz Kwilu wurden 300 unbedruckte | |
Wählerausweise sichergestellt. In der Provinz Kasai gelangte ein Fahrzeug | |
der Wahlkommission aus Kinshasa in einen Verkehrsunfall und dabei wurden | |
lauter Wählerkarten, Wahlmaterialien und Wählerregistrierungsmaschinen | |
gefunden. Beide Vorfälle wurden von der Wahlkommission bestätigt. | |
Material zur Identifizierung und Registrierung von Wahlberechtigten, so die | |
Kirchen, sei vielfach in die Hände unbefugter Personen gelangt. Manche | |
würden ihre eigenen Registrierungszentren betreiben und damit frühzeitig in | |
die Lage geraten, Wahlurnen mit fiktiven Stimmen vollzustopfen. | |
Die katholisch-protestantische Beobachtermission spricht von einem ernsten | |
Sicherheitsproblem, das geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung und die | |
Glaubwürdigkeit der Wahlen zu beschädigen. „Es wäre unverantwortlich, mit | |
einem Prozess fortzufahren, dessen Glaubwürdigkeit ernsthaft infrage | |
steht“, sagen die Bischöfe. | |
Das Problem fiktiver Registrierungszentren – also das massenhafte | |
Herstellen von Wählerausweisen ohne entsprechende Wahlberechtigte – scheint | |
weit verbreitet zu sein. In Matadi, Hauptstadt der Provinz Kongo-Central, | |
stellten sich 13 der 35 Registrierungszentren auf der Liste der | |
Wahlkommission als nicht existent heraus. „Wie kann es sein, dass eine | |
Schule, die es nicht gibt, als Registrierungsort dient?“, fragen sich die | |
Bischöfe. | |
Es gibt auch Mutmaßungen, dass die Wählerregistrierung besonders gut in den | |
Hochburgen des Präsidenten funktioniert. In der Provinz Haut-Katanga im | |
Süden, Hochburg des Oppositionsführers Moise Katumbi, gibt es 551 | |
Registrierungsbüros für geschätzte 3 Millionen Wahlberechtigte. In der | |
Provinz Kasai-Oriental, Hochburg von Präsident Félix Tshisekedi, gibt es | |
574 Büros für nur 1,34 Millionen Wahlberechtigte. | |
## Misstrauen zwischen Kirche und Staat | |
Das Misstrauen zwischen Kirche und Staatsmacht ist ohnehin groß. Einst | |
stritten Kongos katholische Kirche und die UDPS (Union für Demokratie und | |
Sozialen Fortschritt) von Präsident Tshisekedi gemeinsam für Demokratie im | |
Land. Aber die Art, wie Tshisekedi Präsident wurde, hat zu einer Entzweiung | |
geführt. 2021 drückte Tshisekedi seinen Kandidaten [6][Denis Kadima] für | |
die Präsidentschaft der Wahlkommission CENI gegen den ausdrücklichen Willen | |
der Kirchen durch. | |
Die jetzt bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bestätigen nun diesen | |
Vorwurf in den Augen von Tshisekedis Gegnern, an erster Stelle die | |
Parteienallianz FCC (Gemeinsame Front für Kongo) von Expräsident Joseph | |
Kabila, der sich noch überlegt, ob er selbst wieder kandidieren möchte. Die | |
FCC hat die Arbeit der Wahlkommission als „korrupt“ bezeichnet und verlangt | |
eine Suspendierung der Wahlvorbereitung. | |
Muss sich Kongo also auf eine Wahlverschiebung einstellen, wie beim letzten | |
Mal? Bischof Nshole, Chef der katholischen Bischofskonferenz, ist dagegen – | |
mit einem solchen Manöver hatte schon Kabila das Ende seiner Amtszeit von | |
2016 auf 2018 hinausgezögert. | |
„Die Wahlen müssen 2023 stattfinden“, sagt Nshole. „Aber man muss die | |
Voraussetzungen schaffen, insbesondere die Sicherung der Wahlmaterialien.“ | |
Sein protestantischer Kollege Nsenga ist kritischer: „Die Kirchen werden | |
einen fehlerhaften Prozess nicht unterstützen. Wahlen sind kein | |
Selbstzweck.“ | |
## Es fehlt an Geld | |
Einig sind sich die Wahlkommission und ihrer Kritiker in einem Punkt: Es | |
fehlt an Geld für eine korrekte Wahlvorbereitung. CENI-Präsident Kadima hat | |
nach eigenen Angaben seit September nichts mehr aus dem Staatshaushalt | |
erhalten, ein Plan zur Freigabe von Mitteln werde von der Regierung nicht | |
eingehalten. | |
Die Kirchen haben die internationalen Geldgeber aufgefordert, die Lücken zu | |
schließen, und wollen von der EU 15 Millionen US-Dollar für ihre eigenen | |
Wahlbeobachter, damit sie der CENI weiter auf die Finger gucken können. | |
Bisher gab es nur 1,6 Millionen US-Dollar von den USA und 300.000 von | |
Großbritannien, erklärte in Brüssel Clément Makiobo von der kirchlichen | |
„Kommission Gerechtigkeit und Frieden“. | |
Aber die Kirchen fürchten auch, dass am Ende ein erneuter Wahlbetrug von | |
den internationalen Partnern gedeckt werden könnte, [7][wie 2018]. Damals | |
wussten zwar alle Geberländer, dass Tshisekedi nicht der reguläre Sieger | |
war – aber sie erkannten ihn an, um des Friedens willen, trotz der Kritik | |
der Wahlbeobachter. „Wir fühlten uns fallengelassen“, erinnert sich Bischof | |
Nshole und hofft: „Inzwischen ist Zeit vergangen und sie haben daraus ihre | |
Lehren gezogen.“ Das wird sich zeigen. | |
28 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Umstrittene-Wahl-im-Kongo/!5566621 | |
[2] https://twitter.com/cenco__rdc | |
[3] https://www.ceni.cd/ | |
[4] https://actualite.cd/2023/03/15/rdc-enrolement-sur-49-millions-382-mille-55… | |
[5] /M23-Rebellenchef-ueber-Kongo/!5893776 | |
[6] /Demokratische-Republik-Kongo/!5786567 | |
[7] /Umstrittene-Wahl-im-Kongo/!5566621 | |
## AUTOREN | |
François Misser | |
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