# taz.de -- Vor den Wahlen in der DR Kongo: EU bricht Wahlbeobachtung ab | |
> Drei Wochen vor Kongos Wahlen packen die EU-Wahlbeobachter in Kinshasa | |
> ihre Koffer. Grund: Sie dürfen keine Satellitentelefone benutzen. | |
Bild: Kongos Präsident Félix Tshisekedi bei einer Wahlkampfveranstaltung in K… | |
BRÜSSEL taz | Gerade etwas über eine Woche ist es her, dass die | |
EU-Beobachtermission für [1][die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in | |
der Demokratischen Republik Kongo] am 20. Dezember in der Hauptstadt | |
Kinshasa landete und ihr Quartier im Hilton-Hotel aufschlug. Nun packt die | |
42-köpfige Mission unter Führung der schwedischen EU-Abgeordneten Malin | |
Björk, der auch der deutsche Diplomat [2][Martin Kobler] angehört, | |
ehemaliger Chef der UN-Kongo-Mission (Monusco), schon wieder die Koffer. | |
Als Grund nennen EU-Diplomaten, die Mission könne nicht wie vorgesehen | |
arbeiten. Kongos Geheimdienst ANR (Agence Nationale de Renseignement) gibt | |
demnach die Nutzung der Satellitentelefone der EU-Beobachter nicht frei. In | |
einem Land von der achtfachen Größe Deutschlands, wo die Mobilfunknetze | |
längst nicht flächendeckend sind und jederzeit vom Staat abgeschaltet | |
werden können, sind Satellitentelefone unverzichtbar für sichere und | |
unabhängige Kommunikation, heißt es im EU-Parlament. | |
Die Anträge zur Genehmigung des Gebrauchs von Satellitentelefonen liegen | |
den kongolesischen Behörden seit Oktober vor, aber es wurde ihnen bis heute | |
nicht stattgegeben, sondern lediglich unverbindliche Versprechen abgegeben, | |
die Situation zu regeln. | |
Am Mittwoch [3][verkündete der diplomatische Dienst der EU offiziell den | |
Abbruch der Mission]. Man sei dazu „aus technischen Gründen jenseits | |
unserer Kontrolle gezwungen“, sagte eine Sprecherin. Zuvor hatten die | |
Monusco und Frankreich vergeblich versucht, das zu verhindern. Ein | |
EU-Sprecher bestätigte gegenüber der taz bereits am Dienstagabend, die seit | |
17. November in Kinshasa präsenten EU-Wahlbeobachter hätten aus | |
„Sicherheitsgründen“ nicht wie vorgesehen ab 21. November landesweit | |
stationiert werden können. „Dies macht die nötige Langzeitbeobachtung | |
unmöglich. Die EU prüft derzeit die verfügbaren Optionen.“ | |
## Sorgen um die Wahlen in Kongo | |
Die Blockade verstärkt Mutmaßungen, die Regierung von Präsident Félix | |
Tshisekedi wolle eine ebenso weitreichende Wahlfälschung organisieren wie | |
die Regierung von Präsident Joseph Kabila bei den vorhergehenden Wahlen | |
2011 und 2018. Ohnehin mehren sich [4][Sorgen, dass die Wahlen nicht wie | |
geplant am 20. Dezember stattfinden können]. | |
Zahlreiche kongolesische Kritiker der Arbeit der Wahlkommission CENI | |
verweisen darauf, dass das Wahlregister intransparent sei, viele Wähler | |
mangelhafte oder nicht zu gebrauchende Wählerausweise erhalten hätten und | |
dass es immer noch keine öffentlich einsehbare Aufstellung der Wahlzentren | |
und Wahllokale gebe. Dieses ist nötig, um zu verhindern, dass bei der | |
Auszählung Stimmen fiktiver Wähler aus nichtexistierenden Wahllokalen unter | |
die realen Ergebnisse gemischt werden. | |
Am vergangenen [5][Sonntag hatte der katholische Erzbischof von Kinshasa, | |
Kardinal Fridolin Ambongo], in seiner Sonntagspredigt diese Sorgen | |
aufgegriffen und gesagt, es sei nicht sicher, dass es Wahlen am 20. | |
Dezember geben werde. Die [6][Wahlkommission CENI reagierte darauf am | |
Dienstag] scharf und warf dem obersten Katholikenführer des Landes vor, er | |
wolle mit „verfrühten und grundlosen“ Anschuldigungen „den Wahlprozess | |
diskreditieren“. Kongos katholische Kirche hatte schon bei den Wahlen 2018 | |
Fälschungen aufgedeckt, die Präsident Tshisekedi damals den offiziell | |
verkündeten Sieg beschert haben sollen. | |
Luc Lutala, Leiter der kongolesischen Wahlbeobachterkoalition Symocel | |
(Synergie des missions d'observation citoyennes des élections), bekräftigte | |
am Dienstag in einem Interview mit dem UN-geförderten Rundfunksender Radio | |
Opaki die Sorgen. Die Wahlkommission habe zwar einen Zeitplan vorgelegt, | |
gebe aber keine Rechenschaft über die zu dessen Erfüllung getätigten | |
Ausgaben. Die in Südkorea von der Firma Miru Systems erworbenen | |
Wahlmaschinen, die eine elektronische Stimmabgabe und Stimmauswertung | |
ermöglichen sollen, seien nicht in ausreichender Zahl gekauft worden, nur | |
zwei Drittel seien bisher ausgeliefert, und das unter intransparenten | |
Umständen. | |
Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hatte die EU den Abbruch | |
noch nicht bestätigt. Dies hat der diplomatische Dienst der EU am | |
Mittwochnachmittag getan. Die betreffende Stelle wurde am Mittwoch | |
aktualisiert. | |
28 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.digitalcongo.net/article-en/655df528ab36360014feafa2/ | |
[2] /Krise-im-Kongo/!5055221 | |
[3] https://www.eeas.europa.eu/eeas/r%C3%A9publique-d%C3%A9mocratique-du-congo-… | |
[4] /Schwere-Kaempfe-im-Ostkongo/!5971531 | |
[5] /Wahlvorbereitung-im-Kongo/!5921799 | |
[6] https://twitter.com/cenirdc/status/1729571555179376851 | |
## AUTOREN | |
François Misser | |
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