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# taz.de -- Neue Rebellenallianz für Kongo: Kriegstrommeln im Luxushotel
> Kurz vor den Wahlen bläst der ehemalige Leiter der Wahlkommission zum
> Kampf gegen den Präsidenten. In Kenia gründet er eine Rebellenallianz.
Bild: Corneille Nangaa bei seinem Auftritt in Nairobi, Freitag 15. Dezember
Kampala taz | Als der kongolesische Politiker [1][Corneille Nangaa] am
Freitag im luxuriösen Serena-Hotel in Kenias Hauptstadt Nairobi vor die
Fernsehkameras trat, wurde es sofort still im Raum. Die im Saal
versammelten Journalisten mutmaßten zu Recht: Was der ehemalige Chef der
kongolesischen Wahlkommission, der [2][die Wahlen 2018 leitete], nun von
seinem selbstgewählten Exil verkünden wird, macht die Lage in der
Demokratischen Republik Kongo noch komplizierter.
Denn dort sind für den 20. Dezember Wahlen angesetzt. Die Stimmung ist
aufgeheizt, von allen Seiten wird Hetze betrieben, um die Wähler zu
mobilisieren. Im Osten des riesigen Landes herrscht erneut Krieg, über
sechs Millionen Menschen sind landesweit auf der Flucht. Mit diplomatischem
Druck der USA wurde im Vorfeld des Wahlgangs zumindest ein
[3][Waffenstillstand zwischen Kongos Armee und der Rebellenbewegung M23]
(Bewegung des 23. März) ausgehandelt, der nach dieser Ankündigung in
Nairobi aber wohl nicht mehr lange halten wird.
Denn Nangaa verkündete die Formierung einer neuen bewaffneten Plattform
namens „Allianz des Kongo-Flusses“ (AFC). Er rief alle politischen Parteien
des Landes sowie die Zivilgesellschaft, Widerstands- und
Selbstverteidigungskräfte, die Armee sowie Gemeindeführer und die Diaspora
auf, sich ihm anzuschließen.
„Lassen Sie uns gemeinsam beschließen, eine strukturierte Dynamik für den
Wiederaufbau des Staates und die Lösung der Grundursachen wiederkehrender
Konflikte zu etablieren, damit wieder endgültiger Frieden einkehren kann“,
sagte er. Dann nannte er die Wahlen am 20. Dezember einen „Putsch durch den
Wahlzettel“ von Präsident Felix Tshisekedi und rief damit indirekt zum
Putsch gegen Tshisekedi auf.
## Zahlreiche bewaffnete Gruppen
Laut Nangaa umfasst die AFC bereits 17 Mitgliedsorganisationen, darunter
zahlreiche bewaffnete Gruppen „östlich des Kongo-Flusses“, wie er betont.
Mit im Saal in Nairobi saß sogar [4][M23-Präsident Bertrand Bisimwa].
Offiziell will die M23 auf taz-Anfrage keine Erklärung dazu abgeben. Aus
ihren Reihen verlautet aber, dass sie sich nach den Wahlen der Allianz
offiziell anschließen werde und bei der Gründung eine Rolle gespielt habe.
Kongos Regierung in Kinshasa reagierte sofort. Sie zog ihren Botschafter
aus Kenia zurück und bestellte den kenianischen Botschafter in Kinshasa
ein. Kenias Regierung distanzierte sich am Wochenende von allen „Äußerungen
oder Aktivitäten, die geeignet sind, den Frieden und die Sicherheit der
befreundeten Demokratischen Republik Kongo zu gefährden“. Man habe
„Ermittlungen eingeleitet, um die Identität der Urheber dieser Erklärung
herauszufinden“, so die offizielle Erklärung.
Im Hintergrund waren nach Informationen der taz sowohl Uganda als auch
Kenia daran beteiligt, die AFC zu formieren. Nangaa war im November zuerst
in Uganda, dann in Kenia, um sich zu beraten.
## „Affront gegen das kongolesische Volk“
International stößt das auf große Sorge und Ablehnung. Lucy Tamlin,
US-Botschafterin in Kinshasa, [5][drückte „ihre tiefe Besorgnis“ aus] und
sprach von einem „Affront gegen das kongolesische Volk“ kurz vor den
Wahlen.
Sie drohte Nangaa mit Visa-Beschränkungen und weiteren Sanktionen – auf der
US-Sanktionsliste steht er schon aufgrund seiner zweifelhaften Leitung der
Wahlen 2018, als er Tshisekedi zum Gewinner erklärt hatte. Die USA werfen
ihm vor, damals Gelder aus der Kasse der Wahlkommission veruntreut zu
haben.
Bintou Keita, Chefin der UN-Mission im Kongo (Monusco), [6][äußerte sich
ebenfalls besorgt]. „Ich rufe alle politischen Akteure auf, im Rahmen der
Verfassung zu agieren und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu
respektieren und auf jede Gewalttat zu verzichten, die die Demokratische
Republik Kongo destabilisieren könnte“, erklärte sie.
Die Ankündigung heizt die Lage im ohnehin fragilen Osten Kongos weiter auf.
Die dortige Koalition paramilitärischer Milizen namens „Wazalendo“
(Patrioten), die der maroden Armee im Kampf gegen die M23-Rebellen unter
die Armee greift, wirft der M23 gemeinsam mit ostafrikanischen Nachbarn
längst vor, Ostkongo abspalten zu wollen.
Die Pressekonferenz in Nairobi ist für sie ein weiterer Beweis dafür. Die
Wazalendo rufen nun alle „echten Kongolesen auf, aufzustehen und sich in
Schlachtordnung aufzustellen, um das Land zu verteidigen“.
17 Dec 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/cnangaa
[2] /Praesidentenwahl-im-Kongo/!5564507
[3] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/12/15/sta…
[4] /M23-Rebellenchef-ueber-Kongo/!5893776
[5] https://twitter.com/USAmbDRC/status/1736062010532462939
[6] https://twitter.com/UN_BintouKeita/status/1736008320396226730
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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