# taz.de -- Wahlchaos in der DR Kongo: Kongos Opposition sucht Machtprobe | |
> Nach dem hohen Wahlsieg von Präsident Tshisekedi bei den Wahlen im Kongo | |
> ruft Oppositionsführer Katumbi zum Widerstand gegen „Betrug“ auf. | |
Bild: Bereits am 27. Dezember kam es in Kinshasa zu Gewalt zwischen Anhänger… | |
BERLIN taz | Eine Konfrontation zwischen Staatsmacht und Opposition bahnt | |
sich in der Demokratischen Republik Kongo an, nachdem der [1][Wahlsieg von | |
Präsident Félix Tshisekedi] auf Ablehnung stößt. Der wichtigste | |
Oppositionsführer Moïse Katumbi rief am Mittwoch die Bevölkerung zum | |
Widerstand gegen „Fälschung“ und „Betrug“ auf. | |
„Es ist noch nicht vorbei. Alles ist möglich“, erklärte der 59-jährige | |
Geschäftsmann in einer [2][im Internet verbreiteten Videobotschaft]. „Die | |
Zeit der Aktion ist gekommen. Mit friedlichen, demokratischen Mitteln | |
werden wir Widerstand leisten und unsere elementaren Rechte zurückerobern.“ | |
Und: „Für unsere Würde und die Zukunft unserer Kinder sind wir dazu | |
angehalten, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die | |
Einrichtung einer Diktatur zu verhindern.“ | |
Am 31. Dezember hatte [3][Kongos Wahlkommission CENI] Präsident | |
Tshisekedi zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 20. Dezember mit über | |
73 Prozent der Stimmen erklärt. Katumbi kam demnach auf rund 18 Prozent, | |
gefolgt vom Oppositionellen Martin Fayulu mit gut 5 Prozent. Beide hatten | |
schon zuvor verkündet, das Ergebnis nicht anzuerkennen, da es während der | |
Wahl und der Auszählung zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Auch | |
die unabhängigen kirchlichen Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten | |
bestätigt, jedoch keine Kritik an Tshisekedis Wahlsieg geübt. | |
Katumbis Widerstandsaufruf ersetzt den Einspruch gegen das Wahlergebnis vor | |
dem Verfassungsgericht. Dafür wäre die Frist zwei Tage nach dessen | |
Verkündung abgelaufen, also an diesem Mittwoch. Am Dienstag hatten Katumbi | |
und Fayulu bekräftigt, dass sie darauf verzichten, da sie den vom | |
Präsidenten ernannten Verfassungsrichtern kein unabhängiges Urteil | |
zutrauen. Fayulu wies darauf hin, dass der Gerichtspräsident schon der | |
Wahlkommission gratuliert habe. „Von diesem Gericht haben wir nichts zu | |
erwarten“, erklärte er. | |
## Wahlmaschinen zuhause aufbewahrt | |
Die Zweifel am Wahlergebnis wurden derweil von der Wahlkommission selbst | |
genährt, als sie am Dienstagabend die für Mittwoch vorgesehene Verkündung | |
der Ergebnisse der Parlamentswahl und der Provinz und Kommunalwahlen, die | |
alle zusammen mit der Präsidentenwahl stattfanden, [4][auf unbestimmte Zeit | |
vertagte]. Die Zahlen müssten noch „kompiliert“ werden, erklärte die CENI | |
zur Begründung. | |
Mit „Kompilation“ wird in der DR Kongo die Zusammenführung der | |
handschriftlichen Ergebnisprotokolle der einzelnen Wahllokale und ihr | |
Abgleich mit den elektronisch übermittelten Daten der Wahlmaschinen | |
bezeichnet. Bei den Präsidentschaftswahlen wurde diese Etappe aus | |
Zeitgründen übersprungen und nur die Daten der Wahlmaschinen genutzt, was | |
Oppositionelle als Betrug kritisierten – es gibt keine unabhängige | |
Verifizierung der Daten der Wahlmaschinen, und manche Wahlleiter bewahrten | |
Berichten zufolge die Maschinen zu Hause auf und ließen tagelang darauf | |
weiter wählen. | |
Bei der Präsidentschaftswahl wurden überdies nur 64.196 der 75.476 | |
Wahllokale des Landes ausgewertet – die anderen seien geschlossen gewesen, | |
hieß es. Damit wären über ein Siebtel der Wahlberechtigten von der Wahl | |
ausgeschlossen gewesen, wodurch sich auch die Frage stellt, auf welcher | |
Grundlage die 500 Parlamentssitze für alle 181 Wahlkreise vergeben werden | |
sollen. | |
All dies bestärkt die Opposition in ihrer Ablehnung der Wahl insgesamt. | |
Katumbi fühlt sich dadurch bestärkt, dass es selbst nach den amtlichen | |
Zahlen solide Mehrheiten in seiner Heimatregion Katanga erzielt hat, wo das | |
Herz der kongolesischen Bergbauwirtschaft schlägt. In Katangas großen | |
Städten sind scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um Unruhen | |
vorzubeugen. | |
Bereits vergangene Woche wurde der prominente katangische Politiker und | |
Katumbi-Mitstreiter Christian Mwando, bis 2022 Planminister in Kongos | |
Regierung, verhaftet und soll nun wegen Volksverhetzung angeklagt werden. | |
Er hatte in einer [5][Ansprache kurz nach der Wahl] die Katanger zur | |
Verteidigung des „Landes unserer Vorfahren“ gegen „Diebstahl“ aufgeford… | |
„Ich rufe alle Katanger dazu auf, sich für den Kampf bereitzuhalten, für | |
das höchste Opfer zur Rettung unseres Landes.“ Ihm wird nun vorgeworfen, | |
gegen Wanderarbeitern aus Tshisekedis Heimatregion Kasai in Katanga zu | |
hetzen. | |
3 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlen-in-der-DR-Kongo/!5981933 | |
[2] https://twitter.com/Ensemble_MK/status/1742493193839530397 | |
[3] http://www.ceni.cd/communique-de-presse/2024/01/02/communique-de-presse-nde… | |
[4] http://www.ceni.cd/communique-de-presse/2024/01/02/communique-de-presse-nde… | |
[5] https://twitter.com/VoiceOfCongo/status/1739540329211027685 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
Wahlen | |
Felix Tshisekedi | |
Martin Fayulu | |
Afrika | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
Afrobeat | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach den Wahlen in der DR Kongo: Ein Marsch in den nächsten Krieg | |
Kongos Regierung rüstet im Osten des Landes massiv auf. Dort sammeln | |
zugleich die M23-Rebellen neue Verbündete und rufen zum Sturz der | |
Regierung. | |
Nach den Wahlen in der DR Kongo: Noch mehr Chaos ums Wahlergebnis | |
Die Wahlkommission annulliert Teile der Parlamentswahl wegen Fälschung. | |
Stimmt nun überhaupt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl noch? | |
Wiederwahl von Félix Tshisekedi: Kongo am Scheideweg | |
Präsident Tshisekedi ist triumphal wiedergewählt, nun will er die DR Kongo | |
endlich gut regieren. Aber er steuert sein Land eher Richtung Abgrund. | |
Spannungen zwischen DR Kongo und Ruanda: Zurück ins vorige Jahrhundert | |
Zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda braut sich ein Krieg | |
zusammen. Die Welt sollte der Gewalteskalation nicht untätig zusehen. | |
Neue Rebellenallianz für Kongo: Kriegstrommeln im Luxushotel | |
Kurz vor den Wahlen bläst der ehemalige Leiter der Wahlkommission zum Kampf | |
gegen den Präsidenten. In Kenia gründet er eine Rebellenallianz. |