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# taz.de -- Wahlchaos in der DR Kongo: Kongos Opposition sucht Machtprobe
> Nach dem hohen Wahlsieg von Präsident Tshisekedi bei den Wahlen im Kongo
> ruft Oppositionsführer Katumbi zum Widerstand gegen „Betrug“ auf.
Bild: Bereits am 27. Dezember kam es in Kinshasa zu Gewalt zwischen Anhänger…
Berlin taz | Eine Konfrontation zwischen Staatsmacht und Opposition bahnt
sich in der Demokratischen Republik Kongo an, nachdem der [1][Wahlsieg von
Präsident Félix Tshisekedi] auf Ablehnung stößt. Der wichtigste
Oppositionsführer Moïse Katumbi rief am Mittwoch die Bevölkerung zum
Widerstand gegen „Fälschung“ und „Betrug“ auf.
„Es ist noch nicht vorbei. Alles ist möglich“, erklärte der 59-jährige
Geschäftsmann in einer [2][im Internet verbreiteten Videobotschaft]. „Die
Zeit der Aktion ist gekommen. Mit friedlichen, demokratischen Mitteln
werden wir Widerstand leisten und unsere elementaren Rechte zurückerobern.“
Und: „Für unsere Würde und die Zukunft unserer Kinder sind wir dazu
angehalten, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die
Einrichtung einer Diktatur zu verhindern.“
Am 31. Dezember hatte [3][Kongos Wahlkommission CENI] Präsident
Tshisekedi zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 20. Dezember mit über
73 Prozent der Stimmen erklärt. Katumbi kam demnach auf rund 18 Prozent,
gefolgt vom Oppositionellen Martin Fayulu mit gut 5 Prozent. Beide hatten
schon zuvor verkündet, das Ergebnis nicht anzuerkennen, da es während der
Wahl und der Auszählung zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Auch
die unabhängigen kirchlichen Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten
bestätigt, jedoch keine Kritik an Tshisekedis Wahlsieg geübt.
Katumbis Widerstandsaufruf ersetzt den Einspruch gegen das Wahlergebnis vor
dem Verfassungsgericht. Dafür wäre die Frist zwei Tage nach dessen
Verkündung abgelaufen, also an diesem Mittwoch. Am Dienstag hatten Katumbi
und Fayulu bekräftigt, dass sie darauf verzichten, da sie den vom
Präsidenten ernannten Verfassungsrichtern kein unabhängiges Urteil
zutrauen. Fayulu wies darauf hin, dass der Gerichtspräsident schon der
Wahlkommission gratuliert habe. „Von diesem Gericht haben wir nichts zu
erwarten“, erklärte er.
## Wahlmaschinen zuhause aufbewahrt
Die Zweifel am Wahlergebnis wurden derweil von der Wahlkommission selbst
genährt, als sie am Dienstagabend die für Mittwoch vorgesehene Verkündung
der Ergebnisse der Parlamentswahl und der Provinz und Kommunalwahlen, die
alle zusammen mit der Präsidentenwahl stattfanden, [4][auf unbestimmte Zeit
vertagte]. Die Zahlen müssten noch „kompiliert“ werden, erklärte die CENI
zur Begründung.
Mit „Kompilation“ wird in der DR Kongo die Zusammenführung der
handschriftlichen Ergebnisprotokolle der einzelnen Wahllokale und ihr
Abgleich mit den elektronisch übermittelten Daten der Wahlmaschinen
bezeichnet. Bei den Präsidentschaftswahlen wurde diese Etappe aus
Zeitgründen übersprungen und nur die Daten der Wahlmaschinen genutzt, was
Oppositionelle als Betrug kritisierten – es gibt keine unabhängige
Verifizierung der Daten der Wahlmaschinen, und manche Wahlleiter bewahrten
Berichten zufolge die Maschinen zu Hause auf und ließen tagelang darauf
weiter wählen.
Bei der Präsidentschaftswahl wurden überdies nur 64.196 der 75.476
Wahllokale des Landes ausgewertet – die anderen seien geschlossen gewesen,
hieß es. Damit wären über ein Siebtel der Wahlberechtigten von der Wahl
ausgeschlossen gewesen, wodurch sich auch die Frage stellt, auf welcher
Grundlage die 500 Parlamentssitze für alle 181 Wahlkreise vergeben werden
sollen.
All dies bestärkt die Opposition in ihrer Ablehnung der Wahl insgesamt.
Katumbi fühlt sich dadurch bestärkt, dass es selbst nach den amtlichen
Zahlen solide Mehrheiten in seiner Heimatregion Katanga erzielt hat, wo das
Herz der kongolesischen Bergbauwirtschaft schlägt. In Katangas großen
Städten sind scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um Unruhen
vorzubeugen.
Bereits vergangene Woche wurde der prominente katangische Politiker und
Katumbi-Mitstreiter Christian Mwando, bis 2022 Planminister in Kongos
Regierung, verhaftet und soll nun wegen Volksverhetzung angeklagt werden.
Er hatte in einer [5][Ansprache kurz nach der Wahl] die Katanger zur
Verteidigung des „Landes unserer Vorfahren“ gegen „Diebstahl“ aufgeford…
„Ich rufe alle Katanger dazu auf, sich für den Kampf bereitzuhalten, für
das höchste Opfer zur Rettung unseres Landes.“ Ihm wird nun vorgeworfen,
gegen Wanderarbeitern aus Tshisekedis Heimatregion Kasai in Katanga zu
hetzen.
3 Jan 2024
## LINKS
[1] /Wahlen-in-der-DR-Kongo/!5981933
[2] https://twitter.com/Ensemble_MK/status/1742493193839530397
[3] http://www.ceni.cd/communique-de-presse/2024/01/02/communique-de-presse-nde…
[4] http://www.ceni.cd/communique-de-presse/2024/01/02/communique-de-presse-nde…
[5] https://twitter.com/VoiceOfCongo/status/1739540329211027685
## AUTOREN
Dominic Johnson
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