# taz.de -- Nach den Wahlen in der DR Kongo: Tshisekedis Wahlsieg endgültig | |
> Das Verfassungsgericht in Kinshasa weist alle Klagen gegen die Wahl vom | |
> Dezember zurück. Präsident Tshisekedi gewinnt nun endgültig mit 73,5 | |
> Prozent. | |
Bild: Kinshasa, 20. Dezember 2023: Kongos Präsident winkt nach der Stimmabgabe… | |
BERLIN taz | Die Wiederwahl von Präsident Felix Tshisekedi in der | |
Demokratischen Republik Kongo ist jetzt [1][endgültig bestätigt]. Früher | |
als erwartet wies das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Kinshasa am | |
Dienstag zwei Klagen ab, die gegen das von der Wahlkommission vorgelegte | |
vorläufige Endergebnis eingereicht worden waren. Die Richter brauchten | |
lediglich zwei Tage, um festzustellen, dass die Klagen unbegründet | |
beziehungsweise nicht annehmbar seien. | |
Die [2][Wahlkommission CENI] hatte am 31. Dezember den amtierenden | |
Präsidenten Tshisekedi zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 20. Dezember | |
mit 73,34 Prozent der Stimmen erklärt. Das Verfassungsgericht gab ihm jetzt | |
sogar 73,47 Prozent, da zwei Wahlkreise wegen Unregelmäßigkeiten nicht mehr | |
mitgezählt werden. | |
Der Zweitplazierte, Oppositionsführer Moise Katumbi, kommt nun auf 18,08 | |
Prozent der Stimmen, gefolgt vom Oppositionspolitiker Martin Fayulu mit | |
4,92 Prozent. Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege verharrt auf 0,22 | |
Prozent. Die Wahlbeteiligung in dem Land mit über 100 Milionen Einwohnern | |
beträgt 42,65 Prozent; es gab rund 17,8 Millionen abgegebene Stimmen. | |
Klage hatte der Oppositionelle Théodore Ngoy eingereicht, der mit nur gut | |
4.000 Stimmen landesweit und 0,02 Prozent auf dem allerletzten Platz | |
gelandet war. Er hatte in seinem überlangen, live im Staatsfernsehen | |
übertragenen Plädoyer vor einem großen Saal voller Zuschauer am Montag von | |
„organisierter Fälschung“ gesprochen und darauf hingewiesen, dass die | |
Wahlkommission zahlreiche Teilergebnisse der Parlamentswahl wegen Fälschung | |
annulliert habe. „Es war eine gemeinsame Wahl, wie kann man manche | |
Kandidaten annullieren und den Präsidenten nicht?“ hatte er rhetorisch | |
gefragt. | |
## Klage nicht angenommen | |
Eine zweite Klage wurde gar nicht erst angenommen, da sie nicht von einem | |
Kandidaten eingereicht wurde, sondern von einem einfachen Bürger. Die | |
wichtigsten Oppositionsführer hatten von vornherein auf eine Klage | |
verzichtet, da sie das Verfassungsgericht nicht für unabhängig halten. | |
Die Richter wiesen Ngoys Argumente zurück, ohne grundsätzlich das | |
Vorhandensein von Fälschungen zu verneinen. Der Vorsprung des Wahlsiegers | |
sei so groß, dass er durch die Korrektur von Unregelmäßigkeiten nicht mehr | |
einzuholen sei, argumentierten sie. | |
Der Weg ist nun frei zur Vereidigung Tshisekedis zu einer zweiten Amtszeit. | |
Sie ist derzeit für den 20. Januar vorgesehen. Die politischen Spannungen | |
rund um die Wahl sind aber nicht vorbei: Seit Mittwoch verhandelt das | |
oberste Verwaltungsgericht des Landes über die Einsprüche der 82 von der | |
Wahlkommission annullierten Parlamentskandidaten, zu denen mehrere Minister | |
und Provinzgouverneure gehören. Gegen sie alle wurde ein Ausreiseverbot | |
verhängt, und in Kinshasa stimmte das Provinzparlament am Dienstag für die | |
Amtsenthebung des von der Annullierung betroffenen Hauptstadtgouverneurs | |
Gentily Ngobila. | |
Solange all das nicht klar ist, bleibt auch die zukünftige Zusammensetzung | |
des Parlaments und damit der nächsten Regierung unklar. Offen ist auch, ob | |
die Opposition unter Moise Katumbi, die die Wahlen nicht anerkennt, in den | |
Institutionen mitarbeiten wird oder nicht. | |
10 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://actualite.cd/2024/01/09/presidentielle-en-rdc-la-cour-constitutionn… | |
[2] http://www.ceni.cd | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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