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# taz.de -- Nach den Wahlen in der DR Kongo: Tshisekedis Wahlsieg endgültig
> Das Verfassungsgericht in Kinshasa weist alle Klagen gegen die Wahl vom
> Dezember zurück. Präsident Tshisekedi gewinnt nun endgültig mit 73,5
> Prozent.
Bild: Kinshasa, 20. Dezember 2023: Kongos Präsident winkt nach der Stimmabgabe…
Berlin taz | Die Wiederwahl von Präsident Felix Tshisekedi in der
Demokratischen Republik Kongo ist jetzt [1][endgültig bestätigt]. Früher
als erwartet wies das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Kinshasa am
Dienstag zwei Klagen ab, die gegen das von der Wahlkommission vorgelegte
vorläufige Endergebnis eingereicht worden waren. Die Richter brauchten
lediglich zwei Tage, um festzustellen, dass die Klagen unbegründet
beziehungsweise nicht annehmbar seien.
Die [2][Wahlkommission CENI] hatte am 31. Dezember den amtierenden
Präsidenten Tshisekedi zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 20. Dezember
mit 73,34 Prozent der Stimmen erklärt. Das Verfassungsgericht gab ihm jetzt
sogar 73,47 Prozent, da zwei Wahlkreise wegen Unregelmäßigkeiten nicht mehr
mitgezählt werden.
Der Zweitplazierte, Oppositionsführer Moise Katumbi, kommt nun auf 18,08
Prozent der Stimmen, gefolgt vom Oppositionspolitiker Martin Fayulu mit
4,92 Prozent. Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege verharrt auf 0,22
Prozent. Die Wahlbeteiligung in dem Land mit über 100 Milionen Einwohnern
beträgt 42,65 Prozent; es gab rund 17,8 Millionen abgegebene Stimmen.
Klage hatte der Oppositionelle Théodore Ngoy eingereicht, der mit nur gut
4.000 Stimmen landesweit und 0,02 Prozent auf dem allerletzten Platz
gelandet war. Er hatte in seinem überlangen, live im Staatsfernsehen
übertragenen Plädoyer vor einem großen Saal voller Zuschauer am Montag von
„organisierter Fälschung“ gesprochen und darauf hingewiesen, dass die
Wahlkommission zahlreiche Teilergebnisse der Parlamentswahl wegen Fälschung
annulliert habe. „Es war eine gemeinsame Wahl, wie kann man manche
Kandidaten annullieren und den Präsidenten nicht?“ hatte er rhetorisch
gefragt.
## Klage nicht angenommen
Eine zweite Klage wurde gar nicht erst angenommen, da sie nicht von einem
Kandidaten eingereicht wurde, sondern von einem einfachen Bürger. Die
wichtigsten Oppositionsführer hatten von vornherein auf eine Klage
verzichtet, da sie das Verfassungsgericht nicht für unabhängig halten.
Die Richter wiesen Ngoys Argumente zurück, ohne grundsätzlich das
Vorhandensein von Fälschungen zu verneinen. Der Vorsprung des Wahlsiegers
sei so groß, dass er durch die Korrektur von Unregelmäßigkeiten nicht mehr
einzuholen sei, argumentierten sie.
Der Weg ist nun frei zur Vereidigung Tshisekedis zu einer zweiten Amtszeit.
Sie ist derzeit für den 20. Januar vorgesehen. Die politischen Spannungen
rund um die Wahl sind aber nicht vorbei: Seit Mittwoch verhandelt das
oberste Verwaltungsgericht des Landes über die Einsprüche der 82 von der
Wahlkommission annullierten Parlamentskandidaten, zu denen mehrere Minister
und Provinzgouverneure gehören. Gegen sie alle wurde ein Ausreiseverbot
verhängt, und in Kinshasa stimmte das Provinzparlament am Dienstag für die
Amtsenthebung des von der Annullierung betroffenen Hauptstadtgouverneurs
Gentily Ngobila.
Solange all das nicht klar ist, bleibt auch die zukünftige Zusammensetzung
des Parlaments und damit der nächsten Regierung unklar. Offen ist auch, ob
die Opposition unter Moise Katumbi, die die Wahlen nicht anerkennt, in den
Institutionen mitarbeiten wird oder nicht.
10 Jan 2024
## LINKS
[1] https://actualite.cd/2024/01/09/presidentielle-en-rdc-la-cour-constitutionn…
[2] http://www.ceni.cd
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Felix Tshisekedi
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