# taz.de -- Nach den Wahlen in der DR Kongo: Noch mehr Chaos ums Wahlergebnis | |
> Die Wahlkommission annulliert Teile der Parlamentswahl wegen Fälschung. | |
> Stimmt nun überhaupt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl noch? | |
Bild: Zu früh gefreut? Ein Unterstützer Präsident Tshisekedis freut sich am … | |
BERLIN taz | Die Ergebnisfindung nach der Parlaments- und | |
Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo am 20. Dezember | |
2023 wird immer merkwürdiger. | |
[1][Den Sieger der Präsidentenwahl] hatte die Wahlkommission CENI am 31. | |
Dezember verkündet: Amtsinhaber Felix Tshisekedi, mit über 73 Prozent der | |
Stimmen. Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen wurde kurz | |
darauf auf unbestimmte Zeit verschoben, während die Opposition | |
[2][Proteste] gegen das ihrer Meinung nach gefälschte Präsidentenergebnis | |
ankündigte. | |
Nun hat die CENI den Fälschungsvorwurf selbst untermauert, indem sie die | |
Parlamentswahl in mehreren Wahlkreisen annullierte und darüber hinaus die | |
Wahl von 82 Abgeordneten für ungültig erklärte – wegen Fälschung in | |
verschiedenen Varianten. | |
Die Überraschung war groß, als Wahlkommissionschef Denis Kadima | |
Freitagabend vor die Presse trat und [3][seinen Beschluss] verlas. Denn zu | |
den Parlamentariern, deren Wahlsieg jetzt annulliert wurde, zählen drei | |
Minister, vier Provinzgouverneure und sechs Senatoren, dazu eine ganze | |
Reihe von Veteranen der kongolesischen Politik. | |
## Lauter prominente Figuren annulliert | |
Gestrichen wurde etwa Evariste Boshab, unter Tshisekedis Vorgänger Joseph | |
Kabila Vizepremier und Innenminister und wegen seiner damaligen Repression | |
gegen Oppositionelle bis heute mit EU-Sanktionen belegt; Jean de Dieu | |
Moleka, ehemaliger kongolesischer Botschafter in Paris und früher | |
Mitstreiter des aktuellen Verteidigungsministers Jean-Pierre Bemba in | |
dessen Zeit als Rebellenführer; oder auch Gentiny Ngobila, aktuell | |
Provinzgouverneur der Hauptstadt Kinshasa und zuvor ein alter | |
Kabila-Vertrauter, der jetzt aber zu Tshisekedis Wahl aufgerufen hatte. | |
Ebenso annulliert sind die Wahlsiege der Provinzgouverneure von Equateur, | |
Mongala und Tshuapa, der Präsidialministerin und engen | |
Tshisekedi-Vertrauten Nana Manuanina sowie des Altjournalisten Tryphon | |
Kin-Kiey Mulumba, nacheinander Propagandist aller wechselnden Diktatoren | |
des Landes. Auch zwölf Kandidaten von Tshisekedis Partei verlieren ihre | |
Sitze. | |
Den meisten wird nun amtlich zum Vorwurf gemacht, was die Opposition von | |
Anfang an behauptet und die Regierungsseite immer zurückgewiesen hatte: | |
„illegaler Besitz von Wahlmaschinen“ – also die Aneignung der | |
elektronischen Wahlmaschinen, die die in den Wahllokalen abgegebenen | |
Stimmen registrieren. Ihre Daten, an die Wahlkommission übermittelt, bilden | |
die Grundlage für die Wahlergebnisse. | |
Wenn man außerhalb der Wahlzeiten weitere Stimmen eingibt, werden die | |
offiziell mitgezählt. Das ist verboten, aber offenbar vielfach geschehen. | |
Bei einem Abgleich mit den Protokollen der Stimmauszählung in den | |
Wahllokalen fliegt das zwar auf – bei der Präsidentenwahl hat die CENI | |
diesen Abgleich aber unterlassen. Bei der Parlamentswahl wird er nun wohl | |
nachgeholt. | |
## Opposition will komplette Wahlannullierung | |
Die betroffenen Kandidaten, die Opposition sowie Bürgerrechtsgruppen | |
reagierten am Wochenende scharf: wenn ein Wahlgang gefälscht ist, sind es | |
alle, so der Tenor zahlreicher Erklärungen. [4][Die Opposition wiederholte | |
ihre Forderung] nach einer kompletten Wahlannullierung. | |
Für Präsident Tshisekedi ist das alles nicht ganz unproblematisch, denn der | |
Beschluss der Wahlkommission treibt eine ganze Riege seiner Verbündeter in | |
die außerparlamentarische Opposition. Als Erstes gingen am Samstag Anhänger | |
von Kinshasas Gouverneur Ngobila auf die Straße und errichteten brennende | |
Barrikaden. Welche Folgen die Teilannullierung für die Parlamentswahl | |
insgesamt hat, blieb am Sonntag zunächst offen. | |
7 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlen-in-der-DR-Kongo/!5981933 | |
[2] /Wahlchaos-in-der-DR-Kongo/!5979955 | |
[3] https://twitter.com/cenirdc/status/1743412062779261051 | |
[4] https://twitter.com/ECiDeRDC/status/1743684552923431175 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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