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# taz.de -- Nach den Wahlen in der DR Kongo: Noch mehr Chaos ums Wahlergebnis
> Die Wahlkommission annulliert Teile der Parlamentswahl wegen Fälschung.
> Stimmt nun überhaupt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl noch?
Bild: Zu früh gefreut? Ein Unterstützer Präsident Tshisekedis freut sich am …
Berlin taz | Die Ergebnisfindung nach der Parlaments- und
Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo am 20. Dezember
2023 wird immer merkwürdiger.
[1][Den Sieger der Präsidentenwahl] hatte die Wahlkommission CENI am 31.
Dezember verkündet: Amtsinhaber Felix Tshisekedi, mit über 73 Prozent der
Stimmen. Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen wurde kurz
darauf auf unbestimmte Zeit verschoben, während die Opposition
[2][Proteste] gegen das ihrer Meinung nach gefälschte Präsidentenergebnis
ankündigte.
Nun hat die CENI den Fälschungsvorwurf selbst untermauert, indem sie die
Parlamentswahl in mehreren Wahlkreisen annullierte und darüber hinaus die
Wahl von 82 Abgeordneten für ungültig erklärte – wegen Fälschung in
verschiedenen Varianten.
Die Überraschung war groß, als Wahlkommissionschef Denis Kadima
Freitagabend vor die Presse trat und [3][seinen Beschluss] verlas. Denn zu
den Parlamentariern, deren Wahlsieg jetzt annulliert wurde, zählen drei
Minister, vier Provinzgouverneure und sechs Senatoren, dazu eine ganze
Reihe von Veteranen der kongolesischen Politik.
## Lauter prominente Figuren annulliert
Gestrichen wurde etwa Evariste Boshab, unter Tshisekedis Vorgänger Joseph
Kabila Vizepremier und Innenminister und wegen seiner damaligen Repression
gegen Oppositionelle bis heute mit EU-Sanktionen belegt; Jean de Dieu
Moleka, ehemaliger kongolesischer Botschafter in Paris und früher
Mitstreiter des aktuellen Verteidigungsministers Jean-Pierre Bemba in
dessen Zeit als Rebellenführer; oder auch Gentiny Ngobila, aktuell
Provinzgouverneur der Hauptstadt Kinshasa und zuvor ein alter
Kabila-Vertrauter, der jetzt aber zu Tshisekedis Wahl aufgerufen hatte.
Ebenso annulliert sind die Wahlsiege der Provinzgouverneure von Equateur,
Mongala und Tshuapa, der Präsidialministerin und engen
Tshisekedi-Vertrauten Nana Manuanina sowie des Altjournalisten Tryphon
Kin-Kiey Mulumba, nacheinander Propagandist aller wechselnden Diktatoren
des Landes. Auch zwölf Kandidaten von Tshisekedis Partei verlieren ihre
Sitze.
Den meisten wird nun amtlich zum Vorwurf gemacht, was die Opposition von
Anfang an behauptet und die Regierungsseite immer zurückgewiesen hatte:
„illegaler Besitz von Wahlmaschinen“ – also die Aneignung der
elektronischen Wahlmaschinen, die die in den Wahllokalen abgegebenen
Stimmen registrieren. Ihre Daten, an die Wahlkommission übermittelt, bilden
die Grundlage für die Wahlergebnisse.
Wenn man außerhalb der Wahlzeiten weitere Stimmen eingibt, werden die
offiziell mitgezählt. Das ist verboten, aber offenbar vielfach geschehen.
Bei einem Abgleich mit den Protokollen der Stimmauszählung in den
Wahllokalen fliegt das zwar auf – bei der Präsidentenwahl hat die CENI
diesen Abgleich aber unterlassen. Bei der Parlamentswahl wird er nun wohl
nachgeholt.
## Opposition will komplette Wahlannullierung
Die betroffenen Kandidaten, die Opposition sowie Bürgerrechtsgruppen
reagierten am Wochenende scharf: wenn ein Wahlgang gefälscht ist, sind es
alle, so der Tenor zahlreicher Erklärungen. [4][Die Opposition wiederholte
ihre Forderung] nach einer kompletten Wahlannullierung.
Für Präsident Tshisekedi ist das alles nicht ganz unproblematisch, denn der
Beschluss der Wahlkommission treibt eine ganze Riege seiner Verbündeter in
die außerparlamentarische Opposition. Als Erstes gingen am Samstag Anhänger
von Kinshasas Gouverneur Ngobila auf die Straße und errichteten brennende
Barrikaden. Welche Folgen die Teilannullierung für die Parlamentswahl
insgesamt hat, blieb am Sonntag zunächst offen.
7 Jan 2024
## LINKS
[1] /Wahlen-in-der-DR-Kongo/!5981933
[2] /Wahlchaos-in-der-DR-Kongo/!5979955
[3] https://twitter.com/cenirdc/status/1743412062779261051
[4] https://twitter.com/ECiDeRDC/status/1743684552923431175
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
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