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# taz.de -- Kongo im Wahlkampf: Viel Schall, viel Rauch
> Am 20. Dezember will Oppositionschef Moise Katumbi Kongos Präsident Felix
> Tshisekedi schlagen. Eindrücke vom Wahlkampfendspurt aus der Stadt Goma.
Bild: Stehen im Regen, aber laut T-Shirts „nie mehr allein“: Wartende bei P…
Goma taz | Vor den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo ist
[1][Goma, Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu] im Osten des Landes, in
mehreren Hinsichten Kampfgebiet. Die Kandidaten für die vier Wahlebenen –
Präsident, Parlament, Provinz und Kommunen – wetteifern um die Gunst der
Wähler der Millionenstadt mit Diskursen, die nicht immer von Höflichkeit
und Wohlwollen zeugen. Der Wahlprozess insgesamt steht im Schatten des
Krieges der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März), die nach
UN-Angaben vom Nachbarland Ruanda unterstützt wird.
Von den [2][26 Präsidentschaftskandidaten] haben weniger als die Hälfte es
im Wahlkampf, der an diesem 18. Dezember endet, bis nach Goma geschafft. Wo
Menschen über die Wahlen diskutieren, ist eine deutliche Polarisierung
festzustellen: Entweder man ist für den aktuellen Präsidenten [3][Felix
Tshisekedi] oder für den ehemaligen Katanga-Gouverneur und Unternehmer
[4][Moise Katumbi]. Es ist, als ob die anderen Kandidaten gar nicht
existieren.
Städtische Jugendliche neigen zu Katumbi, der als Kandidat des Wandels
auftritt. Landesweit ist das überall dort zu beobachten, wo man sich von
der Tshisekedi-Staatsmacht schlecht „bedient“ fühlt.
Zuneigung zu Felix Tshisekedi findet sich eher in ländlichen Gebieten und
unter älteren Wählern, bei denen sein nationalistischer Diskurs mehr
Anklang findet. Ethnische Führer mobilisieren ihre Gemeinschaften und
Provinzen für Tshisekedi mit dem Argument, er habe sie in seiner Regierung
gut berücksichtigt und das solle so bleiben.
## „Schenkt mir euer Vertrauen“
Auf Distanz zu Tshisekedi geht in Medien und Sonntagspredigen die
einflussreiche katholische Kirche. So sagte der langjährige Bischof von
Butembo-Beni in Nord-Kivu, Melchisedech Paluku Sikuli, einer der
bekanntesten Kirchenführer Ostkongos: „Der Präsident, der die Wiederwahl
sucht, war hier. Ihr habt ihn gehört. Was hat er Neues gesagt? Ich habe ihm
zugehört, er hat nur Versprechen gemacht, die er bisher nicht gehalten
hat.“
In ihren Wahlkampfreden verteidigen die Kandidaten der Regierungsparteien
die Bilanz der vergangenen fünf Jahre: kostenlose Grundschulbildung, Reform
der Hochschulbildung, Kampf gegen Betrug im Bergbau. Auch die M23-Rebellen
finden Erwähnung. „Ich brauche euch am 20. Dezember, damit wir den Kampf um
die Befreiung unseres Landes fortsetzen“, rief Tshisekedi in Goma. „Ich
verspreche euch, dass dieser Kampf weitergeht, und wir werden unser Land
von den M23-Terroristen entledigen, die ihr Führer Paul Kagame hergebracht
hat“ – Kagame ist Ruandas Präsident.
„Schenkt mir euer Vertrauen und ich schenke euch die totale Befreiung!“,
rief Tshisekedi. Er versprach auch kostenlose Oberschulbildung, ohne zu
sagen, wie er das erreichen will. Das entspricht dem Vorwurf seiner Gegner,
der Präsident sei ein „Spezialist für unhaltbarer Versprechungen“.
Ein weiteres Wahlkampfthema ist das Phänomen „wazalendo“. Die jungen
„patriotischen“ Milizen aus lokalen bewaffneten Gruppen, die den Vormarsch
der M23 aufhalten sollen, werden als Teil der Lösung des
Sicherheitsproblems präsentiert. Manche Kandidaten aus dem Tshisekedi-Lager
scheuen sich nicht, selbst als „wazalendo“ aufzutreten.
Die Opposition hingegen wertet die Bilanz der aktuellen Regierung ab. Moise
Katumbi verspricht, er werde innerhalb weniger Monate das
Sicherheitsproblem im Osten lösen, und sagt, der scheidende Präsident
„jammert“, statt zu handeln. So kämpfe die Armee mit veraltetem Material.
„Diese kleinen Suchoi-Jets aus den 1980er Jahren, sind das Kampfjets? Ich
bringe euch F16! Wer angreift, wird angegriffen.“ Aber seine Gegner stellen
Katumbi als Marionette des Westens dar. Sein jüdischer Vater oder die
burundische Herkunft seiner Ehefrau werden ihm vorgehalten.
## Konkrete Aussagen sind Mangelware
Etienne Kambale von der in der Wählerbildung aktiven Stiftung „Ansichten
junger Afrikaner für Entwicklung“ zieht ein kritisches Fazit des
Wahlkampfes. „Die Kandidaten erklären nicht, wie sie konkret zur
Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung beitragen wollen“, sagt er.
Ähnlich Rodrigue Bulambo vom „Netzwerk für organisatorische Innovation“:
„Statt zu sagen, was sie für die Bevölkerung tun wollen, wenn sie gewählt
sind, werben die Kandidaten mit ihrer ethnischen Zugehörigkeit um Stimmen“.
Dies betrifft insbesondere die Wahlkämpfe auf Provinz- und Gemeindeebene.
Zur Frage, ob die Wahlen am 20. Dezember überhaupt geordnet stattfinden,
versucht [5][die Wahlkommission Ceni], Beruhigung zu verbreiten. Viele
Wählerkarten, die vor Monaten ausgestellt wurden, sind mittlerweile
unlesbar – aber die Wähler sollen trotzdem dort erscheinen, wo sie
registriert wurden, erklärte die Ceni. In den dichtbesiedelten ländlichen
Distrikten Masisi und Rutshuru rings um Goma gab es wegen des Krieges aber
gar keine Wählerregistrierung, und so wird dort gar nicht gewählt werden
können.
18 Dec 2023
## LINKS
[1] /Krieg-und-Angst-im-Kongo/!5917109
[2] https://www.studiohirondellerdc.org/les-26-candidats-en-lice-pour-la-presid…
[3] https://www.instagram.com/fatshi_news/?hl=de
[4] https://twitter.com/moise_katumbi
[5] https://twitter.com/cenirdc
## AUTOREN
Jacques Vagheni
## TAGS
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