# taz.de -- Deutsche Panzer in der Ukraine: Lula blockiert Gepardenfütterung | |
> Deutschland hat keine Munition für die an die Ukraine gelieferten Panzer. | |
> Der Hersteller Schweiz blockt und Brasilien hält seine Bestände zurück. | |
Bild: Kein Überschuss: Gepard 2009 vor der Ausmusterung bei einer Gefechtsübu… | |
Es ist wie ein Sinnbild der pannenreichen deutschen Militärhilfe für die | |
Ukraine: Die Bundeswehr liefert der Ukraine Gepard-Flugabwehrpanzer zur | |
Selbstverteidigung – aber sie hat nicht mehr genügend Munition dafür, also | |
muss die in anderen Ländern erbeten werden. Diejenigen, die gefragt werden, | |
wollen nicht – und die, die könnten, werden nicht gefragt. | |
Unwillig zeigte sich am Montag Brasiliens Präsident Lula da Silva, als er | |
Olaf Scholz empfing. „Brasilien hat kein Interesse am Verkauf von Munition, | |
die in diesem Krieg verwendet werden kann“, erklärte der neugewählte linke | |
Präsident auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem angereisten | |
Bundeskanzler, „Wir sind ein Land, das dem Frieden verpflichtet ist! Wir | |
wollen nicht einmal eine indirekte Teilhabe an diesem Krieg!“ | |
Gepard-Panzer, weltweit auch unter dem englischen Namen Cheetah bekannt, | |
sind im Grunde fahrbare Flugabwehrkanonen: eine Leopard-Panzerkarosserie | |
mit einer radargesteuerten 35-Millimeter-Zwillingskanone zur Flugabwehr | |
obendrauf anstelle der üblichen Panzerkanone. Entwickelt und gebaut wurden | |
sie ursprünglich von Krauss-Maffei in Deutschland, die 35-Millimeter-Kanone | |
samt Munition lieferte die Schweizer Rüstungsschmiede Oerlikon, heute ein | |
Teil von Rheinmetall. | |
Seit die letzten Bundeswehr-Gepards 2011 ausgemustert wurden, verkauft | |
Deutschland sie an weniger anspruchsvolle Länder – Rumänien, Brasilien, | |
Jordanien, Katar. [1][Brasilien hat vor der Fußball-WM 2014 dreizehn Stück | |
erworben], zur Abwehr von Drohnen. Da sie nie zum Einsatz kamen, ist die | |
Munition aus der Schweiz noch da. | |
## Hervorragend gegen Drohnen | |
Deutschland hätte sie nun gerne, um seine Gepard-Panzer-Lieferversprechen | |
an die Ukraine zu erfüllen: Von insgesamt 50 im April 2022 zugesagten | |
Panzern wurden im vergangenen Jahr 30 übergeben, mit Munition in | |
unzureichender Menge. Demnächst sollen sieben weitere Folgen; ihre | |
Ausstattung hängt noch in der Luft. | |
Die Gepards gelten als hervorragend geeignet für den Abschuss | |
[2][iranischer Shaheed-Drohnen], mit denen Russland vorzugsweise zivile | |
Ziele in ukrainischen Städten bombardiert. Unter Präsident Jair Bolsonaro | |
war Brasilien noch bereit, seine Gepard-Munition abzugeben. Lula ist dazu | |
nicht mehr bereit. Einen außenpolitischen Fortschritt darin zu erkennen, | |
den Schutz ukrainischer Zivilisten zu behindern, fällt schwer, was auch den | |
Scholz-Besuch in Brasilien belastet hat. | |
Verwirrend ist, dass laut Brasiliens Regierung keine förmliche | |
Ausfuhranfrage der deutschen Bundesregierung vorliegt. Aber die wäre erst | |
sinnvoll, wenn Brasilien diese auch mit Ja beantworten könnte. Das ist | |
nicht der Fall: Da die Munition aus der Schweiz kommt, müsste die Schweiz | |
ihre Weitergabe genehmigen. Die Schweizer Neutralität verbietet das nach | |
bisheriger amtlicher Lesart. | |
Deswegen konnten auch die bereits von Deutschland gelieferten Geparden | |
nicht ausreichend ausgestattet werden. Zweimal wies die Schweiz | |
entsprechende deutsche Anfragen im vergangenen Jahr ab. Am Schweizer Veto | |
hängt auch Katar, das vor der Fußball-WM 2022 ebenfalls | |
Gepard-Flugabwehrpanzer erwarb und diese dann ebenso wenig brauchte wie | |
Brasilien acht Jahre zuvor; Deutschland wollte sie nun zurückkaufen, aber | |
kann damit ohne grünes Licht aus der Schweiz nichts anfangen. | |
Ein Parlamentsausschuss in der Schweizer Hauptstadt Bern stimmte zwar | |
vergangene Woche erstmals dafür, das strikte Verbot von Lieferungen | |
Schweizer Rüstungsgüter aus Drittländern in die Ukraine zu lockern, wenn | |
„die Wiederausfuhr des Kriegsmaterials an die Ukraine im Zusammenhang mit | |
dem russisch-ukrainischen Krieg erfolgt“. Aber ein abschließender | |
Parlamentsbeschluss steht aus. Es sei unklar, ob er noch in diesem Frühjahr | |
erfolgt, [3][meldete am Montag die Basler Zeitung und schrieb, Deutschland | |
„erhält den Druck auf die Schweiz aufrecht“]. | |
## Deutschland könnte produzieren | |
Deutschlands Rüstungsindustrie könnte durchaus selbst Gepard-Munition | |
herstellen. Rheinmetall baut in Celle eine Produktionsanlage auf, aber sie | |
dürfte nicht vor Juni den Betrieb aufnehmen. | |
Norwegens Rüstungskonzern Nammo wäre nach einem Bericht des | |
Fachjournalisten Björn Müller ebenfalls dazu fähig. Aber die nötigen | |
technischen Daten aus Deutschland seien bislang nicht übermittelt. | |
Südafrikas Rüstungsfabrikant Denel, eine Rheinmetall-Tochter, stellt | |
35-mm-Kanonen her und könnte einspringen. Angeblich war dies bei den ersten | |
Gepardenlieferungen der Fall. Aber dafür müsste in Berlin jemand eine neue | |
Bestellung in Südafrika aufgeben. | |
31 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Brasilien-kauft-ein/!5069543 | |
[2] /Aktuelle-Lage-in-der-Ukraine/!5888413 | |
[3] https://www.bazonline.ch/deutscher-botschafter-in-bern-haelt-druck-auf-die-… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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