# taz.de -- Ukraine-Solidarität in Südamerika: Realitätscheck für Olaf Scho… | |
> Lateinamerika will sich im Ukrainekrieg auf keine Seite schlagen. | |
> Enttäuschung darüber ist fehl am Platz – Engagement aus Europa hat man | |
> dort lange vermisst. | |
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz am 31. Januar vor der Kathedrale von Brasilia | |
Die Reise des deutschen Bundeskanzlers [1][Olaf Scholz nach Argentinien, | |
Chile und Brasilien], also in die drei politisch und wirtschaftlich | |
bedeutsamsten Länder Südamerikas, ist zu einem Realitätscheck geworden. | |
Alle drei Länder sind progressiv regiert, die Präsidenten kommen aus | |
Parteien, die Scholz’ Sozialdemokratie nahestehen – aber beim Versuch, sie | |
in die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine einzubinden, beißt Scholz | |
auf Granit. | |
Zwar haben alle drei Länder in der UN-Vollversammlung Anfang März 2022 den | |
russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt, auch wenn Gabriel Boric in | |
Chile und Luis Inácio Lula da Silva in Brasilien da noch gar nicht im Amt | |
waren. Aber keines von ihnen ließ sich in die [2][internationalen | |
Sanktionen gegen Russland einbinden,] und nicht nur die drei, sondern | |
vermutlich kein einziges lateinamerikanisches Land würde heute | |
[3][Waffenlieferungen an die Ukraine] zustimmen. | |
Das liegt nicht daran, dass die drei Regierungen ideologisch irgendwelche | |
Bedenken gegen das Recht auf Verteidigung hätten, der Meinung wären, es sei | |
in Ordnung, Nachbarländer zu überfallen, oder Putins antiliberalem | |
völkisch-machistischem Ideenersatz etwas abgewinnen könnten. | |
Was bei diesem Besuch aufscheint, insbesondere bei der bemerkenswerten | |
Pressekonferenz von Scholz und Brasiliens Lula da Silva, ist etwas anderes: | |
Erstens: Bei allem Interesse an wirtschafts- und energiepolitischer | |
Kooperation mit Europa wollen sich die lateinamerikanischen Staaten in der | |
neu aufkommenden Blockkonfrontation auf keine Seite schlagen. | |
Denn was Deutschland seit einem Jahr diskutiert, zu große Abhängigkeit von | |
Russland und China, kennt Lateinamerika im Verhältnis zu den USA schon viel | |
länger. Das Auftreten Europas, aber eben auch Chinas und in sehr | |
eingeschränktem Maße auch Russlands nach dem Ende des Kalten Krieges hat | |
Handlungsspielräume und Alternativen eröffnet, die man nicht wieder | |
schließen will. | |
Zweitens aber auch: Mit Sputnik, RT und dem in Venezuela beheimateten | |
Telesur gibt es gleich drei größere Medienplattformen, die in ganz | |
Lateinamerika tagesaktuell russische Positionen verbreiten. Aufsetzend auf | |
ein westliches Glaubwürdigkeitsproblem angesichts der früheren | |
Unterstützung aller noch so brutalen lateinamerikanischen Militärdiktaturen | |
fällt es nicht schwer, alternative Diskurse populär zu machen, wie sie | |
jetzt Brasiliens Präsident in der Pressekonferenz zum Besten gab. | |
Eine regelbasierte Außen-, Militär- und Menschenrechtspolitik, wie sie | |
Europa jetzt zu Recht in der Ukraine verteidigt, hat Lateinamerika weder | |
von den USA noch von Europa erfahren, im Gegenteil. Eine Äquidistanz zu | |
beiden kriegführenden Parteien, wie sie Lula andeutet, ist da noch das | |
Beste, was der Westen erwarten kann. | |
31 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kanzler-bereist-Suedamerika/!5909174 | |
[2] /Oel--und-Gasembargo-gegen-Russland/!5846266 | |
[3] /Lieferung-von-Kampfpanzern-an-Ukraine/!5908962 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Energiekrise | |
Lateinamerika | |
Luiz Inácio Lula da Silva | |
Brasilien | |
Chile | |
Argentinien | |
Olaf Scholz | |
Russland | |
Gabriel Boric | |
GNS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Mercosur | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Stalingrad-Gedenken in Russland: Aktualisierte Erinnerung | |
Am 2. Februar 1943 kapitulierte die Wehrmacht in Stalingrad. 80 Jahre | |
danach nutzt Russland das für seine Propaganda im Krieg gegen die Ukraine. | |
Kanzler bereist Südamerika: Olaf Scholz auf Partnersuche | |
Kanzler Scholz trifft in Brasilien auf den neuen Präsidenten Lula, mit dem | |
das Mercosur-Handelsabkommen in greifbare Nähe rückt. Die Hürden sind hoch. | |
Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine: Es geht um mehr als den Leopard | |
Mit der Panzer-Entscheidung übernimmt der Westen erstmals das ukrainische | |
Kriegsziel. Europäische Nato-Staaten binden die USA damit an den Konflikt. | |
Genehmigung von Leopard-2-Panzern: Die Ukraine für den Sieg rüsten | |
Die deutsche Zusage ist Teil eines westlichen Strategiewechsels. Bessere | |
Waffen für die Ukraine sollen die Befreiung des gesamten Staatsgebiets | |
ermöglichen. |