# taz.de -- Branchenverband für „Bürgerrente“: Versicherer wollen mehr St… | |
> Der Lobbyverband der Branche fordert eine neue staatliche Förderung für | |
> die private Altersvorsorge. Der Bund soll jeden Euro mit 50 Cent | |
> bezuschussen. | |
Bild: Versicherer wissen die Angst vor Altersarmut für ihre Geschäfte zu nutz… | |
Berlin taz | Die deutsche Versicherungswirtschaft nimmt [1][nach dem | |
Scheitern der Riester-Rente] einen weiteren Anlauf, um das Geschäft mit der | |
staatlich geförderten Altersvorsorge ausbauen zu können. Sie fordert, dass | |
der Staat jeden Euro, den Kund:innen in eine privaten Altersvorsorge | |
stecken, mit 50 Cent bezuschusst. Das Modell soll „Bürgerrente“ heißen. | |
„Nach über zwei Jahrzehnten ohne grundlegende Änderungen braucht die | |
private Altersvorsorge einen Neuanfang“, sagte Norbert Rollinger, Präsident | |
des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), am | |
Donnerstag in Berlin. | |
Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 unter anderem mit der | |
Riester-Rente die Teilprivatisierung der Altersversorgung eingeleitet. | |
Damals wurden die Ansprüche künftiger Rentner:innen erheblich gekürzt, | |
im Gegenzug begann die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. | |
Ein zentrales Argument: Die Bürger:innen sollten von den steigenden | |
Erträgen an den Kapitalmärkten profitieren. Aufgrund niedriger Zinsen und | |
hoher Kosten, etwa für die Vermittlungsprovisionen und Verwaltung, sind mit | |
der Riester-Rente die gerissenen Löcher aber nicht zu stopfen. | |
Bei Versicherern sind die Verträge unpopulär. Denn die Anbieter müssen | |
garantieren, dass bei Rentenbeginn mindestens die gesamten gezahlten | |
Beiträge und die staatlichen Zulagen zur Verfügung stehen. Sie tragen also | |
das Kapitalmarktrisiko. Es gebe kaum noch Riester-Angebote von | |
Versicherern, sagte Rollinger. | |
Die staatliche Förderung soll nach den Vorstellungen des Lobbyverbands bis | |
zu einer Grenze von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der | |
[2][gesetzlichen Rentenversicherung] erfolgen, das wäre ein Beitrag bis zu | |
knapp 300 Euro. Neu ist: Die Versicherer wollen bei diesen Verträgen nicht | |
mehr garantieren, dass mindestens die gesamten Einzahlungen für die Rente | |
zur Verfügung stehen. Sie wollen das nur für 80 Prozent des Kapitals | |
garantieren. Dadurch soll ermöglicht werden, dass das Geld ertragreicher am | |
Kapitalmarkt angelegt und die neuen Verträge profitabler als die | |
Riester-Rente werden, sagte Rollinger. | |
## Einflussreicher Lobbyverband | |
Die Assekuranz kann neue Verkaufsimpulse gut brauchen. Die Geschäfte laufen | |
nicht mehr so gut wie früher. Im Jahr 2022 sanken die Beitragseinnahmen im | |
Bereich Lebensversicherung, zu dem die private Altersvorsorge gehört, um 6 | |
Prozent auf 97,1 Milliarden Euro. | |
Die Organisation Finanzwende, die sich als Interessenvertretung der | |
Bürger:innen versteht, lehnt das Modell ab. „Mit der GDV-Rente liefern | |
die Versicherer eine Lösung für sich, aber nicht für die Bürger“, sagte | |
Britta Langenberg, Vorsorgeexpertin bei Finanzwende. Das Kernproblem für | |
Kund:innen bei den Altersvorsorgeverträgen – die viel zu hohen Kosten – | |
werde nicht angegangen. „Stattdessen wollen sie künftig noch mehr | |
Steuergeld in die eigenen Kassen lenken“, sagte Langenberg. | |
Finanzwende [3][warnt vor dem Einfluss des GDV]. Kein anderer Verband oder | |
anderes Unternehmen habe 2022 so viel Geld für Lobbyarbeit im Bundestag und | |
in Ministerien ausgegeben. Bei der Einführung der Riester-Rente habe der | |
Verband eine tragende Rolle gespielt. Damit sei eine Form der privaten | |
Altersvorsorge geschaffen worden, die vor allem Rendite für die | |
Finanzwirtschaft erzeugt – die Rente vieler Menschen aber kaum verbessert | |
habe. | |
26 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kritik-an-Riester-Rente/!5765953 | |
[2] /Zukunft-der-gesetzlichen-Rente/!5786389 | |
[3] https://www.finanzwende.de/kampagnen/finanzlobby-in-die-schranken-weisen/ak… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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