# taz.de -- Verfehltes Wohnungsbauziel der Ampel: Ein haltloses Versprechen | |
> Wenig überraschend wird die Ampel ihre Wohnungsbauziele verfehlen. Besser | |
> als unrealistische Zahlen wäre der gezielte Bau von günstigem Wohnraum. | |
Bild: Die Ampelkoalition hat ihr Ziel verfehlt, jährlich 400.000 neue Wohnunge… | |
Die Bundesbauministerin hat endlich ausgesprochen, was alle schon wussten. | |
Deutschland wird vorerst das Ziel verfehlen, 400.000 neue Wohnungen pro | |
Jahr zu schaffen. Nun kann man Klara Geywitz (SPD) nicht vorwerfen, dass | |
sich die Bedingungen durch den russischen Angriffskrieg verschlechtert | |
haben: steigende Zinsen, unterbrochene Lieferketten, Energie- und | |
Materialpreise. Das zeichnete sich seit Längerem ab. Erst vor Kurzem warnte | |
[1][das Bündnis Soziales Wohnen vor einem Rekordwohnungsmangel.] | |
Dass Geywitz und auch der Kanzler dennoch so lange an der Zahl 400.000 | |
festgehalten haben, grenzte an Realitätsverweigerung – es war ja auch ein | |
zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Das Eingeständnis ist aber ein | |
überfälliges Signal, das politisch nicht folgenlos bleiben darf. | |
Die Ampelregierung braucht eine neue Strategie gegen die Wohnungsnot. Wir | |
bauen mehr, stärken den sozialen Wohnungsbau, aber lassen die Mieten, wie | |
sie sind – das war in der Koalition der ausgehandelte Kompromiss mit der | |
FDP, die einen Mietendeckel für sozialistisches Teufelszeug hält. Dieser | |
Ansatz war von Anfang falsch. | |
Der [2][marktwirtschaftliche Glaube, mehr Angebot senkt automatisch die | |
Preise, ist nur bedingt auf dem Wohnungsmarkt wirksam.] Das Land braucht | |
zwar Neubau, aber keine neuen Luxuslofts, sondern bezahlbare Wohnungen. | |
Durch den Krieg ist der Bedarf an günstigem Wohnraum sogar gewachsen. | |
Darauf muss sich die Bundesregierung konzentrieren. Klimapolitisch ist es | |
ohnehin geboten, möglichst wenig neue Flächen zu versiegeln – etwa durch | |
Aufstockung oder Umwidmung. | |
Nötig sind eine Trendwende zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt | |
und eine Politik, die dafür sorgt, dass die Bodenpreise sinken. Dafür gibt | |
es nicht die eine heilsbringende Stellschraube, sondern viele kleine – | |
angefangen mit der Beschränkung renditeorientierter Wohnungsunternehmen | |
über eine neue Wohngemeinnützigkeit und die Stärkung des sozialen | |
Wohnungsbau bis hin zu einer Deckelung der Mieten. SPD und Grüne dürfen | |
dabei den Konflikt mit der FDP nicht scheuen. | |
23 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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