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# taz.de -- Covid-19 in Deutschland: Neuer Zwist um Coronakurs
> Maske auf oder Maske ab? Die Ampelkoalition beginnt das vierte Coronajahr
> mit einem neuerlichen Streit über den Umgang mit der Pandemie.
Bild: Wie lange noch mit? Auch über ein mögliches Ende der Maskenpflicht wird…
Berlin taz | Seitdem der Virologe Christian Drosten die Coronapandemie in
der vergangenen Woche [1][für überwunden erklärt] hat, diskutiert die Ampel
über das Ende der verbliebenen Schutzmaßnahmen. Die FDP will sie schnell
abschaffen, die SPD um Gesundheitsminister Karl Lauterbach beibehalten. Die
Grünen stehen überwiegend an Lauterbachs Seite – vernehmen jetzt aber auch
Widerspruch aus den eigenen Reihen.
„Auch die derzeitigen Maßnahmen, vor allem die in einigen Bundesländern
noch bestehende Absonderungspflicht nach positiven Tests, sind
Grundrechtseingriffe“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Helge
Limburg der taz. Das gelte auch für die [2][Maskenpflicht im Fernverkehr],
die bei Verstößen heftige Polizeieinsätze und hohe Geldbußen nach sich
ziehen könne. „Diese Maßnahmen sind daher nur solange gerechtfertigt,
solange Corona tatsächlich eine besonders herausgehobene
Gesundheitsbedrohung darstellt. Das wird absehbar nicht mehr der Fall
sein“, so der Rechtspolitiker. Bund und Länder seien dann gefordert, die
verbleibenden Maßnahmen aufzuheben und den „deutschen Sonderweg in Europa
der letzten Monate“ zu verlassen.
Schon im Herbst hatten einige Bundesländer [3][die Maskenpflicht im
öffentlichen Nahverkehr] und die Isolationspflicht für Infizierte
aufgehoben. Lauterbach bezeichnete das als „Fehler“. In der vergangenen
Woche lehnte der Gesundheitsminister dann Forderungen von Union und FDP ab,
die eigentlich bis April geltenden Maßnahmen des Bundes – vor allem die
Maskenpflicht im Fernverkehr – rasch abzuschaffen: Es komme „doch jetzt
nach drei Jahren Pandemie auf ein paar Wochen nicht an“. Janosch Dahmen,
gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, stimmte ihm zu und
forderte, Maßnahmen wie die Maskenpflicht bis zum Frühjahr beizubehalten.
## Diskussionen um Einreise aus China
Warum dennoch Vorsicht geboten ist, zeigen die explodierenden
Infektionszahlen in China. Seit Tagen ebbt dort die Coronawelle nicht ab,
und die Sorge vor neuen, womöglich noch schlimmeren Varianten treibt Europa
um. Könnten verpflichtende Coronatests bei der Einreise aus China helfen,
eine weitere Ausbreitung einzudämmen? Italien, Spanien, Frankreich oder
Großbritannien meinen ja. In Österreich soll ab nächster Woche das Abwasser
von allen Flügen aus China auf neue Coronavirusvarianten untersucht werden.
Und auch das Abwasser an Orten, die von chinesischen Tourist:innen
häufig besucht werden, soll untersucht werden.
In Deutschland hält man sich derzeit mit Vorsichtsmaßnahmen noch zurück.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärte vor wenigen Tagen, dass etwa
eine Verschärfung der Einreiseregeln in Deutschland „noch nicht notwendig“
sei. Die Linke kritisierte diese Haltung und sprach sich für eine
Testpflicht für Passagiere aus China an deutschen Flughäfen aus. Am besten
mit einem PCR-Test, um auch neue Virusvarianten schnell erkennen zu können.
Am Dienstag schlug nun auch der Bundesverband der Amtsärzt:innen Alarm
und forderte ein europaweit einheitliches Schutzkonzept, um für eine
mögliche neue Welle gut gewappnet zu sein. Derzeit beraten die EU-Staaten,
ob eine gemeinsame Linie notwendig wird.
3 Jan 2023
## LINKS
[1] /Debatte-ueber-Ende-der-Maskenpflicht/!5905668
[2] /Debatte-ueber-Ende-der-Maskenpflicht/!5905668
[3] /Debatte-ueber-Ende-der-Maskenpflicht/!5901586
## AUTOREN
Tanja Tricarico
Tobias Schulze
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