# taz.de -- Handelsbeschränkungen für Burkina Faso: Zollfreier Zugang gesperrt | |
> Die US-Regierung hat Burkina Faso aus dem Wirtschaftsabkommen AGOA | |
> ausgeschlossen. Washington reagiert damit auf die politischen Unruhen. | |
Bild: Beisetzung der Soldaten, die von Islamisten getötet wurden, am 8. Oktobe… | |
WASHINGTON reuters | Als Reaktion auf politische Unruhen im Land hat die | |
US-Regierung Burkina Faso aus dem Handelsabkommen [1][African Growth and | |
Opportunity Act] (AGOA) ausgeschlossen. Das westafrikanische Land soll | |
künftig nicht mehr vom zollfreien Zugang zum US-Markt profitieren. | |
Das Weiße Haus sei „zutiefst besorgt über den verfassungswidrigen | |
Regierungswechsel“ in Burkina Faso, teilte das Büro des | |
US-Handelsbeauftragten (USTR) mit. Das Land werde „klare Vorgaben“ für die | |
Wiederaufnahme in das Handelsprogramm erhalten. Das im Jahr 2000 | |
verabschiede Handelsabkommen ermöglicht den zollfreien Import von mehr als | |
6.500 Produkten. | |
Als Gegenleistung fordert die Regierung in Washington, dass die 36 | |
beteiligten südlich der Sahara gelegenen Staaten Afrikas Hindernisse für | |
den US-Handel und Investitionen beseitigen. Um die AGOA-Anforderungen zu | |
erfüllen, müssen die Länder eine marktwirtschaftliche Ordnung, | |
Rechtsstaatlichkeit, politischen Pluralismus und das Recht auf ein | |
ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren einführen – oder erkennbare Fortschritte | |
beweisen. | |
So sollen wirtschaftliche und politische Reformen in den Ländern | |
unterstützt werden, begründen die USA die Auflagen. Von der Streichung der | |
Zollvergünstigungen sind laut der Gesellschaft der Bundesrepublik | |
Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI) Produkte wie | |
Bekleidung, Rohstoffe, industrielle Vorprodukte und Textilerzeugnisse | |
betroffen. | |
## Schon zuvor prekäre Marktsituation | |
Bereits 2022 hat die US-Regierung Äthiopien, Mali und Guinea aus dem | |
Handelsabkommen ausgeschlossen – ebenfalls aufgrund von politischen | |
Unruhen. Teile Burkina Fasos stehen unter der Kontrolle von Dschihadisten. | |
Die politische Unsicherheit in dem westafrikanischen Land hat sich im | |
vergangenen Jahr zugespitzt. 2022 fanden zwei [2][Militärputsche] statt. | |
Die Kämpfe haben zu einer [3][humanitären Krise] geführt, fast zwei | |
Millionen Menschen wurden vertrieben. | |
Das UN-Welternährungsprogramm attestierte Burkina Faso neben weit | |
verbreiteter Armut und der Gefahr von Unterernährung bereits vor dem | |
Ausschluss aus dem Handelsabkommen schlecht integrierte Märkte. | |
2 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://ustr.gov/issue-areas/trade-development/preference-programs/african-… | |
[2] /Neuer-Militaermachthaber-in-Burkina-Faso/!5882255 | |
[3] /Flucht-in-der-Region-Sahel/!5898885 | |
## AUTOREN | |
Ann Esswein | |
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