# taz.de -- Entwicklungspolitik der EU: Streit über Zollboni | |
> Der europäische Rat will Tarifrabatte für Entwicklungsländer an die | |
> Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist dagegen, die | |
> Verhandlungen pausieren. | |
Bild: Geringe Zölle für Ausfuhren in die EU aus Entwicklungsländern sind an … | |
BERLIN taz | Das Europäische Parlament hat sich Zeit verschafft. Mit großer | |
Mehrheit stimmten die Parlamentarier für den Weiterlauf des Allgemeinen | |
Präferenzsystems (APS) der EU. Die Zollbegünstigung auf Exporte in die EU | |
für Entwicklungsländer mit geringem Einkommen wären sonst am Ende des | |
Jahres ausgelaufen. | |
[1][Denn die Verhandlung zur Überarbeitung der Regelungen liegen seit Juni | |
auf Eis] – die Gespräche im Trilog sind pausiert. Der Europäische Rat und | |
die Kommission wollen Zollbegünstigungen an die Rücknahme abgelehnter | |
Asylbewerber*innen koppeln. Die Verhandlungsführer*innen des | |
Europäischen Parlaments lehnen das ab. | |
Mit 561 zu 5 Stimmen hat das Parlament nun die bestehenden Regelungen bis | |
Ende 2027 verlängert. Damit werden „erhebliche sozioökonomische Störungen | |
für die begünstigten Länder und auch für die Unternehmen vermieden“, sagte | |
die Berichterstatterin im Handelskomittee, Heidi Hautala (Grüne/EFA), in | |
der Plenarsitzung. Jetzt muss der Rat noch der Verlängerung zustimmen. Der | |
hat Bereitschaft dazu signalisiert. | |
## Verhandlungen sollen weitergehen | |
Der spanische Ratsvorsitz hat außerdem angekündigt, sich für weitere | |
Gespräche zwischen dem Parlament und dem Rat einzusetzen, um eine Einigung | |
über eine Reform der Regelungen zu finden. Auch das Parlament will die | |
Verhandlungen fortführen. Grünen-Abgeordnete Heidi Hautala betonte aber: | |
„Dies würde jedoch eine Änderung des Ansatzes des Rats in der Frage der | |
Rückübernahme erfordern. Wir müssen das APS als Entwicklungsinstrument | |
bewahren“. Migrationspolitische Forderungen lehnt sie ab. | |
Mit dem Allgemeinen Präferenzsystem zahlen Entwicklungsländer mit geringem | |
Einkommen weniger Zölle auf Ausfuhren in die EU, bei einigen Ländern und | |
Produkten fallen Zölle ganz weg. Das gilt für mehr als 60 Länder, in denen | |
etwa zwei Milliarden Menschen wohnen. Die Initiative der Konferenz der | |
Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) wurde in der EU | |
bereits 1971 eingeführt. Mit den Zollbegünstigungen sollten die Länder | |
ökonomisch unterstützt und Armut bekämpft werden. | |
## Verpflichtungen zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit | |
Die günstigen Tarife sind an Verpflichtungen zu Menschenrechten und | |
Umweltstandards gebunden. In den überarbeiteten Regelungen, die noch | |
verhandelt werden, soll Nachhaltigkeit eine größere Rolle spielen. | |
So müssen begünstigte Länder Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser | |
Klimaabkommens ergreifen. Auch soll die Umsetzung der Verpflichtungen zu | |
Menschenrechten, Arbeitsschutz oder Nachhaltigkeit besser kontrolliert | |
werden und die örtliche Zivilgesellschaft mehr einbezogen werden. So weit | |
besteht Einigung. | |
Neben den [2][migrationspolitischen Verpflichtungen] gibt es aber noch ein | |
weiteres Streitthema. Die Mitglieder im Rat, gestützt etwa vom | |
[3][Wirtschaftsverband BusinessEurope,] wollen stärkere Ausnahmen von | |
Tarifbegünstigungen, wenn Einfuhren „EU-Produzenten gefährden“. | |
9 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Plan-fuer-Entwicklungslaender/!5939706 | |
[2] /Zaehes-Ringen-um-neues-Asyl-System/!5939573 | |
[3] https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/… | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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