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# taz.de -- Entwicklungspolitik der EU: Streit über Zollboni
> Der europäische Rat will Tarifrabatte für Entwicklungsländer an die
> Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist dagegen, die
> Verhandlungen pausieren.
Bild: Geringe Zölle für Ausfuhren in die EU aus Entwicklungsländern sind an …
Berlin taz | Das Europäische Parlament hat sich Zeit verschafft. Mit großer
Mehrheit stimmten die Parlamentarier für den Weiterlauf des Allgemeinen
Präferenzsystems (APS) der EU. Die Zollbegünstigung auf Exporte in die EU
für Entwicklungsländer mit geringem Einkommen wären sonst am Ende des
Jahres ausgelaufen.
[1][Denn die Verhandlung zur Überarbeitung der Regelungen liegen seit Juni
auf Eis] – die Gespräche im Trilog sind pausiert. Der Europäische Rat und
die Kommission wollen Zollbegünstigungen an die Rücknahme abgelehnter
Asylbewerber*innen koppeln. Die Verhandlungsführer*innen des
Europäischen Parlaments lehnen das ab.
Mit 561 zu 5 Stimmen hat das Parlament nun die bestehenden Regelungen bis
Ende 2027 verlängert. Damit werden „erhebliche sozioökonomische Störungen
für die begünstigten Länder und auch für die Unternehmen vermieden“, sagte
die Berichterstatterin im Handelskomittee, Heidi Hautala (Grüne/EFA), in
der Plenarsitzung. Jetzt muss der Rat noch der Verlängerung zustimmen. Der
hat Bereitschaft dazu signalisiert.
## Verhandlungen sollen weitergehen
Der spanische Ratsvorsitz hat außerdem angekündigt, sich für weitere
Gespräche zwischen dem Parlament und dem Rat einzusetzen, um eine Einigung
über eine Reform der Regelungen zu finden. Auch das Parlament will die
Verhandlungen fortführen. Grünen-Abgeordnete Heidi Hautala betonte aber:
„Dies würde jedoch eine Änderung des Ansatzes des Rats in der Frage der
Rückübernahme erfordern. Wir müssen das APS als Entwicklungsinstrument
bewahren“. Migrationspolitische Forderungen lehnt sie ab.
Mit dem Allgemeinen Präferenzsystem zahlen Entwicklungsländer mit geringem
Einkommen weniger Zölle auf Ausfuhren in die EU, bei einigen Ländern und
Produkten fallen Zölle ganz weg. Das gilt für mehr als 60 Länder, in denen
etwa zwei Milliarden Menschen wohnen. Die Initiative der Konferenz der
Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) wurde in der EU
bereits 1971 eingeführt. Mit den Zollbegünstigungen sollten die Länder
ökonomisch unterstützt und Armut bekämpft werden.
## Verpflichtungen zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit
Die günstigen Tarife sind an Verpflichtungen zu Menschenrechten und
Umweltstandards gebunden. In den überarbeiteten Regelungen, die noch
verhandelt werden, soll Nachhaltigkeit eine größere Rolle spielen.
So müssen begünstigte Länder Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser
Klimaabkommens ergreifen. Auch soll die Umsetzung der Verpflichtungen zu
Menschenrechten, Arbeitsschutz oder Nachhaltigkeit besser kontrolliert
werden und die örtliche Zivilgesellschaft mehr einbezogen werden. So weit
besteht Einigung.
Neben den [2][migrationspolitischen Verpflichtungen] gibt es aber noch ein
weiteres Streitthema. Die Mitglieder im Rat, gestützt etwa vom
[3][Wirtschaftsverband BusinessEurope,] wollen stärkere Ausnahmen von
Tarifbegünstigungen, wenn Einfuhren „EU-Produzenten gefährden“.
9 Oct 2023
## LINKS
[1] /EU-Plan-fuer-Entwicklungslaender/!5939706
[2] /Zaehes-Ringen-um-neues-Asyl-System/!5939573
[3] https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/…
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
Entwicklungspolitik
Europäische Union
Welthandel
Zölle
Asylpolitik
Entwicklungspolitik
Asyl
Handelsabkommen
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