# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Nicht entmutigen lassen | |
> Die Razzien gegen die Letzte Generation sind nur der vorläufige | |
> Höhepunkt. Die Repressionswelle gegen die gesamte Klimabewegung wächst. | |
Bild: Schmerzgriffe gehören mittlerweile auch zum Standardrepertoire | |
Es ist eine absurde Situation: Während die Regierung kaum ernstzunehmende | |
Schritte gegen die Klimakrise beschließt und regelmäßig ihre eigenen Ziele | |
verfehlt, [1][geht sie immer härter gegen Klimaaktivist:innen vor], | |
die sich gewaltfrei für einen lebenswerten Planeten einsetzen. [2][Die | |
Razzien gegen die Mitglieder der Letzten Generation] am vergangen Dienstag | |
zeigen, dass der Staat bereit ist, sämtliche Repressionsmöglichkeiten | |
auszuschöpfen, die ihm zu Verfügung stehen. | |
Rechtlich möglich wurden die Razzien erst durch den Vorwurf der „Bildung | |
einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Der | |
auch als [3][„Durchleuchtungsparagraf“ bekannte Absatz] wird gerne genutzt, | |
weil der Begriff „kriminelle Vereinigung“ sehr weit ausgelegt werden kann | |
und allein schon der Verdacht den Ermittlungsbehörden umfassende Rechte | |
zugesteht. Neben Durchsuchungen ermöglicht Paragraf 129 auch die | |
systematische Überwachung des gesamten Umfelds aller Verdächtigten – ein | |
Freihfahrtsschein, die gesamte Bewegung zu überwachen, auch wenn sich der | |
„Verdacht“ am Ende wiedereinmal als unbegründet darstellt. | |
Aufällig sind auch die unverhältnismäßig harten Urteile, die Gerichte in | |
letzter Zeit immer häufiger gegen Klimaaktivist:innen fällen. Erst im | |
November wurden zwei Aktivist:innen der Gruppe „Unfreiwillige | |
Feuerwehr“ zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, nachdem sie im | |
September kurzzeitig das [4][Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde] blockiert | |
hatten. Anfang April wurde die Aktivist:in mit dem Decknamen Ella, die | |
bei der Räumung des Dannenröder Forsts festgenommen wurde, [5][zu 21 | |
Monaten Haft verurteilt] – weil sie während ihrer Räumung nach einem | |
Polizisten getreten, aber nicht getroffen hatte. | |
In Bayern wurden etliche Aktivist:innen der letzten Generation 30 Tage | |
lang in „Präventivhaft“ gesteckt, ohne dass ein Strafprozess dafür nötig | |
ist – [6][möglich macht es das erst 2017 verschärfte | |
Polizeiaufgabengesetz]. Begründet wurde die Ausweitung der Präventivhaft | |
damals übrigens mit der Abwehr von Terrorgefahr. | |
## Allrounder der Repression | |
„Aktuell gibt es kaum eine Repressionsmaßnahme, vor der die staatlichen | |
Organe in ihrem Kampf gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung zurückscheuen“, | |
resümiert eine Sprecherin des Roten Hilfe, einem Verein, der Rechtshilfe | |
für linke Aktivist:innen leistet. | |
Ein positiver Nebeneffekt der wachsenden Repression ist, dass sich immer | |
mehr Menschen mit der Letzten Generation solidarisieren. So finden die | |
[7][wöchentlich stattfindenden Vorträge], bei denen die Gruppe sich | |
vorstellt und Möglichkeiten zeigt, selbst mitzumachen, immer mehr | |
Interessierte. Vor Weihnachten gibt es noch einen weiteren Vortrag im | |
Jugendwiderstandsmuseum in Friedrichshain. (Mittwoch, 21. Dezember, 19 Uhr, | |
Rigaer Straße 9). | |
Viele Aktivist:innen aus der linken Szene sind aus eigener Erfahrung | |
mit dem staatlichen Repressionsmaßnahmen vertraut. So ist auch der Paragraf | |
„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ ein Allrounder, wenn es darum geht, | |
hohe Geld- und Haftstrafen auf Demos zu verhängen. [8][Eine harmlose | |
Berührung und ein paar abgesprochene Aussagen] – mehr benötigt es nicht, um | |
ein Urteil zu erwirken. So findet am Mittwoch ein solches Verfahren am | |
Amtsgericht gegen eine Aktivist:in statt, die im November 2021 nach | |
einer Demo gegen Paragraf 129 festgenommen wurde. [9][Die „Soligruppe | |
No129“ ruft zu einer Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung auf] | |
(Mittwoch, Wilsnacker Straße 4, 10 Uhr). | |
Das auch die schärfste Repression Widerstand nicht verhindern kann, zeigt | |
die Geschichte. Das Widerstandsnetzwerk „Rote Kapelle“ klebte im Dritten | |
Reich Flugblätter, half Flüchtlingen und leitete militärisch wichtige | |
Informationen an die Sowjetunion weiter. 1942 wurde das Netzwerk aufgedeckt | |
und 50 Mitglieder erschossen. Zum 80. Jahrestag der Hinrichtung | |
veranstaltet der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) | |
Lichtenberg [10][eine Gedenkveranstaltung] (Donnerstag, 22. Dezember, | |
16:30, Platz der Roten Kapelle). | |
## Spenden statt Schenken | |
Zu guter Letzt: Die beste Waffe gegen Repression ist Solidarität. Und da | |
bald Weihnachten ist; Warum nicht Solidarität verschenken und anstelle | |
eines Geschenks eine Spende überreichen? Hier ein paar Ideen: | |
[11][Rote Hilfe]: Der Klassiker. Unterstützt seit 1975 Aktivist:innen | |
in Not bei Prozesskosten und Strafen. | |
Letzte Generation: Nach jeder Straßenblockade flattert meist ein | |
Strafbefehl von mehreren hundert Euro ins Haus. Um diese Kosten zu stemmen, | |
sind [12][Spenden] gerne gesehen. | |
Stronger Together: Die Situation an den EU-Außengrenzen ist immer noch | |
katastrophal. [13][Die EU schottet sich weiterhin mit roher Gewalt ab. | |
Geflüchtete werden gefangen genommen, geschlagen und widerrechtlich | |
zurückgeschickt.] Um die größte Not zu lindern, sind in den letzten Jahren | |
eine ganze Reihe unterstützenswerter NGOs und Initiativen entstanden. | |
[14][Die Kampagne Stronger Together] vereint 40 dieser Gruppen und | |
ermöglicht, individualisierte Spendenaktionen zu erstellen. | |
20 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-der-Letzten-Generation/!5900652 | |
[2] /Ermittlungen-gegen-die-Letzte-Generation/!5902589 | |
[3] /Der-Fall-Lina-E/!5758289 | |
[4] /Blockiertes-Kraftwerk-Jaenschwalde/!5879760 | |
[5] /Klimaaktivistin-war-18-Monate-in-Haft/!5850680 | |
[6] /Neues-Polizeigesetz-in-Bayern/!5529642 | |
[7] https://letztegeneration.de/vortraege/ | |
[8] /Angeblicher-Angriff-auf-Beamte/!5895590 | |
[9] http://soligruppe.no129.info/21-12-solidaritaet-ist-widerstand-kundgebung-u… | |
[10] https://lichtenberg.vvn-bda.de/2022/12/06/dezember-2022-januar-2023-gedenk… | |
[11] https://www.rote-hilfe.de/ | |
[12] https://letztegeneration.de/spenden/ | |
[13] /Die-Rolle-von-Frontex-im-Grenzregime/!5900343 | |
[14] https://strongertogether.lnob.net/ | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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