# taz.de -- F-35-Waffendeal mit Vereinigten Staaten: Kampfjets ohne Preisgarant… | |
> Die Ampelkoalition hat den Kauf atomwaffenfähiger Flugzeuge vom Typ F-35 | |
> beschlossen. Unruhe gab es zuletzt wegen möglicher Preissteigerungen. | |
Bild: Verbrennt nicht nur Geld: F-35 bei der ILA Show in Berlin | |
BERLIN taz | Kurz vor der Entscheidung legt sich die Friedensbewegung noch | |
mal ins Zeug: Für Mittwochmittag planen Anti-Atomwaffen-Aktivisten eine | |
Foto-Aktion vor dem Reichstagsgebäude. Ein Kampfjet-Modell wollen sie | |
kameratauglich in den Müll werfen. [1][Greenpeace] ist auch noch mal aktiv | |
geworfen und hat den Abgeordneten des Haushaltsausschusses einen letzten | |
Brief geschrieben. | |
„Bitte stimmen Sie der Beschaffung der F-35 nicht zu – als Signal für die | |
atomare Abrüstung“, appellierte die Organisation. Bewirken wird aber alles | |
nichts mehr: Mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen wird der Ausschuss dem | |
Kauf der Kampfjets am Mittwoch voraussichtlich zustimmen. | |
Damit endet die jahrelange Debatte darüber, mit welchen Flugzeugen die | |
Bundeswehr ihre altersschwachen Tornados ersetzen wird. Den Ausschlag für | |
die F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin hat dabei gerade der Punkt | |
gegeben, an dem sich die Friedensbewegung so stört: Im Unterschied zu | |
anderen Jets kann sie, wie schon der Tornado, mit US-Atombomben bestückt | |
werden. Am Nato-Konzept der Nuklearen Teilhabe, demzufolge die Bundeswehr | |
diese Waffen im Ernstfall einsetzen würde, wollte die Ampel nach Beginn des | |
Ukrainekriegs nicht rütteln. | |
Dass es in der Koalition zuletzt doch noch mal Diskussionen über das | |
Projekt gab, hatte einen anderen Grund: Die F-35 ist der erste große | |
Posten, der aus dem [2][100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr] | |
bezahlt wird. Ausgerechnet hier entstanden vor zwei Wochen Zweifel daran, | |
dass das Verteidigungsministerium aus missglückten Beschaffungsvorgängen | |
der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen hat. | |
## Teurer Umbau in Büchel | |
Auslöser war die Beschaffungsvorlage für die Flugzeuge, die das | |
Verteidigungsministerium den Abgeordneten vorab übermittelt hatte. Auf | |
mehrere Risiken wies das Ministerium darin hin. Es geht los beim Preis: 7,6 | |
Milliarden Euro sollen die insgesamt 35 Jets kosten. Mit Zubehör, Waffen | |
und weiteren Ausgaben soll sich das Projekt auf insgesamt 9,99 Milliarden | |
Euro belaufen. Dabei handelt es sich aber nur um eine Art | |
Kostenvoranschlag, den die US-Seite nach der Zustimmung des Bundestags noch | |
verändern könnte: „Die verbindlichen endverhandelten Preise werden | |
anschließend mit einer einseitigen Vertragsänderung durch die US-Regierung | |
übermittelt.“ | |
Dazu kommt, dass die F-35 vielleicht nicht rechtzeitig zur Lieferung der | |
ersten Maschine (geplant für 2027) eine behördliche Zulassung bekommt. „Der | |
Flugbetrieb könnte dann gegebenenfalls nur unter Einschränkungen | |
aufgenommen werden“, heißt es in der Vorlage. Vor allem aber: Am | |
Fliegerhorst Büchel, an dem die Jets stationiert werden sollen, muss die | |
Bundeswehr aufwendig umbauen. Die USA stellen hohe Sicherheitsanforderungen | |
an Käufer der F-35, fordern etwa den Bau speziell gesicherter Hangars. Eine | |
„zeitgerechte Realisierung“ sei „höchst ambitioniert“, schrieb das | |
Ministerium in die Vorlage. Mit Verzögerungen und Mehrkosten müsse | |
gerechnet werden. | |
In den Medien und im Bundestag sorgten diese Punkte zwischenzeitlich für | |
Aufruhr. Das Ministerium beschwichtigte sowohl öffentlich als auch in | |
Gesprächen mit Abgeordneten: Mögliche Risiken in Vorlagen zu schreiben, sei | |
normal. Das heiße nicht, dass sie auch eintreten. Im Gegenteil: Habe man | |
Probleme auf dem Schirm, könne man sie auch lösen. Für die Bauarbeiten in | |
Büchel will das Ministerium beispielsweise Unternehmen beauftragen, die | |
schon in Nachbarländern Militärflugplätze für die F-35 vorbereitet haben. | |
Die Ampel-Abgeordneten konnte das Ministerium in den Gesprächen überzeugen. | |
Im Haushaltsausschuss sind die Zweifel zumindest so weit verflogen, dass | |
die Zustimmung am Mittwoch nur noch Formsache ist. Irritiert ist man im | |
Bundestag aber immer noch darüber, dass das Ministerium die Risiken nicht | |
früher kommuniziert und erklärt hat. Misstrauen ist weiter spürbar. | |
„Die Umsetzung der Zeitenwende geht im Verteidigungsministerium leider nur | |
schleppend voran. Nach wie vor besteht bei der Beschaffung große | |
Reformnotwendigkeit“, sagt der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer. Auch | |
die Vorlage zur F-35 habe viele Fragen aufgeworfen. „In zahlreichen | |
Gesprächen der vergangenen Woche konnten jetzt Klärungen erzielt werden. | |
Damit kann diese zentrale Beschaffung auf den Weg gebracht werden“, sagt er | |
– kündigt aber an: „Als Parlament werden wir die Sicherstellung der | |
Einsatzfähigkeit weiterhin eng begleiten.“ | |
Damit werden die Abgeordneten gut beschäftigt sein, steht doch nicht nur | |
der Kauf der F-35 an. Insgesamt acht Beschaffungsvorhaben hat die | |
Bundesregierung dem Haushaltsausschuss allein für die Sitzung am Mittwoch | |
vorgelegt. Der Großteil davon soll ebenfalls aus dem Sondervermögen bezahlt | |
werden. Unter anderem auf der Liste: Schneefahrzeuge, ein Upgrade für | |
Puma-Schützenpanzer und digitale Funkgeräte. | |
13 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Greenpeace-Chef-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!5842338 | |
[2] /Aufruestung-der-Bundeswehr/!5843022 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Atomwaffen | |
Bundeswehr | |
Ampel-Koalition | |
Friedensbewegung | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Atomwaffen | |
Pazifismus | |
Christine Lambrecht | |
Bundeswehr | |
Panzer | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Verbot von Atomwaffen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Waffen für die Ukraine: Kampfjet-Koalition komplett | |
Auf dem G7-Gipfel geben nun auch die USA grünes Licht für F16-Jets. Wann | |
und von wem, ist noch offen. | |
US-Vorwürfe an Russland: Verstoß gegen Abrüstungsvertrag | |
Die USA werfen Russland vor, keine Inspektionen im Rahmen des | |
Abrüstungsvertrags „New Start“ mehr zuzulassen. Moskau macht dafür die | |
Sanktionen verantwortlich. | |
Zukunft des Pazifismus: Die deutsche Friedensliebe | |
War das pazifistische Selbstbild der Deutschen nur eine nostalgische | |
Kulisse? Pazifisten überzeugen kaum noch. Ein neuer Antimilitarismus ist | |
gefragt. | |
Nach Pannenserie beim Schützenpanzer: Lambrecht droht mit Puma-Aus | |
Die Bundesverteidigungsministerin nimmt die Industrie in die Pflicht. | |
Lambrecht fordert eine „schnellstmögliche“ Instandsetzung. | |
Pannenserie beim Schützenpanzer Puma: Krisengespräch mit Lambrecht | |
Bei einer Nato-Übung fiel der Schützenpanzer Puma komplett aus. Das | |
Verteidigungsministerium will weitreichende Konsequenzen daraus ziehen. | |
Probleme bei Bundeswehr-Panzer: Peinlich-Panne beim Puma | |
Deutsches Kriegsgerät gibt vor dem Einsatz in der Nato-Speerspitze auf. Das | |
wirft ein Schlaglicht auf die Verwendung des Sondervermögens. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Explosionen in Kyjiw | |
Russland fliegt laut Bürgermeister Klitschko Angriffe mit iranischen | |
Drohnen auf die Hauptstadt. Die USA planen die Lieferung des | |
Patriot-Flugabwehrsystems. | |
Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket: „Keine militaristische Zeitenwend… | |
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als | |
militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen | |
Kritik. | |
Deutsche Reaktion auf Russlands Krieg: Was wurde aus der Zeitenwende? | |
Vor sechs Monaten verkündete Olaf Scholz die „Zeitenwende“ und 100 | |
Milliarden für die Bundeswehr. Was wurde daraus? | |
Ampel-Haltung zu Nuklearwaffen: Der grüne Atom-Spagat | |
Am Dienstag beginnt die erste Staatenkonferenz des | |
Atomwaffenverbotsvertrags, mit einem Beobachter des Außenamts. Die | |
Teilnahme ist umstritten. |